erste Nebenkostenabrechnung nach 8 Jahren

Sehr geehrter Fragesteller,

1.
eine Vereinbarung im Mietvertrag, dass die Betriebskosten für einen klar definierten Zeitraum als Pauschale und danach als Vorschuss (mit abschließender Jahresabrechnung) vom Mieter erbracht werden ist grundsätzlich möglich.

2.
In Ihrem Falle ist der Vermieter hinsichtlich einer solchen Vereinbarung beweispflichtig. Ebenso muss der Vermieter im Zweifel beweisen, dass Sie den Mietvertrag vom Vormieter "übernommen" haben und nicht ein neuer mündlicher Mietvertrag abgeschlossen wurde.
Fehlt es an einer eindeutigen Vereinbarung über die Betriebskosten sind diese grundsätzlich nicht vom Mieter zu tragen.
Wurde die Kostentragung der Betriebskosten durch den Mieter vereinbart, muss der Umfang, welche Betriebskosten davon erfasst sein sollen, ausdrücklich oder durch Verweis auf die Betriebskostenverordnung vereinbart worden sein. Dazu ist es nötig den Mietvertrag, den Ihr Vormieter mit dem Vermieter abgeschlossen hat einzusehen, um festzustellen ob diese formalen Bedingungen berücksichtigt wurden.
Bei einem mündlichen Mietvertrag wird dem Vermieter dieser Nachweis idR nicht gelingen.

3.
Kann der Vermieter eine vertragliche Vereinbarung über die Zahlung der Betriebskosten nicht beweisen oder waren diese nicht eindeutig, kann eine Vertragsanpassung durch wiederholte Zahlung der Betriebskosten durch den Mieter erfolgt sein. Wann dies eintritt wird von den Gerichten unterschiedlich beurteilt. Die Spannen liegen dabei zwischen einem Jahr (LG Koblenz) und mehr als 10 Jahren (AG Neuss). Dies richtet sich letztlich nach den zu würdigenden Umständen des Einzelfalls und kann ohne Einsicht in Ihre gesamten Unterlagen seriöserweise nicht beurteilt werden.

4.
Ein Anspruch auf Rückzahlung der bereits gezahlten Betriebskosten könnte dann bestehen, wenn keine Betriebskosten vereinbart worden sind und Sie im Zweifel nachweisen können, dass ein Teil Ihrer monatlichen Zahlungen Betriebskosten enthalten und es sich nicht um die vereinbarte Miete handelt. Dieser Nachweis wird Ihnen, wenn Sie sich auf den Standpunkt eines neu abgeschlossenen (mündlichen) Mietvertrages berufen, schwer fallen.

5.
Welche "Strategie" für Sie die mittelfristig günstigste ist, kann erst nach Prüfung aller Unterlagen inkl. des Mietvertrages des Vormieters beurteilt werden. Ich rate Ihnen daher einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl mit Ihrer Vertretung zu beauftragen. Dieser kann alle Ihre Unterlagen einsehen und die notwendigen Schritte gegenüber dem Vermieter einleiten.
Gerne steht Ihnen unsere Kanzlei dazu zur Verfügung, wobei die von Ihnen hier gezahlte Erstberatungsgebühr angerechnet wird. Auch eine größere örtliche Entfernung steht einer Mandatsübernahme nicht im Wege, da die Kommunikation auch gut über Telefon, EMail, Post und Fax erfolgen kann.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann,
sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen
übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76
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