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Ehem. Vermieter schuldet Kaution/Guthaben Nebenkostenabrechnung

| 12.09.2020 11:02 |
Preis: 52,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann


Sehr geehrte Damen und Herren,

Ende Mai 2020 erfolgte die Schlüsselübergabe unserer damaligen Mietwohnung an unseren Vermieter. Während der Schlüsselübergabe wurde mündlich vereinbart, dass 50% der Kaution kurzfristig, die restlichen 50% zu Ende Juli an uns zurücküberwiesen werden. Weiterhin teilte uns der Vermieter mit, dass die Nebenkostenabrechnung für das zurückliegende Jahr bereits erstellt wurde, uns kurzfristig zugestellt wird und wir auch hier eine Rückzahlung im mittleren dreistelligen Bereich erhalten.

Nachdem bis Mitte Juli weder ein Teil der Kaution noch das Guthaben der NKR an uns überwiesen wurden, nahmen wir Kontakt zu unserem (nun Ex-)Vermieter auf. Dieser überwies dann die ersten 50% der Kaution auf unser Konto.

Die restlichen 50% der Kaution sowie das Guthaben der NKR inklusive Abrechnung haben wir - Stand jetzt (12.09.2020) - entgegen aller Absprachen jedoch immer noch nicht erhalten. Auf mehrfache Kontaktversuche unsererseits (Telefon/Whatsapp etc.) wird leider nicht reagiert. Was können/sollen wir nun tun?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Für die Abrechnung der Betriebskostenvorauszahlungen des Jahres 2019 hat der Vermieter eine gesetzliche Frist bis zum 31.12.2020. Er muss Ihnen die Abrechnung also noch nicht vorlegen. Auch wenn er Ihnen eine frühere Vorlage versprochen hat, wird darin keine rechtliche Zusicherung gelegen haben. Zudem müssten Sie dieses Versprechen auch beweisen können, was bei einer mündlichen Ankündigung in der Regel nicht möglich sein wird.

Er muss Ihnen auch die Restkaution noch nicht erstatten - die Rechtsprechung billigt dem Vermieter dazu eine Frist von bis zu 6 Monaten zu, so dass die Restkaution erst ab Anfang Dezember zurückverlangt werden kann. Bis dahin darf der Vermieter prüfen, ob ihm gegen Sie ggf. noch Ansprüche zustehen.

Auch hier gilt: Wenn er Ihnen die frühere Rückzahlung rechtlich verbindlich zugesichert hat, müssten Sie dies beweisen können.

Im Endeffekt werden Sie also die Betriebskostenabrechnung erst zum Jahresende und die Rückzahlung der Kaution erst ab Anfang Dezember verlangen können.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 16.09.2020 | 09:35

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