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erste Behandlung ohne ausdrückliche Einwilligung der Zusatzkosten

| 27.04.2013 17:37 |
Preis: ***,00 € |

Medizinrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Philipp Wendel


Zusammenfassung: Aufklärungspflicht des Zahnarztes über entstehende Zusatzkosten, welche nicht von der Kranenkasse getragen werden

Meine Tochter (20J) ging wegen Zahnschmerzen & füllungen zum Zahnarzt.
Sie wollte keine normalen Amalgamfüllungen , das hatte sie vorher angegeben (sie war 2010 schon Mal da in Behandlung).
Die erste Behandlung war am 5.2.2013 - die zweite dann am 8.2
Als sie am 8.2 im Wartezimmer war, (hatte wieder Beschwerden), sagte die Helferin, dass sie noch schnell was unterschreiben müßte - Einverständnis für Zusatzkosten von 240 EUR für die Kunststofffüllungen (Komposite).
Angesichts dass sie die Behandlung schnellmöglichst beenden wollte (auch angesichts dass sie wieder Beschwerden hatte) , hat sie das dann schnell unterschrieben...

Ich hatte mal gehört, dass man über Kosten, welche Krankenkassen nicht tragen VORHER beim Zahnarzt informiert werden muss und nicht während einer Behandlung.
ich habe dem Zahnarzt dies mitgeteilt und die Zahlung verweigert
Antwort: ihre Tochter wußte ja aus der 2010 Behandlung dass Zusatzkosten entstehen würde von daher sei das nicht notwendig gewesen und der vollständige Betrag zu bezahlen. (sie hatte damals die Rechung nicht bezahlt, da noch minderjährig)
meine Tochter ist Studentin - der Betrag von 240 wäre eine erhebliche finanzielle Belastung für sie.
Müssen wir zahlen ?
Danke

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung kann durch Ihre Anfrage nicht ersetzt werden.

Grundsätzlich ist die wirtschaftliche Aufklärung des Patienten über die zu erwartenden Kosten eine Nebenpflicht aus dem zahnärztlichen Behandlungsvertrag.

Wenn der Zahnarzt sich nicht an die Kostenerstattung der Krankenkassen hält und insoweit keine Aufklärung des Patienten erfolgt, macht er sich schadensersatzpflichtig. Der Patient kann dann verlangen, dass der Zahnarzt seine Honorarrechnung storniert.

Unter dieser Art von Aufklärung ist Folgendes zu verstehen:
Seitens des Patienten besteht unstreitig ein Interesse daran, in Kenntnis der voraussichtlichen Kosten der Behandlung eine vernünftige Entscheidung über die weitere Vorgehensweise treffen zu können. In der Rechtsprechung ist deshalb anerkannt, dass den Arzt - über seine eigentliche Pflicht zur Ergreifung aller für die Erzielung des Heilerfolgs erforderlichen medizinischen Maßnahmen hinaus - auch Informationspflichten in Bezug auf wirtschaftliche Auswirkungen seiner Behandlung treffen. Zu den Pflichten der Behandlungsseite gehört es deshalb, auf die voraussichtliche Kostenhöhe, mögliche vom Patienten zu tragende Eigenanteile sowie kostengünstigere Behandlungsalternativen hinzuweisen.

Im Streitfall muss, wenn der Vorgang auf dem Richtertisch liegt, allerdings nicht der Arzt die ordnungsgemäße wirtschaftliche Aufklärung, sondern der Patient die Pflichtverletzung beweisen (OLG Celle, Urteil vom 28.05.2001 - 1 U 28/00).

Insgesamt beurteilt sich die Pflicht zur wirtschaftlichen Aufklärung nach den Einzelfallumständen.

Der Zahnarzt ist höchstpersönlich verpflichtet, die Aufklärung vorzunehmen. Medizinisches Personal dürfen mangels Approbation das Aufklärungsgespräch nicht führen.

In dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt hat die Helferin des Arztes Ihrer Tochter das Einverständnisformular ausgehändigt. Ihre Tochter hätte aber vom Arzt selber über die Zusatzkosten informiert werden müssen.

Meines Erachtens ist Ihre Tochter unter den von Ihnen geschilderten Umständen nicht verpflichtet die Rechnung zu begleichen.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen hinsichtlich einer ersten Einschätzung weitergeholfen.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Sonntag.

Mit freundlichen Grüßen
-Philipp Wendel-
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 30.04.2013 | 11:00

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