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Zahnärztlichen Behandlung

21.09.2014 10:33 |
Preis: ***,00 € |

Medizinrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Grübnau-Rieken, LL.M., M.A.


Zusammenfassung: Zur Aufklärungspflicht über die Kosten eines Zahnarztes vor Behandlungsbeginn

Sehr geehrte Damen und Herren,

habe folgende Situation aus einer zahnärztlichen Behandlung aus letztem Jahr mit dem Ablauf:

Juli 2013:

Bin Kassenpatient und hatte eine Behandlung beim Zahnarzt ohne Aufklärung der Kosten (was wird von der Krankenkasse übernommen und was wird privat veranschlagt).
Bin davon ausgegangen, dass diese Behandlung (ziehen eines Zahnes) über die Kasse
abgerechnet wird. Zu dieser Zeit lag kein Heil- und Kostenplan vor.

August 2013:
Erhalt des Heil- und Kostenplans mit den aufwendig ausgeführten Arbeiten nach der Behandlung zur Unterschrift. Dieser wurde nicht unterschrieben, da davon ausgegangen wurde, dass das Ziehen eines Zahnes von der Krankenkasse übernommen wird.

August 2013
Erhalt der Rechnung für die durchgeführte Behandlung in Höhe von 750,00 €, von denen
250,00 € von der Kasse übernommen wurden.

Telefonische Klärungen hierzu waren erfolglos, so dass jetzt nach ca. 1 Jahr die Sache vor Gericht ist und der Restbetrag von 500,00 € eingefordert wird. In der Klage wird der nicht
unterschriebene Heil- und Kostenplan nicht erwähnt.

Die Nachbehandlung erfolgt beim neuen Zahnarzt. Seiner Einschätzung nach ist der getätigte Aufwand und die Kosten für das Ziehen eines Zahnes extrem überzogen.

Hierzu meine Frage:

Bitte um eine juristische Einschätzung für den geschilderten Fall und die Erfolgsaussichten
vor Gericht? Müssen nicht beim Kassenpatienten die zu erwartenden Kosten mit dem
Patienten vor der Behandlung geklärt werden und die Vereinbarung vor Behandlung in einem
Heil- und Kostenplan niedergeschrieben werden?
Welche Kosten sind ca. zu erwarten ( Gericht, Anwalt,..) oder wäre es besser den geforderten Betrag zu überweisen?

Vielen Dank für Ihre Antwort.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Müssen nicht beim Kassenpatienten die zu erwartenden Kosten mit dem
Patienten vor der Behandlung geklärt werden und die Vereinbarung vor Behandlung in einem
Heil- und Kostenplan niedergeschrieben werden?

Das ist der Fall, damit der Patient weiß, welche Kosten von der gesetzlichen Krankenkasse übernommen werden und welche Kosten sein Eigenanteil ist.

Der Z-Arzt muss dann sogar über günstigere Methoden aufklären, was bei einem Kassenpatienten aufgrund der Festzuschüsse leichter zu erklären ist als bei einem Privatpatienten, wo es eine Vielzahl von Tarifkombinationen gibt.

Da es sich bei dem Arzt um einen Unternehmer und bei einem Patienten um einen Verbraucher handelt, sind dies Pflichten, die vor Behandlung erfüllt werden müssen und sogenannte Nebenpflichten des Behandlungsvertrages darstellen.

Damit stehen die Chancen gut, den Prozess zu gewinnen.

2. Welche Kosten sind ca. zu erwarten ( Gericht, Anwalt,..)

Wenn der Prozess gewonnen wird, muss der Gegner sämtliche Kosten tragen.

Die Kosten für einen Anwalt zzgl. Gerichtskosten belaufen sich bei einem Streitwert von 500 € auf folgenden Betrag:

Verfahrensgebühr 58,50
Terminsgebühr 54,00
Postpauschale 20,00
Mehrwertsteuer 25,18
Gerichtsgebühren 105,00
Gesamt 262,68

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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