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Zahnarzt beendet Behandlung

| 29.10.2019 20:47 |
Preis: ***,00 € |

Medizinrecht


Beantwortet von


Guten Tag.

2 Prothesen, OK mit Gaumenplatte, Uk 4 Teleskope.
Eingliederungstermin. Prothesen sitzen nicht.UK Zähne merkwürdig aufgestellt.

Zahnarzt beendet Behandlung mit Begründung: Habe genug Zeit investiert.

Ich nehme Prothesen raus, Uk Teleskop war nicht festgemacht, untere Teleskopen lagen frei,
Biss noch nicht eingeschliffen.

Lege sie ab und frage: wie geht das jetzt weiter ? Ich weiß es nicht, sagt er.
Das ganze dauerte keine Minute. Ich sage Tschüss und gehe.

Nach 4 Wochen kommt Rechnung über den kompletten Betrag.

DieProthesen sind nicht in meinem Besitz. Muß ich die Rechnung zahlen ?
Krankenkasse ist eingeschaltet, weiß auch nicht weiter. Das Personal der Praxis hat meiner Krankenkasse gesagt, die Beendigung erfolgte in gegenseitigem Einverständnis. Was nicht stimmt.
Danke für Antwort.


Einsatz editiert am 30.10.2019 10:43:08

31.10.2019 | 07:10

Antwort

von


(742)
Wichlinghauser Markt 5
42277 Wuppertal
Tel: 0202 697 599 16
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Sehr geehrter Fragesteller,

auf Grundlage der durch Sie mitgeteilten Sachverhaltsangaben beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Für die Frage, ob Sie die Rechnung zahlen müssen ist ausschlaggebend, ob die Forderung des Zahnarztes fällig ist.

Das hängt im Einzelnen davon ab, ob die in Rechnung gestellten Leistungen nach Dienst- oder Werkvertragsrecht zu beurteilen sind. Regelmäßig werden zahnärztliche Leistungen als Dienstvertrag qualifiziert, das bedeutet es muss nur eine Behandlung durchgeführt werden, aber der Zahnarzt muss keinen Behandlungserfolg erzielen. Im Hinblick auf Zahnersatz und dessen Beschaffenheit geht man jedoch von einem Werkvertrag aus, das bedeutet die Vergütung wird erst fällig, wenn der Erfolg erzielt wurde (vgl. Urteil des OLG Oldenburg vom 17.05.2017, Az. 5 U 114/15 ).

Ohne Kenntnis der Rechnung und angesichts des Umstandes, dass der Zahnarzt sich noch in Besitz Ihrer Prothese befindet empfehle ich Ihnen deshalb die folgende Vorgehensweise:

Fordern Sie zunächst unter Setzung einer Frist (2 Wochen scheinen mir angemessen) den Zahnarzt dazu auf erneut eine Anpassung der Prothese vorzunehmen, hilfsweise dazu die Prothese an Sie herauszugeben. Wenn das erfolgt ist, dann können Sie ganz oder teilweise die Rechnung begleichen. Wenn Sie nur die Prothese übergeben bekommen können Sie die Rechnung um die Kosten für die Anpassung der Prothese kürzen.

Für Ihre weiteren Ansprüche wird es darauf ankommen, ob nach § 136a Abs. 4 SGB Gewährleistungsansprüche vorliegen oder Ihnen Schadensersatz aufgrund einer mangelhaften Anpassung vorliegen.

Das hängt letztlich auch davon ab, ob der Zahnersatz einen Mangel aufweist oder ob die Anpassung nicht korrekt durchgeführt wurde.

Nach Ihrer Schilderung klingt es jedenfalls so, als hätte die Anpassung nicht auf die erforderliche Weise stattgefunden, insoweit gehe ich davon aus, dass der Zahnarzt ausnahmsweise einen Behandlungserfolg schuldet und deshalb auch die Gelegenheit erhalten muss seine Leistung noch einmal nachzubessern.

Sie sollten einen etwaigen Wechsel des Zahnarztes auf jeden Fall mit Ihrer Krankenversicherung abstimmen. Anderenfalls droht der Verlust von Erstattungsansprüchen. Sie sollten deshalb der Krankenversicherung auch auf jeden Fall noch schriftlich (per Einwurfeinschreiben) mitteilen, dass keine nennenswerte Leistung im Hinblick auf die Eingliederung des Zahnersatzes stattgefunden hat.

Mit freundlichen Grüßen


Bewertung des Fragestellers 31.10.2019 | 09:59

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