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einstweilige Verfügung aus Holland?

21.06.2010 13:07 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Guten Tag,

ich habe meinen Geschäftssitz in Deutschland und verkaufe über das Internet verschiedene deutschsprachige Bücher, die sich mit Kunstmalerei beschäftigen. Der Versand erfolgt weltweit.

Ein US-amerikanischer Konzern behauptet, ich würde Urheberrechtsverletzungen begehen, indem ich illegal Elemente aus deren Büchern kopiert habe. Diese Bahauptung ist unwahr.

Der amerikanische Konzern will jetzt über einen holländischen Anwalt und ein Gericht in Den Haag eine einstweilige Verfügung gegen mich erwirken, dass ich meine Bücher nicht mehr verkaufen darf und natürlich deren Gebühren bezahle.

Meine Fragen:

- Ist eine Einschaltung eines holländischen Anwalts korrekt? (Wenn dies so wäre, bekomme ich wohl nächstens einen Brief aus Honolulu oder Taiwan!).

- Wenn nicht, kann ich die Sache "so laufen lassen"?

- Ist die Erlassung einer einstweiligen Verfügung aus Holland für mich bindend?

21.06.2010 | 13:30

Antwort

von


(817)
Langener Landstraße 266
27578 Bremerhaven
Tel: 0471/ 483 99 88 - 0
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage!

Nachfolgend möchte ich zu Ihren Fragen sehr gerne wie folgt Stellung nehmen:


Zu 1.)Ist eine Einschaltung eines holländischen Anwalts korrekt? (Wenn dies so wäre, bekomme ich wohl nächstens einen Brief aus Honolulu oder Taiwan!).


Es gilt der Grundsatz, dass der Gerichtsstand am Wohnsitz des Beklagten liegt, sofern nicht in zulässiger Weise etwas abweichendes vereinbart wurde (das geht in Deutschland grundsätzlich nur bei Unternehmern oder Kaufleuten im Sinne des HGB).

Gerichtsstand für eine Klage des amerikanischen Unternehmens wäre also Deutschland. Daher verstehe auch ich nicht ganz den Zusammenhang zwischen den USA, Holland und Deutschland, also Ihrem Geschäftssitz.

Das Gericht in Den Haag wäre für Sachverhalte mit primärem europarechtlichen Bezug zuständig. Einen solchen Bezug kann ich aber beim besten Willen nicht erkennen

Im Endeffekt würde ich Ihnen anraten, den Sachverhalt von einem deutschen Rechtsanwalt, idealerweise einem Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz,überprüfen zu lassen.



Zu 2.)Wenn nicht, kann ich die Sache "so laufen lassen"?


Ohne den kompletten Sachverhalt in allen Einzelheiten sowie insbesondere das Schreiben der Gegenseite zu kennen, kann ich Ihnen im Rahmen einer Erstberatung aus der Ferne leider nicht abschließend sagen, ob Sie die Sache so auf sich beruhen lassen können oder ob Sie sich einen Rechtsanwalt nehmen müssen, um Schadensbegrenzung zu betreiben.

Es ist allerdings so, dass sofern Sie tatsächlich keine Urheberrechtsverletzung begangen haben, was ich aus der Ferne leider nicht beurteilen kann, dass die Abmahnung, die Sie erhalten haben, dann gegenstandslos wäre.

Sie können natürlich nur dann belangt werden, wenn Sie tatsächlich eine Urheberrechtsverletzung begangen haben und die Gegenseite dieses vor allem auch beweisen kann.


Zu 3.)Ist die Erlassung einer einstweiligen Verfügung aus Holland für mich bindend?


Sofern eine Zuständigkeit des Gerichts in Holland begründet werden könnte, wäre auch zumindest theoretisch eine einstweilige Verfügung gegen Sie bindend beziehungsweise vollstreckbar. Wie bereits oben ausgeführt kann ich jedoch keine Zuständigkeit dieser Gerichte erkennen.

Die Frage, die sich aber in Ihrem Fall in erster Linie stellt ist nicht die, ob ein holländisches oder ein deutsches Gericht zuständig wäre (sollte ein deutsches Gericht zuständig sein, so könnten beispielsweise die Rechtsanwälte aus den USA einen Kollegen vor Ort beauftragen, der dann die Terminswahrnehmung vor dem zuständigen Gericht Ihres Geschäftssitzes durchführen würde), sondern alleine, ob ein Urheberrechtsverstoß vorliegt.

Hierzu müsste man Ihr Werk und das behauptete Werk der Gegenseite vergleichen, um gegebenenfalls den Grad der Übereinstimmung, der nach Ihrer Angabe ja gar nicht gegeben sein soll, feststellen zu können.



Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Bei Bedarf fragen Sie gerne nach.

Ich hoffe Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Montagnachmittag und einen guten Wochenstart!




Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Tel. 0471/3088132
Fax: 0471/57774



Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Fachanwalt für Informationstechnologierecht, Fachanwalt für Gewerblicher Rechtsschutz, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

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