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Marke nicht eingetragen, Folgen, Einstweilige Verfügung, Schutzrecht

10.05.2019 09:08 |
Preis: 50,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Angenommen es wurde vor über 10 Jahren, von einem Unternehmen, versucht eine Marke beim dpma anzumelden.
Die Markenanmeldung ist beim dpma eingegangen aber zurückgewiesen / abgelehnt und nicht eingetragen worden.
Daraufhin hat das Unternehmen das Produkt bzw. den Markennamen trotzdem in Produktion gegeben und machen mit dem Produkt / mit dem Namen bis zum heutigen Tag Umsatz.

Ich habe einen sehr ähnlichen Namen, in der selben Klasse wie das Unternehmen, beim dpma angemeldet (bei mir fehlt einfach ein Bindestrich, ansonsten alles gleich).
Die Anmeldung ist beim dpma eingegangen und nun warte ich bis die Marke auch eingetragen wird.

Falls dies geschehen sollte, so möchte ich auch in Produktion gehen.

Das Problem hierbei ist, dass das Unternehmen den Markennahmen auf ihren Produkten ohne den Bindestrich angegeben haben.

Könnte es zu Problemen zwischen dem Unternehmen und mir kommen?
Wenn ja welche?
Kann das Unternehmen eine einstweilige Verfügung gegen mich aussprechen?
(Da wir ja den selben Namen auf den Etiketten haben werden usw.)
Oder brauche ich mir keine Sorgen zu machen?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wenn die Marke damals wegen fehlender Unterscheidungskraft und/oder Freihaltebedürfnisses abgelehnt wurde, dann ist es eher unwahrscheinlich, dass die Firma jetzt Markenrechte daraus ableiten kann. Denn dafür müsste das Kennzeichen in den letzten Jahren ausreichend Verkehrsgeltung erlangt haben. Allerdings wird Ihre Anmeldung dann wahrscheinlich auch abgelehnt werden.

Wenn die Markenanmeldung aber aus einem anderen Grund, zum Beispiel wegen nicht rechtzeitiger Zahlung der Gebühren zurück gewiesen wurde, dann kann das Kennzeichen durchaus allein durch Nutzung geschützt sein. Allein Ihre Anmeldung der gleich lautenden Marke kann dann bereits eine Abmahnung rechtfertigen, da dies den späteren Einsatz für die angemeldeten Waren indiziert.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 10.05.2019 | 12:45

Ja, die Marke wurde damals wegen fehlender Unterscheidungskraft nicht eingetragen.
Allerdings muss ich sagen, dass es wirklich zahlreiche sehr vergleichbare Marken gibt, auf die diese fehlende Unterscheidungskraft auch Anwendung finden kann (aber das dpma hat die Marken trotzdem eingetragen).

Falls meine Marke nicht eingetragen werden sollte, kann ich dann einen Widerspruch einlegen und mich auf diese Marken berufen?

Falls dies auch nichts bringen sollte, dann kann ich ja theoretisch ruhig und ohne welche Befürchtungen in Produktion gehen und verkaufen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.05.2019 | 19:02

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Markenrechtlich haben sie dann tatsächlich nichts zu befürchten. Sollte der Prüfer beim Amt derMeinung sein, dass ihre Marke auch nicht eintragungsfähig ist, erhalten Sie zunächst eine Beanstandung. Hierauf können Sie erwidern und auf die ähnlichen Marken hinweisen, die bereits eingetragen sind.

Mit freundlichen Grüßen

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