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Einstweilige Verfügung nach Unterlassungserklärung


| 16.02.2007 17:28 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Elmar Dolscius



Hallo,
ich habe letzte Woche eine Abmahnung von einer großen Hamburger Kanzlei bekommen. Darin wurde bemängelt, ich würde in meinem kleinen Internetshop (Umsatz 2006 ca 500,-) Textilien mit einem Motiv anbieten, die dem Markenzeichen eines anderen Unternehmens zu ähnlich sehen. Ich soll bis zum 20.2.07 die Unterlassungserklärung unterschreiben und bis zum 27.2.07 die Anwaltsgebühren über ca 3600,-- bezahlen (Streitwert 125.000,--, Kosten für Anwalt und Patentanwalt). Ich bin dann selbst zu einem Anwalt, da ich nicht wusste, wie ich mich verhalten soll. Die Unterlassunserklärung ist kein Problem, wollte ich unterschreiben, aber die Kosten würden mich ruinieren. Dieser Anwalt hat dann nach Hamburg geschrieben, dass alle Artikel mit diesem Muster aus dem Shop raus sind (hab alles direkt raus gelöscht), das kein Artikel mit diesem Muster verkauft wurde (was auch stimmt), dass der Streitwert für nicht angemessen gehalten wird und das der Patentanwalt nicht nötig gewesen wäre.

Ich hatte das so verstanden, dass mit dem Schreiben versucht wird, die Gebühren zu reduzieren.
Heute kam dann eine einstweilige Verfügung, mit dem Vermerk, dass die Gerichtskosten, gemessen am Streitwert zu meinen Lasten gehen.

Warum bekomme ich jetzt eine einstweilige Verfügung. Verstehe ich dass richtige, dass ich jetzt die Kosten für die Anwälte in Hamburg (3600,--), für meinen Anwalt (1800,--) und das Gericht (1800,--) zu zahlen habe? Gibts da noch irgendeine Hoffnung für mich, das ganze anders hinzubekommen?

Vielen Dank für Ihre Bemühungen.
Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne beantworte ich Ihre Frage summarisch auf der Basis der mitgeteilten Informationen.


1. Grundsätzlich verhält es sich so, dass Sie tatsächlich für die Kosten aufkommen müssten, wenn Sie den Rechtsverstoß begangen haben. Ob dies der Fall ist, kann allerdings naturgemäß nicht ohne Kenntnis aller Fakten festgestellt werden.

Auch die Kosten des Anwaltes hätten Sie zu tragen. Ob diese allerdings in diesem Umfang gerechtfertigt sind, wäre zumindest einer Überprüfung wert.

2. In der Tat verwundert es etwas, wenn die Frist für die Unterlassungserklärung auf den 20.02.2007 datiert und schon jetzt eine eV erwirkt wurde. Dies wäre nur möglich, wenn entweder Ihr Anwalt die Abmahnung zurückgewiesen hätte oder Sie nach Erhalt der Abmahnung weiter den Rechtsverstoß begangen hätten. Andernfalls muss der Abmahnende seine eigene Frist abwarten.

3. Ob eine Reduzierzung der Kosten möglich ist. hängt immer von den Gesamtumständen ab. Grundsätzlich ist es möglich, zB eine Reduzierung des Streitwertes zu erreichen.

Interessant wäre in diesem Zusammenhang zu wissen, was der Kollege konkret unternommen hat. Erst dann wäre hier eine abschließende Antwort möglich.

Hinsichtlich der Hoffnung könnte ich Ihnen erst nach Kenntnis aller relevanten Fakten etwas sagen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort eine erste rechtliche Orientierung geben und wünsche Ihnen viel Erfolg in der Angelegenheit.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt
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