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Einstweilige Verfügung erhalten


04.02.2007 01:16 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Arnd-Martin Alpers



2003 habe ich eine Domain (www.---.org)registrieren lassen, einer damals noch recht unbekannten Band. Ich fand diese gut und wollte diese ursprünglich für eine Fan Seite nutzen. Dieses habe ich aber nicht getan und auch niemals Inhalte auf diese Domain eingestellt. Die Firma wo ich diese habe registrieren lassen, bietet immer an die Domains zum Verkauf anzubieten. Das habe ich angeglickt und nie wieder etwas damit zu tun gehabt, außer jährlich meine Gebühr bezahlt.

Die Band ist mittlerweile sehr häufig in den Charts und hat mehrere Millionen Tonträger verkauft. Diese sind auch Inhaber der Wortmarke ---.
Im Dezember bekam ich Post eines Anwaltes aus Berlin, der eine Unterzeichnung einer Unterlassenserklärung verlangte in der auch eine Gebühr von 1300€ aufgeführt war. Ich kündigte sofort die Domain und verblieb ohne das Unterzeichnen dieser Erklärung. Ich bin seitdem nicht mehr Inhaber dieser Domain. Jetzt bekam ich eine Einstweilige Verfügung in denen die geltend gemachten Unterlassungsansprüche zugestanden werden.

Wie muß ich mich den jetzt verhalten? Muß ich die 1300€ zahlen? Habe ich weitere Konsequenzen und Koste zu erwarten? Was bedeutet Kosten des Verfahrens?


-- Einsatz geändert am 04.02.2007 16:11:25
Sehr geehrter Ratsuchender,

nach Ihrer Schilderung spricht zunächst einiges dafür, dass die Band die Domain beanspruchen konnte, da diese offenbar bessere Rechte hieran besaß als Sie. Dies kann abschließend aber ohne genaue Kenntnis des Vorgangs nachvollziehbarerweise nicht beurteilt werden.

Sie haben nun eine einstweilige Verfügung bekommen. Wenn Sie nichts weiter unternehmen, werden Sie die Kosten des Verfügungsverfahrens tragen müssen. Da es offenbar eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung war, wird an Anwaltskosten eine 1,3 Verfahrensgebühr nebst Auslagen anfallen. Wenn der Streitwert genaus so hoch festgesetzt wurde wie der Gegenstandswert in der Abmahnung, wird auch dies eine Gebühr in Höhe von ca. 1.300,00 € sein. Sie werden hierzu aber im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens noch eine entsprechende Berechnung der Gegenseite vom Gericht übersandt bekommen sowie anschließend einen Kostenfestsetzungsbeschluss, nach dessen Erhalt Sie dann den ausgewiesenen Betrag bezahlen müssen. Des weiteren werden Sie dann auch noch die (niedrigeren) Gerichtskosten bezahlen müssen.

Die außergerichtlichen Kosten sind zumindest teilweise auf diese Kosten anzurechnen, so dass Sie nicht zusätzlich die vollen 1.300,00 € zahlen müssen. Ich gehe davon aus, dass die Gegenseite Sie diebzgl. nochmals direkt auffordern würde, da diese Kosten sonst nochmals extra eingeklagt werden müssten.

Sofern Sie sich mit der Sache abfinden wollen und nichts unternehmen möchten, sollten Sie in den nächsten Tagen der Gegenseite eine Abschlusserklärung zukommen lassen, mit der Sie die einstweilige Verfügung als endgültige Regelung anerkennen, da sonst weitere Kosten auf Sie zukommen können.

Ob man die Einstweilige Verfügung besser akzeptiert oder ob es vielsversprechend ist, Widerspruch oder z.B. nur eine Streitwertbeschwerde einzulegen, wird letztlich davon abhängen, inwiefern die einstweilige Verfügung berechtigt war. Für diese Beurteilung wäre natürlich eine genaue Prüfung von Abmahnung und einstweiliger Verfügung notwendig. Sofern die einstweilige Verfügung z.B. ausspricht, dass Sie die Domain freizugeben haben und diese Freigabe von Ihnen aber bereits vor Beantragung der einstweilgen Verfügung erfolgte, wäre dies unter anderem ein Argument, um gegen die einstweilige Verfügung vorzugehen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort zunächst weiterhelfen konnte. Sofern eine weitere Prüfung beabsichtigt ist, können Sie sich gerne mit mir in Verbindung setzen.

Mit freundlichen Grüßen

Arnd-Martin Alpers
Rechtsanwalt

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