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Einstweilige Verfügung wegen Verwendung von 4 urheberrechtlich geschützten Bildern.

21.12.2014 05:50 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger


Hallo,

ich habe in einer Ebay-Auktion 4 Bilder aus der Google-Bildersuche verwendet.

Diese waren durch ein kleines Wasserzeichen eines Online-Shops markiert.

Heute habe ich eine einstweilige Verfügung des Anwaltes dieses Shop-Betreibers erhalten.

Der Shop-Betreiber hat angegeben, Inhaber der ausschließlichen Nutzungsrechte an den durch seinen Mitarbeiter "xxx" erstellten und mit seiner Firmenbezeichnung versehenen Bilder geworden zu sein.

Die Bilder habe ich umgehend aus meiner Auktion gelöscht.

Die Kostenentscheidung beruht auf den § 91 Abs. 1 ZPO.
Der Gegenstandswert ist nach den §§ 53 Abs. Nr 1 GKG, 3 ZPO geschätzt worden.
Hierbei wird unter Berücksichtigung der Qualität der Bilder und des Umfangs der drohenden Nutzungen ein Wert von insgesamt EUR 15.000,00 für angemessen (und auch ausreichend) erachtet.

Den Fehler habe ich begangen aber der Streitwert erscheint mir doch sehr hoch.

Daher meine Fragen:

- Welche Optionen habe ich jetzt das Problem möglichst kostengünstig zu lösen?

- Widerspruch durch einen Rechtsanwalt einlegen?

- Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung einlegen?
- Was ist in so einem Fall überhaupt ein realistischer Streitwert?

- die Abschlusserklärung des Antragstellers abwarten oder selbst eine Abschlusserklärung abgeben. Kann in so einer selbst abgegebenen Abschlusserklärung der Streitwert noch abgeändert werden?

- Wenn ich nicht weiter reagiere und es zu einem Gerichtsverfahren kommt, wird dann der Streitwert vom Gericht neu festgesetzt oder wird dieser (EUR 15.000,00) aus der einstweiligen Verfügung übernommen.


Vielen Dank für Ihre Hilfe.






Sehr geehrter Fragesteller,

Am günstigsten erscheint hier wohl die eigene Abschlusserklärung.
Dann fallen fúr die Aufforderung keine Anwaltsgebühren an und ein Widerspruch scheint ohnehin wegen des Nachweises der Rechtsverletzung aussichtslos.

Ungeachtet dessen können Sie gegen die Streitwertfestsetzung Beschwerde einlegen, wobei der Streitwert in derartigen Fällen nicht aussergewöhnlich ist.

Mit freundlichen Grüßen

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