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Rechtsmittel gegen Einstweilige Verfügung

07.06.2008 23:13 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Im September 2006 wurde gegen mich eine einstweilige Verfügung wegen angeblicher Verletzung von Markenrechten erwirkt. Gegen diese einstweilige Verfügung bin ich nicht vorgegangen, insbesondere habe ich weder einen Widerspruch noch einen Kostenwiderspruch erhoben, obwohl die Dringlichkeit für den Erlass einer einstweiligen Verfügung gefehlt hat. Dem Antragsteller war mein angeblicher Markenverstoß seit 5 Jahren bekannt, ohne dass er dagegen vorgegangen ist. Ich hatte dies aber vergessen.

Inzwischen hat der Antragsteller Hauptsacheklage erhoben und ich habe leider ein (nicht rechtskräftiges) Versäumnisurteil kassiert. Rechtsmittel wurde gegen das Versäumnisurteil eingelegt.

Kann ich trotz des Versäumnisurteils in der Hauptsache gegen die einstweilige Verfügung vorgehen. Kann ich immer noch Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung einlegen oder bin ich auf den Kostenwiderspruch beschränkt?

Sehr geehrter Fragesteller,

den Widerspruch gegen die EV (entweder hinsichtlich der gesamten EV oder nur hinsichtlich der Kostenentscheidung) können Sie nach wie vor (da wohl das LG zuständig sein wird, aber nur über einen RA) einlegen, denn der Widerspruch ist nicht fristgebunden.

Allerdings könnte in Ihrem Fall die sog. Verwirkung durch längeren Zeitablauf eingetreten sein. Hierzu gibt es differenzierte Rechtsprechung. Auch müßte man die näheren Umstände des Falles kennen; anhand Ihrer Schilderung lässt sich ein abschließendes Urteil darüber nicht fällen.

Wenn Sie also gegen die EV vorgehen wollen, sollten Sie durch einen Rechtsanwalt zunächst die Erfolgsaussichten prüfen lassen und dann evtl. weitere Schritte einleiten (dazu würde nicht nur der Widerspruch gehören, sondern evtl. auch die Geltendmachung von Schadensersatz wegen ungerechtfertigter EV nach § 945 ZPO ).

Ich hoffe, ich konnte Ihnen damit einen ersten Eindruck vermitteln. Beachten Sie bitte, dass dieses Frageportal den Gang zum Rechtsanwalt nicht ersetzt, sondern allenfalls eine erste Tendenz aufzeigt.

Bei weiteren Fragen oder Anliegen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung. Soweit aus dem Bereich www.frag-einen-anwalt.de heraus eine Kontaktaufnahme an mich persönlich gewünscht ist, bitte ich zunächst ausschließlich um Kontakt per E-Mail.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Schneider
Rechtsanwalt

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