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eilig! mündlicher Arbeitsvertrag auch mündlich aufzuheben? Schadensersatzpflicht?

14.09.2006 12:54 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Hallo!

Ich habe nach einem Vorstellungsgespräch telefonisch beim Personalverantwortlichen zugesagt und einen Arbeitsbeginn eine Woche darauf vereinbart.
In der dazwischenliegenden Woche kam der Vertrag per Post zu mir. Dort war ein Punkt aufgeführt, der im Gespräch nicht besprochen wurde und nicht den gesetzlichen Regelung entsprach: Die Kündigungsfrist war länger. Ich wollte aber keine längeren Kündigungsfristen, weil ich v.a. in der Probezeit kurzfristig kündigen können wollte.
Da der Personalverantwortliche der Firma in der dazwischenliegenden Woche im Urlaub war, bin ich am vereinbarten Tag zur Arbeit gegangen und hat den Personalverantwortlichen um einen Termin gebeten und ihm auch gesagt, dass ich noch nicht unterschrieben habe. Der Personalverantwortliche hatte aber erst am folgenden Tag Zeit. Nach dem Gespräch über den Vertrag am Tag 2 wollte sich der Personalverantwortliche mit dem Geschäftsführer abstimmen ob die gesetzlichen Kündigungsfristen in den Vertrag übernommen werden können.

Im Laufe des Tag 2 merkte ich, dass ich den Job nicht machen möchte und den Anforderungen an die Stelle nicht gerecht werden kann. Deshalb ging ich am Ende des Tags 2 zum Personalverantwortlichen und teilte ihm mit, dass ich glaube nicht die Richtige für den Job zu sein. Der Personalverantwortliche fand das bedauernswert, bot mir aber an, ihm den Vertrag (noch in der alten Fassung und nicht unterschrieben) zurückzugeben und am nächsten Tag auch nicht mehr kommen zu müssen.
Am darauffolgenden Tag ruft der Geschäftsführer bei mir an und stellt mich zur Rede. Er sagt, dass ja ein mündlicher Arbeitsvertrag zustande gekommen sei und ihm nun durch mein Fernbleiben Kosten für eine externe Hilfskraft entstehen und er prüfen werde, ob ich schadensersatzpflichtig bin.

Wie ist die Rechtslage? Kann man einen mündlichen Vertrag auch mündlich annulieren/aufheben? Bin ich schadensersatzpflichtig? Hätte ich sicherstellen müssen, dass der Personalverantwortliche auch befugt war, die Annulierung/Aufhebung mit mir abzustimmen?

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Schilderungen summarisch wie folgt beantworten möchte.

Zutreffend ist, dass ein Arbeitsvertrag grundsätzlich auch mündlich wirksam geschlossen werden kann. Demnach wäre es prinzipiell möglich, dass der Vertragsabschluss bereits durch Ihre telefonische Zusage beim Personalverantwortlichen erfolgt ist.

Allerdings würde dies voraussetzen, dass Ihr „Gegenüber“ befugt war, ein derartiges Angebot für seinen Arbeitgeber abzugeben, was bei einem „Personalverantwortlichen“ zwar grundsätzlich wahrscheinlich erscheint. In Ihrem Fall sollten Sie dies jedoch anzweifeln, da dieser ja auch Rücksprache nehmen musste wegen der Kündigungsfrist.

Zudem müsste in dem Gespräch / Telefonat Einigung über die wesentlichen Vertragsbestandteile erzielt worden sein. Dies wäre auch anzuzweifeln, wenngleich die Vereinbarung des Arbeitsbeginns tendenziell dafür spricht.

Zudem möchte ich darauf hinweisen, dass Ihr potentieller "Arbeitgeber" sämtliche Umstände, die für das Zustandekommen eines Arbeitsvertrages bestimmend sind, darzulegen und zu beweisen hat.

Der Umstand, dass Sie einen Vertrag in Schriftform zugesandt bekommen haben, spricht dafür, dass Sie sich stillschweigend darauf geeignet haben, dass der Arbeitsvertrag und damit auch das Arbeitsverhältnis erst mit dem beidseitigen Unterschreiben auf dem Vertragspapier zustande kommen sollten.

Auch der Umstand, dass schriftlich von einer längeren Kündigungsfrist die Rede war, spricht dafür, dass Ihr vermeintlicher „Arbeitgeber“ sich zuvor noch nicht arbeitsvertraglich binden wollte.

Nach alledem deutet vieles darauf hin, dass ein Arbeitsverhältnis noch nicht zustande gekommen ist. Sie sollten allerdings schriftlich ausführen, dass aus Ihrer Sicht allenfalls eine unverbindliche Absichtserklärung vorliege, von der Sie wieder Abstand nehmen. Zugleich sollten Sie aber aus Gründen äußerster Vorsicht unverzüglich zum nächstmöglichen Zeitpunkt kündigen.

Abschließend bitte ich zu beachten, dass diese Antwort zwar alle wesentlichen Aspekte des von Ihnen geschilderten Falles umfasst, jedoch daneben Tatsachen relevant sein können, die möglicherweise ein anderes Ergebnis nahe legen. Verbindliche Auskünfte sind daher nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich. Für eine Wahrnehmung Ihrer Interessen innerhalb einer Mandatserteilung stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihnen die in diesem Forum angestrebte erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben.

Mit freundlichen Grüßen


Tobias Kraft
Rechtsanwalt

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