eBay: TV verkauft - Käufer fordert gerichtlich eine Rechnung

Question

Hallo,

ich komme direkt zu Sache. Ich verkaufte über den Account meiner Freundin ein TV-Gerät über die eBay Plattform im November 2011. Privat, Gewährleistung usw. wurden nach EU-Recht ausgeschlossen. Das Gerät wurde korrekt beschrieben (gebraucht, voll funktionsfähig, neuwertig). Es war nicht die Rede von einer Rechnung oder ähnliches im Angebotstext.

Das Gerät wurde vom Käufer persönlich abgeholt, desweiteren wurde das Gerät zusammen getestet und ein Schriftstück vom Käufer unterzeichnet, auf diesem ich mir die Abholung und die Unversehenheit bestätigen lies.

Der Käufer fragte nach einer Rechnung, ich verneinte und meinte das Gerät wurde für einen Bekannten verkauft, leider habe er keine Rechnung mehr.

Der Käufer kontaktierte mich mehrmals und verlangte einen Rechnung, wir sollen suchen. Das Gerät funktioniert nun nicht mehr, für die Garantieabwicklung verlangt der Hersteller nun einen Kaufbeleg, dies war etwa 5-6 Wochen nach der Abholung. Daraufhin nahm ich mir ein Herz und dachte mir, ich könnte eine Rechnung über meinen Betrieb ausstellen und schrieb dies dem Käufer per eBay Nachricht.

Allerdings kam mir später, wenn ich dies machen würde, würde ich für die Gewährleistung verantwortlich sein. Dies liegt nicht in meinem Sinn!

Desweiteren hörte ich nichts mehr von dem Käufer. Ich dachte die Sache hätte sich erledigt. Nun erhielt meine Freundin (nun Ex-Freundin, allerdings nicht durch diese Sache verursacht) ein Anwaltsschreiben und eine gerichtliche Ladung. Der Käufer möchte nun eine Rückabwicklung einklagen.

Allerdings muss die Möglichkeit bestehen, dies ab zu wenden, bzw. die Klageschrift zu korrigieren, da meine Ex-Freundin mit der Sache nichts zu tun hat und Sie logischerweise nicht für diesen Termin einige Kilometer fahren möchte. Der Verkauf erfolgte von mir, ich nahm die Barzahlung an und übergab dem Käufer das Gerät.

Desweiteren empfinde ich es als sehr ärgerlich. Kann mich der Käufer nun darauf "festnageln", da ich ihm angeboten hatte, eine Rechnung aufzustellen? Wäre dies überhaupt rechtlich möglich? Ich möchte das Gerät nicht zurücknehmen, auch berechnet der Käufer nun die Spritkosten für die Abholung.

Ich würde somit rechtliche Beratung und die Erledigung der oben erwähnte Sachen benötigen.

Vielen Dank.

Rechtsanwalt Jan Gerth · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrter Ratsuchender,   vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.     Vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.     Auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Fragen zusammenfassend wie folgt beantworten:     Der Ausschluss jeder Gewährleistung bei einem Verkauf über die Plattform eBay ist nur dann nicht rechtes, wenn der Verkäufer Mängel an dem Gerät kannte und diese verschwiegen hat, also über einen Mangel an dem Gerät arglistig verschwiegen worden ist.    Dies kann ich Ihrer Schilderung jedoch nicht entnehmen.    Gewährleistungsrechte sind ausgeschlossen. Bei einem Privatverkauf muss auch keine Rechnung ausgestellt werden. Wenn es keine mehr gibt, dann ist das so und Sie trifft keine Pflicht eine solche Rechnung nachmachen zu lassen. Der Käufer kann Sie auch nicht darauf festnageln, dass Sie eine Rechnung erstellen wollten. Dies wäre ja auch eher ein Nachweis für den gewerblichen Verkauf. Gut, dass Sie das nicht gemacht haben.    Schicken Sie mir doch gerne das Anschreiben des Kollegen, sowie die Klage per Mail als pdf oder auch als Fax zu. Dann könnte ich im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion darauf eingehen.    Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick ermöglicht zu haben und stehe für Ergänzungen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie ggf. für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.     Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung, etwa in dem Verfahren, in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.     Weiterhin möchte ich Sie höflichst auf die Bewertungsfunktion aufmerksam machen, die dafür sorgt, diesen Service für andere Ratsuchende transparenter zu machen.       Mit freundlichen Grüßen

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