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Auto ist verkauft, der Käufer ist gestorben

23.05.2017 06:37 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ingo Bordasch


Guten Tag,
Würden Sie mir helfen, was ich im diesen Fall tun sollte.
Ich habe im Januar ein Auto durch eBay verkauft. Leider, der Käufer war immer im Krankenhaus und könnte das Auto nicht rechtzeitig abgeholt haben. Wir haben uns vereinbart, dass ich die Papiere für eine Anmeldung per Post sende. So habe ich gemacht. Nach 1 Monat noch keine Abholung. Der Käufer hat mitgeteilt, dass er starke Gesundsprobleme hat und sagte von dem Kauf ab. Er wollte kein Geld zurück und die Papiere zurück schicken. Er verschenke mir das Auto. Seit ungefähr 15.4.17 keine Antwort und keine Rücksendung. Ich habe die Polizei angerufen und nachher habe ich gewusst, dass er gestorben ist.
Das Auto steht ohne Papiere bei mir. Das Auto mus weg, denn ich Parkplatzgebuhr bezahle. Was soll ich machen? Darf ich neue Papiere von der Zullasungstelle besorgen und wie?
Ich freue mich, wenn Sie mir helfen würden.
Mit freundlichen Grüßen,


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Sehr geehrte Fragestellerin,

eine Schenkung bedarf einer notariellen Beurkundung zu ihrer Wirksamkeit. Erfolgt die Schenkung ohne notarielle Beurkundung, wird die Schenkung durch die Übergabe der Sache an den Beschenkten auch ohne notarielle Beurkundung wirksam.

D.h. gegen den Schenker hat der Beschenkte ohne vollständige Übertragung des Geschenks keinen Anspruch auf das Geschenk, wenn der Schenkungsvertrag nicht notarielle beurkundet worden ist.

In Ihrem Fall war das Fahrzeug bei der Schenkung bereits in Ihrem Besitz. Allerdings nicht die Papiere, die zum Fahrzeug gehören.

Daher ist nach meiner Einschätzung die Schenkung nicht vollständig bewirkt worden, mit der Folge, dass die Schenkung noch nicht wirksam geworden ist. Daher dürfen Sie auch keine neuen Papiere austellen lassen.

Da der Käufer / Schenker inzwischen verstorben ist, treten seine Erben nun an seine Stelle. Sie sollten sich daher an die Erben wenden um mit denen das weitere Vorgehen zu besprechen.

Sie sollten die Erben auffordern, das Fahrzeug abzuholen oder Ihnen die Papiere zuzusenden, damit die Schenkung bewirkt wird. Sollten die Erben nicht reagieren, haben Sie gegen die Erben einen Schadesersatzanspruch hinsichtlich Ihrer Kosten die durch die Verzögerung entstehen.

Dabei müssen Sie jedoch den Schaden möglichst gering halten (Schadensminderungspflicht). In Ihrem Falle etwa dadurch dass Sie das Fahrzeug auf einen öffentlichen kostenlosen Parkplatz abstellen, soweit Ihnen dies möglich und rechtlich zulässig ist.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, einen ersten rechtlichen Überblick verschafft zu haben.

Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

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Nachfrage vom Fragesteller 23.05.2017 | 08:29

Sehr geehrter Herr Ingo Bordasch ,
Wie könnte ich seine Erben auszufinden? Ich weiss nichts für diesen Mann, da er mein Auto auf ebay ersteigert hat. Gibt es eine Institution, wo ich das finden?
An wem soll ich mich wenden?
Wenn ich niemand finde, darf ich das Auto ausschlachten?
Vielen dank für die Antwort.
Mit freundlichen grüßen,

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.05.2017 | 08:48

Sehr geehrte Fragestellerin,

durch den Verkauf über ebay sollten Sie die Adresse des Käufers haben. Wenden Sie ich an das zuständige Nachlassgericht des Wohnortes des Käufers, schildern Sie Ihren Fall und bitten um Angabe der Erben bzw um Weitergabe Ihrer Daten an die Erben.

Parallel können Sie auch an die Adresse des Käufers einen Brief schreiben, die Situation schildern und eine Frist setzen, dass Fahrzeug abzuholen oder die Fahrzeugpapiere Ihnen zuzusenden. Bekommen Sie keine Antwort setzen Sie die Erben duch ein zweites Schreiben mit weiterer Fristsetzung in Verzug. Beachten Sie, dass Sie im Zweifel den Zugang der Schreiben beweisen können, beispielsweise durch Versand mittels Einschreiben.

Sollte auch die zweite Frist ergebnislos verstreichen, erklären Sie ebenfalls per Einschreiben den Rücktritt vom Kaufvertrag. Dann können Sie das Fahrzeug ausschlachten. Bedenken Sie jedoch, dass Sie dann den bereits erhaltenden Kaufpreis an die Erben auszahlen müssen, wenn diese die Zahlung von Ihnen fordern.

Sollten Sie keine Postdresse des Käufers haben, können Sie auch das o.g. auch per Mail versenden. Hier ist jedoch der Nachweis des Zugangs für Sie praktisch unmöglich.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
- Rechtsanwalt -

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