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betriebsbedingte Kündigung nach fristgerechter Kündigung meinerseits


| 17.02.2007 15:57 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe am Freitag den 09.02.2007 meine Arbeitsstelle fristgemäß zum 01.04.07 gekündigt, am 12.02.07 habe ich die betriebsbedingte kündigung erhalten.Mein Chef weiß das ich ein eigenes Unternehmen gründe, seine direkte konkurenz werden möchte.
Gestern hat mir meine Geschäftspartnerin mitgeteilt das er versucht uns das Büro, für welches wir einen Mietvertrag haben zurückzuerobern( es ist sein altes und er hat es lange vorher gekündigt)gemietet haben wir es seit dem 1.1.2007, es steht aber leer , tätig sind wir dort noch nicht, wir haben nur Werbungen in Zeitungen geschaltet. Gestern habe ich ihn angerufen und gebeten er solle es doch sein lassen hintenrum aktiv zu werden ,er antwortete: was ich Ihm unterstellen würde und hat aufgelegt , ich bräuchte gar nicht erscheinen.
Mit dieser Antwort konnte ich nichts anfangen und rief zurück, seine Sekretärin sagte mir er sei nicht zu sprechen und erteilte mir in seinem Namen Hausverbot in den Bertriebsräumen und bei seinen Patienten, woraufhin ich am abend die vereinbarten Hausbesuche nicht mehr machen konnte.Sämtliche Fortbildungen die ich in diesem Monat noch halten sollte hat er abgesagt.
Ich wäre mit der betriebsbedingten Kündigung einverstanden gewesen, würde er nicht ständig alles daran geben mir meine eigene Kassenzulassung zu verweigern ( dieses Büro ist Vertragsbestandteil mit den Kassen).
Er ist dafür bekannt Gehälter nicht zu bezahlen von Mitarbeitern die kündigen, zumal ich Minusstunden habe, meine Arbeit aber ständig angeboten habe, er hat auch immer wieder neue Mitarbeiter eingestellt, ich erschien auf keinem einzigen Dienstplan, das schon seit einem halben Jahr, außer ein paar Fortbildungen und Einarbeitungen habe ich nichts getan.
Muß er mir meinen Lohn zahlen und bis wann? Ist die Betriebsbedingte Kündigung wirksam?Ich zitiere die Kündigung "leider müssen wir Ihnen mitteilen, dass wir Ihnen betriebsbedingt zum 28.02.07 kündigen. Wir wünschen für die Zukunft... bla bla...."Datum der Kündigung ist der 12.02.07 .Die vertraglich vereinbarte Kündigungsfrist beträgt vier Wochen zum Monatsende.
Ein Konkurrenzaußschluß ist mit keinem Wort im Arbeitsvertrag erwähnt. Kann er sich darauf stützen meinen Lohn einzubehalten weil ich mich selbständig mache, und weil ich ein paar Flyer und Inserate geschaltet habe?
Die höhe des Lohnes beträgt 1650 Euro brutto, bei einer 20 Stunden Woche.

Vielen Dank

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Sehr geehrte Dame,

im Rahmen einer Erstberatung beantworte ich Ihre Frage wie folgt:
Die Kündigung ist verfrüht und ist ohne weiteres in eine Kündigung mit der richtigen Frist umzudeuten, also hier mit Ablauf des 31.03.07; bis zu diesem Zeitpunkt können Sie auch noch Lohn beanspruchen. Ein Zurückbehaltungsrecht vermag ich nicht zu erkennen. Bieten Sie weiterhin Ihre Arbeitsleistung an und bestehen Sie auf eine schriftliche Fixierung des Hausverbotes, oder haben Sie bereits Zeugen für den Ausspruch des Hausverbotes.
Ob betriebsbedingte Gründe vermag ich von hier aus nicht zu beurteilen.
Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ gerne zu Verfügung oder auch im Rahmen einer Mandatserteilung; am besten per mail: phermes1@gmx.de.

Mit besten Grüßen

RA Hermes

Nachfrage vom Fragesteller 17.02.2007 | 17:04

Ist die betriebsbedingte Kündigung mit Datum vom 12.02.07 termingerecht und rechtswirksam?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.02.2007 | 17:30

Wie oben bereits dargelegt, ist die Kündigung nicht "termingerecht", sondern wird erst mit Ablauf des 31.03.07 wirksam.
Davon zu unterscheiden ist, ob betriebsbedingte Gründe für die ausgesprochene Kündigung vorliegen. Wenn keine Gründe vorliegen, ist die Kündigung grds. unwirksam.

Mit besten Grüßen

RA Hermes

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