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Arbeitsvertrag / Betriebsbedingte Kündigung und Arbeitsvertrag

19.01.2017 15:20 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Fallbeschreibung:

Mein Arbeitsvertrag enthält die nachfolgende Passage:

"Tätigkeit
Wir stellen Sie ab dem 01.xx.201x als
xxx
in unserem Unternehmen ein.
Ihre Tätigkeit richtet sich nach den Ihnen übertragenen Aufgaben (Anlage 1)*.
Wir behalten uns vor, Ihnen innerhalb unseres Unternehmens oder bei einem mit
uns verbundenen Unternehmen andere, Ihrer Vorbildung und Ihren Fähigkeiten
entsprechende Tätigkeiten mit mindestens insgesamt vergleichbaren
Vertragsbedingungen zu übertragen und Sie zu diesem Zwecke an einen
anderen Arbeitsplatz oder Arbeitsort zu versetzen. Dabei werden Ihre
persönlichen und familiären Belange soweit wie möglich berücksichtigt.
Regelmäßiger Arbeitsort ist der Sitz der Gesellschaft."

* Anmerkung: Enthält detaillierte Beschreibung der Tätigkeiten

Kürzlich hat die Geschäftsführung gewechselt und es wurde verkündet, dass einige Funktionen im Unternehmen "abgebaut" werden sollen. Dabei ist auch beabsichtigt, dass meine Abteilung geschlossen wird (eine Kündigung wurde bisher noch nicht ausgesprochen). Mein Arbeitgeber hat eine Reihe von verbundenen Unternehmen im In- und Ausland.

Hierzu habe ich die nachfolgenden Fragen:

1. Kann eine betriebsbedingte Kündigung ausgesprochen werden, wenn der obige Passus in meinem Arbeitsvertrag enthalten ist? Wenn ja: Unter welchen Bedingungen?
2. Muss der Arbeitgeber vor einer betriebsbedingten Kündigung prüfen, ob mir andere Aufgaben beim Unternehmen oder bei verbundenen Unternehmen übertragen werden können?
3. Kann ich verlangen, dass der Arbeitgeber mir andere Aufgaben überträgt bzw. das eine Prüfung stattfindet? In welcher Form muss dann der Arbeitgeber ggf. nachweisen, dass mir keine anderen Aufgaben übertragen werden können?
4. Wie werden die Vorbildung und die Fähigkeit ggf. überprüft bzw. müssen überprüft werden?

Herzlichen Dank für sachkundige Antworten!

Einsatz editiert am 19.01.2017 18:26:13

Guten Abend,

ich beantworte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu mitgeteilten Informationen wie folgt:

Frage 1:
Grundsätzlich ist trotz dieser Vertragsklausel eine betriebsbedingte Kündigung möglich, nämlich dann, wenn der Arbeitgeber nachweisen kann, dass Ihr Arbeitsplatz dauerhaft wegfällt und Sie nicht an anderer Stelle im Betrieb adäquat beschäftigt werden können.
Dieser Nachweis ist natürlich umso schwieriger, je größer das Unternehmen ist, weil mit zunehmender Größe auch die Möglichkeit einer anderweitigen Beschäftigung wächst.

Frage 2:
Ja, er muss diese Fragen prüfen, weil davon der Bestand einer betriebsbedingten Kündigung abhängt.

Frage 3:
Sie haben einen vertraglichen Anspruch, an anderer Stelle im Betrieb weiterbeschäftigt zu werden, sofern eine Stelle vorhanden ist, die Ihren Fähigkeiten entspricht und Ihnen von daher zumutbar ist.

Der Arbeitgeber muss den Nachweis einer fehlenden Weiterbeschäftigungsmöglichkeit so führen, dass ein Gericht von der Richtigkeit überzeugt ist.

Frage 4:
Ihre Vorbildung (um die geht es ja wohl) ergibt sich aus Ihrem beruflichen Werdegang, aus Zeugnissen und Beurteilungen. Diese sind auszuwerten.


Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 19.01.2017 | 22:15

Vielen Dank für Ihre interessanten Ausführungen.

Dazu noch eine Nachfrage: Ein wichtiger Begriff ist ja der des "verbundenen Unternehmens". Muss der Arbeitgeber hier lediglich prüfen, ob die Beschäftigung bei Unternehmen möglich ist an denen der Arbeitgeber selbst beteiligt ist oder auch bei der Muttergesellschaft (Alleingesellschafter des Arbeitgebers) bzw. Muttergesellschaften (Alleingesellschafter der direkten Muttergesellschaft des Arbeitgebers) des Arbeitgebers?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.01.2017 | 22:31

Wenn es sich bei dem Unternehmen um einen Gemeinschaftsbetrieb handelt muss der Arbeitgeber bei einer betriebsbedingten Kündigung soziale Grundsätze ausreichend berücksichtigen; dies erstreckt sich über alle Unternehmensteile eines Gemeinschaftsbetriebes, vgl. LAG Köln, Urteil vom 25.04 2001, Az.: 8 (7) Sa 96/01.

Nach der Entscheidung des BAG vom 13.08.2008, Az.: 7 ABR 21/07 liegt ein Gemeinschaftsbetrieb dann vor, wenn in mehreren Unternehmen Betriebsmittel für einen einheitlichen arbeitstechnischen Zweck angewendet werden und der Einsatz der Arbeitnehmer von einem einheitlichen Leitungsinstrument gesteuert wird. Es muss also für mehrere Unternehmen oder Unternehmensteile eine gemeinsame Führung vorhanden sein, die die Arbeitgeberfunktion für alle Unternehmen übernimmt.

Ob diese Voraussetzungen in Ihrem Fall vorliegen, kann ich hier nicht prüfen.

Guten Abend

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