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Ordendliche Kündigung = betriebsbedingte Kündigung?

1. September 2008 06:45 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Ich habe eine ordentliche Kündigung bekommen und meine Vorgesetzte hat mir mündlich mitgeteilt das ich aus betriebsbedingten Gründen gekündigt werden muss.

Frage: In der Kündigung steht nur was von einer ordentlichen Kündigung des Tarifvertrages, muss es nicht lauten aus betriebsbedingeten Gründen kündigen wir Ihnen ?
ordendliche Kündigung = betriebsbedingte Kündigung ?

Da wir mehrere Geschäfte haben könnte ein Sozialplan erstellt werden und ich könnte meinen Arbeitsplatz als Filialleiterin woanders ausüben ?
Gelten bei Arbeitnehmerinnen mit leitender Funktion nicht andere Kündigungsfristen (3 Monate) oder die tariflichen die im Vertrag stehen (4 Wochen)?

Ein Grund wurde mir von der Arbeitgeberin nicht genannt warum mir gekündigt wurde. Kann ich gegen die Kündigung klagen ?

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

hiermit nehme ich zu Ihren Fragen wie folgt Stellung:

Eine ordentliche Kündigung kann eine betriebsbedingte Kündigung sein. Eine Angabe von Gründen ist gesetzlich nicht vorgeschrieben. Wenn das Kündigungsschutzgesetz anwendbar ist muss eine Kündigung durch den Arbeitgeber unter Angabe eines Kündigungsgrundes sozial gerechtfertigt sein. Die Begründung kann allerdings auch noch nachgeschoben werden.

Ob Sie an einem anderen Arbeitsplatz eingesetzt werden können ist eine Tatfrage und unter dem Gesichtspunkt der Rechtfertigung der Kündigung zu berücksichtigen.

Eine ordentliche Kündigung des „Tarifvertrages“ scheint mir allerdings sehr befremdlich. Welche Kündigungsfristen gelten regelt entweder der Arbeitsvertag und/oder der Tarifvertrag. Hierzu müsste ich die Vertragsurkunden einsehen. Grundsätzlich geht die einzelvertragliche Vereinbarung vor. Gesetzlich ist gemäß § 622 BGB nach Ablauf der Probezeit eine Frist von vier Wochen zum Ende des Monats oder zum 15. eines jeden Monats vorgesehen. Diese Frist verlängert sich nach zwei Jahren Betriebszugehörigkeit und wenn der Arbeitnehmer das 25. Lebensjahr vollendet hat entsprechend.

Ob sich für Arbeitnehmerinnen mit leitender Funktion andere Kündigungsfristen ergeben müsste sich aus dem Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag ergeben. Gesetzlich gelten für leitende Angestellte nach § 14 Abs. 1 KSchG einige Vorschriften des Kündigungsschutzgesetzes nicht. Dies gilt aber gemäß § 14 Abs. 2 KSchG nur für Geschäftsführer, Betriebsleiter und ähnliche leitende Angestellte, soweit diese zur selbständigen Entlassung von Arbeitnehmern berechtigt sind.

Selbstverständlich können Sie eine sogenannte Kündigungsschutzklage nach § 4 KSchG beim zuständigen Arbeitsgericht erheben, wenn das Kündigungsschutzgesetz anwendbar ist. Dies ist gemäß § 23 KSchG der Fall bei mindestens fünf Arbeitnehmern im Betrieb. Nach Ihren Ausführungen halte ich eine solche Klage durchaus für erfolgreich, rate aber anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, da meine Beurteilung aufgrund der wenigen Angaben und ohne Einsicht in die Unterlagen nur ein Anhaltspunkt darstellen kann. Bitte beachten Sie, dass diese Klage binnen drei Wochen ab Zugang des Kündigungsschreibens bei Gericht eingereicht werden muss. Diese Klagefrist ist eine Ausschlussfrist, das heißt eine Klage, die nach Ablauf dieser Frist eingereicht wird ist unzulässig.

Ich hoffe Ihnen hiermit weitergeholfen zu haben wünsche Ihnen noch eine angenehme Restwoche und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Astrid Hein
Rechtsanwältin

Rückfrage vom Fragesteller 1. September 2008 | 09:02

Danke für die schnelle Antwort, Ja da wir mehr wie 5 Mitarbeiter sind könnte ich Klagen, aber die Kosten müsten ja selbst getragen werden oder gibt es Prozesskostenbeihilfe.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 2. September 2008 | 20:11

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

hiermit nehme ich auf Ihre Frage wie folgt Stellung:

Im arbeitsgerichtlichen Verfahren müssen in der ersten Instanz die Kosten von jeder Partei selbst getragen werden, unabhängig davon, ob der Prozess verloren oder gewonnen wird. Hier besteht eine Ausnahme zur Kostentragung in sonstigen zivilrechtlichen Verfahren. Selbstverständlich können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Diese wird gewährt, wenn Sie aufgrund Ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse außerstande sind die Kosten für das Klageverfahren zu tragen und Aussicht auf Erfolg besteht, die Klageerhebung also nicht willkürlich erscheint. Über diesen Antrag entscheidet das angerufene Gericht, hier das Arbeitsgericht. Hierfür gibt es ein Formular, das bei Gericht eingereicht werden muss. Dort müssten Sie Auskunft über Ihre finanziellen Verhältnisse geben und Angaben über Einkommen, Vermögen, Ausgaben etc. machen, versehen mit den entsprechenden Belegen. Ob diesem Antrag stattgegen werden wird, kann ich erst beurteilen, dann ich hierzu genaue Angaben habe.

Ich hoffe Ihnen mit meiner Antwort hilfreich geworden zu sein, wünsche Ihnen viel Erfolg und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Astrid Hein
Rechtsanwältin

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