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aussergerichtlicher schuldenbereinigungsplan...

14.06.2010 17:46 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Hallo zusammen,

ich hatte einen aussergerichtlichen schuldenbereinigungsplan mit mehreren gläubigern. dieser wurde auch vom amtsgericht bestätigt.

nun sind die 6 jahre vorbei incl. wohlverhaltensperiode und ein gläubiger den ich leider NICHT "bedient" hatte während dieser zeit, der meldet sich nun und will von mir die ursprüngliche Schuldsumme haben.

Er ist mit dem Betrag lt. Schuldenbereinigungsplan nicht einverstanden!

Ist das rechtens?

14.06.2010 | 18:10

Antwort

von


(72)
Marktstraße 17 / 19,
70372 Stuttgart
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Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich bei Ihnen für die Nutzung dieses Forums. Ich möchte Ihnen anhand Ihrer Angaben die Frage beantworten, wobei ich hier ausdrücklich darauf hinweisen möchte, dass die Beantwortung eine erste rechtliche Einschätzung und keine ausführliche Beratung darstellt. Bei Hinzutreten gewisser oder neuer Umstände könnte sich die Beantwortung der Frage ändern.

Sie schreiben, dass der Gläubiger nicht von Ihnen bedient wurde. Ich gehe daher davon aus, dass der Gläubiger von Ihnen benannt und auch in dem Schuldenbereinigungsplan berücksichtigt wurde.
Der Schuldenbereinigungspllan ist mit der Zustimmung der Gläubiger zustande gekommen. Der Schuldenbereinigungsplan erhält mit der Annahme aller Gläubiger die Wirkung eines gerichtlichen Vergleichs gemäß § 308 InsO: Annahme des Schuldenbereinigungsplans .
Eine Möglichkeit der Kündigung unter Anwendung der § 295 InsO: Obliegenheiten des Schuldners oder § 296 InsO: Verstoß gegen Obliegenheiten , wegen Verstoßes gegen Ihre Obliegenheiten aus dem Plan kommt nicht in Betracht, wenn Sie Ihren Obliegenheiten nachgekommen sind und alles getan haben, was das Gericht oder Ihr Insolvenzverwalter / Treuhänder Ihnen aufgetragen hat. Der Gläubiger, welcher nunmehr auf die Zahlung des ihm zustehenden betrages besteht, kann daher aufgrund der Wirkung des Planes als gerichtlicher Vergleich allenfalls die Zwangsvollstreckung aus dem Schuldenbereinigungsplan versuchen. Ich verweise insofern auch auf die Bestimmung des § 794 ZPO: Weitere Vollstreckungstitel , welcher bestimmt, dass aus gerichtlichen Vergleichen die Zwangsvollstreckung betrieben werden kann.

Etwas anderes könnte sein, wenn Sie absichtlich den Gläubiger "übergangen" haben oder diesen bereits bei Zustandekommen des Schuldenbereinigungsplanes nicht befriedigen wollten. Sollte dies der Fall sein, könnte der Gläubiger nach den allgemeinen Regeln den Schuldenbereinigungsplan anfechten oder auch wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage sie entsprechend in Anspruch nehmen. Der Gläubiger müsste jedoch das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Anfechtung oder den Wegfall der Geschäftsgrundlage darlegen und beweisen können.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Beantwortung der Frage weiterhelfen konnte.
Sollten Sie weitere Fragen haben, können Sie sich unter meinen Kontaktdaten an mich wenden.


ANTWORT VON

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