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Dauer der Wohlverhaltensperiode


25.03.2007 11:02 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht



Am 14.04.2002 wurde die Regelinsolvenz eröffnet. Am 16.03.2004 wurde das Insolvenzverfahren aufgehoben. Restschuldbefreiung wurde korrekt beantragt. Meine Schulden sind aus dem Jahre 1996.

Mein Insolvenzverwalter teilte mir mit, das meine Wohlverhaltensperiode erst mit der Aufhebung des Insolvenzverfahren beginnt, da ich nur 5 Jahre in der Wohlverhaltensperiode bin und meine Schulden aus dem Jahre 1996 sind.

Ich bin der Meinung, daß meine Wohlverhaltensperiode am 14.04,2007 endet. Also mit eröffnung des Verfahrens. Habe ich da nicht Recht?

In der Beantwortung solte bitte darauf hingewiesen werden nach welchem Recht/Paragraphen bei mir die Wohlverhaltensperiode erst nach der Aufhebung beginnt.
Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich wie folgt nach Ihren Angaben beantworten möchte.

Wie Ihnen bekannt sein dürfte, ist Ziel des Insolvenzverfahrens, die Gläubiger gleichmäßig wie auch anteilsmäßig zu befriedigen sowie den redlichen Schuldner im Rahmen der Restschuldbefreiung von diesen zu lösen.
Um über den konkreten Beginn der Wohlverhaltensperiode in dem von Ihnen vorgetragenen Insolvenzverfahren, sollten Sie nochmals in sich gehen und überprüfen, ob an diesem 14.04.2002 dieses tatsächlich eröffnet wurde oder zu diesem Datum erst das Insolvenzeröffnungsverfahren durch Beschluss des Insolvenzgerichtes eingeleitet wurde.
Somit wird im Insolvenzeröffnungsverfahren nach Antrag des potentiellen Gemeinschuldners als Antragsberechtigtem ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt.
Dieser erstellt entweder in Eigenregie oder Fremdvergabe ein Gutachten über den Vorschlag, das Insolvenzverfahren zu eröffnen oder mangels Masse abzuweisen.
Jedenfalls wird in dieser Phase des Verfahrens die Wohlverhaltensperiode in keinster Weise beginnen können.
Sollte sodann ein Eröffnungsbeschluss über das Insolvenzverfahren ergehen, wird der vorläufige - zum Insolvenzverwalter „befördert“.
Mit diesem Akt wird auch bekundet, dass die etwaige Masseverwertung in Verbindung mit der Erlösauskehrung zu laufen beginnen kann.
Nach dem Gesetzgeber in Form des § 287 InsO beträgt die Wohlverhaltensperiode sechs Jahre, in so genannten Altfällen deren fünf.
Altfälle sind vor dem 01.01.1999 anzusiedeln, da die Insolvenzordnung bereits zum 01.01.1997 hätte in Kraft treten sollen.
Als Privileg, dass der Gesetzgeber zwei Jahre länger gebraucht hat und beim Inkrafttreten dieser Insolvenzordnung zum 01.01.1999 eine siebenjährige Wohlverhaltensperiode vorgesehen war, wurde die Wohlverhaltensperiode diesbezüglich – wie auch in Art. 107 EGInsO beschrieben – auf fünf Jahre festgelegt.
Es musste jedoch bereits ein Insolvenzgrund zum Zeitpunkt des ursprünglichen Inkrafttretens der Insolvenzordnung am 01.01.1997 vorgelegen haben.
Somit würden Sie mit Ihrem Regelinsolvenzverfahren zu den Altfällen zu rechnen sein, da Sie wohl bereits nach Ihrem Vortrag in 1996 zahlungsunfähig oder überschuldet waren.
Entgegen der Regelung des so genannten alten Rechts beginnt die Wohlverhaltensperiode seit dem 01.12.2001 bereits mit der Eröffnung des einfachen Insolvenzverfahrens.
Da die Korrektheit Ihres Vortrages unterstellt Ihr Insolvenzverfahren am 14.04.2002, also nach dem 01.12.2001 eröffnet wurde, wäre Ihre Auffassung zu teilen, dass die Wohlverhaltensperiode mit dieser Eröffnung zu laufen begonnen hat.
Grundsätzlich wird das Restschuldbefreiungsverfahren mit der Rechtskraft des Beschlusses über die Aufhebung bzw. Einstellung des vorangegangenen Insolvenzverfahrens beginnen, sofern das Insolvenzgericht die Restschuldbefreiung angekündigt hat.
Seit dem 01.12.2001 beginnt mit diesem Datum die Wohlverhaltensperiode von sechs Jahren, deren Beginn jedoch auf den Zeitpunkt der wirksamen Eröffnung des Insolvenzverfahrens rückdatiert wird.
Diesbezüglich dürfte in Ihrem Falle, da die Eröffnung des Insolvenzverfahrens jedenfalls nicht vor dem 01.12.2001 anzusiedeln ist, die Wohlverhaltensphase von ausnahmsweise fünf Jahren wegen Vorliegens eines Altfalles unschädlich sein.
Nach Ablauf dieser Wohlverhaltensperiode wird entweder die Restschuldbefreiung ausgesprochen oder versagt, wenn der Schuldner seinen Pflichten in dieser Phase nicht oder nicht genügend nachgekommen ist.


Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.


Mit freundlichen Grüßen
Bernd Zahn
Rechtsanwalt

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