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Steuererstattung in der Wohlverhaltensperiode


25.09.2007 15:39 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler



Guten Tag,
seit 1999 befinde ich mich im Insolvenzverfahren.
Ich habe für 2002,2003,2004 und 2005 Steuerstattungen wegen hoher Werbungskosten bekommen.2004 verlangte meine Verwalterin für 2002 und 2003 die Nchweise für die Einkommenssteuererklärung die auch Erstattungen auswiesen.
Wir haben erst vor 4 Wochen wieder von Ihr gehört das Sie für die ganzen Jahre die Stererstattuungen für die Masse beansprucht - 6800,00 €
Hat sie generell ein Rcht darauf und hätte sie nicht zeitnah nämlich als sie erfuhr dass es eine Erattung gab reagieren müssen? Sie droht,wenn ich den Betrag nicht überweise würde ich die Befreiung im Oktober nich bekommen.
Mit freundl. Gruß
Thürmer
Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:

Zum 01.01.1999 trat die Insolvenzordnung in Kraft. Danach fallen Steuererstattungsansprüche für den Zeitraum des laufenden Insolvenzverfahrens in die Insolvenzmasse. Für den Zeitraum ab Aufhebung des Insolvenzverfahrens bis zur Entscheidung über die Restschuldbefreiung (sog. Wohlverhaltensperiode) werden Steuererstattungsansprüche nicht von der Abtretungserklärung erfasst, d.h. Sie stehen dem Schuldner zu.

Ein Beispiel:

01.01.2000 Insolvenzeröffnung
01.01.2002 Aufhebung des Verfahrens
01.01.2006 Entscheidung über die Restschuldbefreiung

Steuererstattungsansprüche aus den Steuererklärungen 2000, 2001 gehören zur Insolvenzmasse. Steuererstattungsansprüche aus den Erklärungen 2002 – 2006 gehören dem Schuldner.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.

Gerne stehe auch ich Ihnen bei der weiteren Durchsetzung Ihrer Interessen zur Verfügung. Sollten Sie dies wünschen, können Sie sich jederzeit - gerne auch per eMail - mit mir in Verbindung setzen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -

www.ra-freisler.de
www.kanzlei-medizinrecht.net




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