Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Schuldenbereinigungsplan gerichtlich

10.12.2019 15:29 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von


Ich hatte im Mai 2018 einen gerichtlichen schuldenbereinigungsplan beim Gericht eingereicht . Bis Juli 2018 war eine Lohnpfändubg aktiv , die daraufhin bis Oktober 2018 eingestellt wurde. Da aber das Gericht so viel Zeit brauchte , begann der Gläubiger wieder zu pfänden . Oktober 2018 bis Juli 2019 . Im Juli wurde der Plan angenommen und vom Gericht bestätigt . In dieser Zeit hat der Gläubiger durch diese Lohnpfändung ca 18.000 Euro geholt.
Jetzt die Frage : laut Plan muss ich von 50.000 Euro den vorgeschlagenen Anteil zahlen . Aber inzwischen sind ja 18.000 Euro gezahlt - also jetzt nur noch 32.000. darf ich von diesen 32.000 Euro den Anteil berechnen und dann zahlen oder muss ich die im Plan angegebene Summe (50.000) nehmen ?

Einsatz editiert am 10.12.2019 22:56:17

11.12.2019 | 08:53

Antwort

von


(341)
Alte Schmelze 16
65201 Wiesbaden
Tel: 0611-13753371
Web: http://deutschland-schulden.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

selbst der bereits beschlossene Schuldenbereinigungsplan zieht nicht die gleichen umfassenden Schutzmnaßnahmen des Insolvenzverfahrens nach sich. In Fall einer eröffneten Insolvenz wären nach § 89 InsO Einzelvollstreckungsmaßnahmen unzulässig. Für den Schuldenbereinigungsplan und die Phase davor gilt dies aber leider nicht.

Der Schuldenbereinigungsplan ist auch keine Entscheidung mit den Wirkungen des § 775 Nr. 1 ZPO bei denen es ebenfalls gewisse Schutzrechte des Schuldners gibt. Selbst bei Zustandekommen eines gerichtlichen Schuldenbereinigungsplans gibt es lediglich die Möglichkeit der Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO , dementsprechend hat der BGH aus Sicht des Schuldners auchnegativ entschieden (Entscheidung vom 14.07.2011, Az.: VII ZB 118/09 ):

Zitat:
Eine Zwangsvollstreckung aus einem bereits vorhandenen Titel kann nicht allein deshalb nach § 775 Nr. 1 ZPO eingestellt werden, weil ein festgestellter Schuldenbereinigungsplan vorliegt.


Da es bei Ihnen zudem noch um eine Pfändung vor dem Zustandekommen des Plans geht, bestehen leider keine Möglichkeiten die Beträge aus der Pfändung anzurechnen oder zurückzuerhalten.

Ich hoffe damit Ihre Frage zumindest inhaltlich zufriedenstellend beantwortet zu haben und wünsche Ihnen trotz der sicherlich nicht erhoffenten Auskunft noch einen schönen Tag. Ggf. können Sie die kostenfreie Nachfragefunktion nutzen.

Mit freundlichen Grüßen,
RA Fabian Fricke


ANTWORT VON

(341)

Alte Schmelze 16
65201 Wiesbaden
Tel: 0611-13753371
Web: http://deutschland-schulden.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Insolvenzrecht, Sozialrecht, Steuerrecht, Erbrecht, Immobilienrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,7 von 5 Sternen
(basierend auf 89519 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Auf Basis der Ausgangssituation haben wir eine konkrete Einschätzung mit möglichen Lösungsvorschlägen erhalten. Vielen Dank. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Frage wurde ausführlich beantwortet. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Schnelle und umfangreiche, schlüssige Beantwortung meiner Fragen. Sehr freundliche Kommunikation. Vielen Dank! ...
FRAGESTELLER