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absolut falsche Steuer Überprüfung,Steuerhinterziehung, Strafmass....

08.08.2009 18:35 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter


Guten Tag!Ich habe folgende Frage bezüglich Steuerhinterziehung:

Meine Eltern und ich sind vor 7 Jahren nach Deutschland gezogen und als Asylberechtigte anerkannt. Im jahr 2003 hat unser Onkel uns dazu überredet mit dem Geld meiner Eltern ein GmbH (Sonnenstudio Betrieb)in Köln zu gründen, er wurde Geschäftsführer und meine Eltern nur Gesellschafter(da meine Eltern in der Zeit weder Arbeitserlaubnis hatten, und sie durften sich auch nicht in Köln aufhalten). Nach einem Jahr haben wir erfahren, dass mein Onkel in der Zeit Insolvent war und uns nur ausgenutzt hat um seine andere Sonnenstudios in der GmbH mitzunehmen. Ende 2003 haben meine Eltern, meinen Onkel abberufen und ihn gefeuert und einen fremden als Geschäftsführer eingestellt(seitdem hatte GmbH nur ein einziges Geschäft). Dies ging dann bis ende 10/2004 bis meine Eltern ihre Arbeitserlaubnis bekommen haben, sodass mein Vater seitdem Geschäftsführer und meine Mutter alleinige Gesselschaftler war. Nun bekammen wir heute einen Brief vom Finanzamt bezüglich der Betriebsprüfung 2003, 2004 und 2005. Laut diesem Brief müssen wir Steuern(Gewerbe, Körperschaft und Soli.) in Höhe von 260.000€ +Zinsen =350.000€ nachzahlen.Dies beruht darauf, dass die Kassen bzw. Buchführung mangelhaft gewesen ist(Da unser steuerberater uns nie darauf aufmerksam gemacht hat).

1)Die Einschätzung der Betriebsprüfer ist absolut lächerlich und einfach ungerecht. Der hat aufgrund der Stromrechnung eine Einschätzung geliefert(Basis:neue Sonnenbänke), aber nicht berücksichtigt, dass alle Sonnenbänke mindestens 25 jahre alt waren(mit nachweis) Wie sollen wir am bestens dagegen vorgehen. ALo nach der Besprechung mit unserer Anwalt werden wir auf jeden Fall über diese lächerliche Steuerbescheid eine Klage erheben.

2)Wie sieht es der Strafmass diese Steuerhinterziehung aus?Also die ertsen beiden Jahre(wo der Betrag über 180.000€) beträgt, waren meine Eltern nicht Geschäftsführer gewesen. Meine Eltern haben riesen Angst, da für sie bzw. uns bedeutet eine Freiheitsstrafe über 3 Jahre gleich die Abschiebung. Also meine Eltern sind nicht vorbestraft und wir haben auch kein Geld und Luxussachen,(haben auch niemals besitzt, weil das Geschäft immer schlecht ging, sodass meine Eltern ihr gespartes im Geschäft investieren mussten(auch nachweisbar)) absolut niergendwo.

GmbH ist seit 2 Monaten insolvenz, so dass meine Eltern Hartz vier bekommen.

Nun kann sich das Gericht fragen, wie kann passiren, dass Leute die angeblich Steuern in solche Höhe hinterzogen haben, jetzt Hartz vier Empänger sind?

Ich bitte Sie uns eine Orientierung zu geben und vorallem bitte ich Sie um eine etwaige Einschätzung der Strafmass?Das ist eine Frage, die unsere Zukunft stark beeinflusst

Vielen Dank

Sehr geehrter Fragender,

Sie können - und sollten auch - gegen den Bescheid (Schreiben des Finanzamtes) rechtzeitig, und zwar binnen 1 Monats ab Bekanntgabe gem. §355 AO (die Fristberechnung ist aus §§108, 187-193 AO zu entnehmen) Einspruch einlegen.

Dieses macht Sinn, wenn der Bescheid falsch ist. Sie schreiben, dass die Bänke z.B. 25 Jahre alt sind. Hiergegen könnten Sie z.B. etwas unternehmen.

Welche Punkte genau noch angegriffen werden können kann jedoch nur in einem persönlichen Gespräch näher geprüft werden.

Ich weise zudem darauf hin, dass der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH für die Steuerschulden der GmbH haften muss, wenn dieser die steuerlichen Pflichten der GmbH, zu denen auch die Begleichung der fälligen Steuern gehört, in vorsätzlicher oder grob fahrlässige Weise verletzt (so FG Sachen, Beschluss 2.4.2008).

Inwieweit nun das Strafmaß über 3 Jahre betragen würde, kann pauschal nicht beurteilt werden. Allerdings gehe ich nicht davon aus, da Ihre Eltern Ersttäter sind. Zudem hängt das Strafmaß von der Schwere der diesen zugrundeliegenden Verschulden ab.

Ich würde ihnen dringend die Eisnchaltung eines Rechtsanwaltes empfehlen.

Nutzen Sie ggf. die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. C. Seiter

Nachfrage vom Fragesteller 09.08.2009 | 11:31

Guten Morgen,

In wie weit gehen Sie nicht davon aus, dass meine Eltern Ersttäter sind? Ich hbae leider dieser Satz nicht verstanden. Also wie ich sagte meine Eltern sind seit 7 Jahren in Deutschland und haben bis heute keine einzige Strafe begangen.Außerdem mangel der Sprach kenntnisse usw. nicht mit dem Gesetze vertraut. Oder wollen Sie sagen, dass sie nicht die Hauptschuldige sind?

Werden die 250.000€ als Steuerhinterziehungsumme bezeichnet? oder das + die Zinsen über die Jahren?

Können Sie vielleicht aufgrund Ihrer Erfahrungen eine Einschätzung über Strafmass geben also müssen wir wirklich mit einer Haftstrafe rechnen?Diese Frage ist für mich sehr wichtig, Bitte?

Beachtet das Gericht nur die Höhe der hinterzogenen Steuer oder alle Umstände?

Vielen Dank für Ihre Antwort

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.08.2009 | 11:47

Sehr geehrter Fragender,

Sie haben mich leider falsch verstanden. Auf gar keinen Fall würde ich so etwas behaupten!

Ich meinte: Ich gehe nicht davon aus, dass diese ein Strafmaß von 3 Jahren erhalten, weil (da) Ihre Eltern Ersttäter sind.
Also andersherum gesagt:
Ersttäter werden in der Regel nicht mit einer Freiheitsstrafe veruteilt, sondern eher mit einer Geldstrafe, es sei denn, das Verschulden ist erheblich.

Natürlich gehe ich davon aus, dass Ihre Eltern Ersttäter sind, das haben Sie ja auch geschrieben.

Das Gericht würde die Summe der hinterzogenen Steuer als Grundlage nehmen.
Allerdings werden alle Umstände beleuchtet - warum es dazu kam, wie das Verhalten nach einer solchen Tat ist etc.

Allerdings ist noch gar nicht sicher, ob überhaupt ein Verfahren eingeleitet wird. Wichtig ist daher, dass Sie zunächst gegen den Bescheid vorgehen. Wenn Sie dort alles erklären können, kann das richtungsweisend für das Strafverfahren sein!

Ich habe ihnen auch eine Email geschrieben.

Viele Grüße
Dr. C. Seiter

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