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Zustimmung des Bauträgers für Einfriedung


09.04.2007 14:31 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske



Ich wohne in NRW und habe mein Haus vor ca. 30 Jahren errichtet. Mit meinem Nachbarn, einem Landwirt, bestand eine mündliche Abmachung, dass ich einen Teil seines Grundstücks mitnutzen und bepflanzen durfte. Vorletztes Jahr hat er einen Teil seiner Hofstelle an einen Bauträger veräußert.
Ich musste auf die ursprüngliche Grenzführung zurückkehren und habe auf der Grenze eine provisorische Einfriedung erstellt. Meine im Vorjahr gegenüber dem Bauträger geäußerte Bitte auf Errichtung einer gemeinsamen, ordentlichen Umzäunung auf der Grenze wurde abschlägig beschieden unter Hinweis auf kurzfristige Vermarktung und mögliche Beschädigungen bei Errichtung eines Hauses.
Bis heute ist kein Käufer für das Grundstück gefunden und ich habe erneut um gemeinsame Errichtung gebeten, was weiter abgelehnt wird.

Nun meine Fragen:
Ist der Bauträger als Eigentümer verpflichtet, gemeinsam mit mir eine Einfriedung vorzunehmen? Was kann ich unternehmen, wenn er sich weiter weigert?
Falls keine Verpflichtung seinerseits besteht: Darf ich einen aus Holz bestehenden Sichtschutzzaun von 1,80 m Höhe auf der gemeinsamen Grenze anbringen?
Wenn nein, darf ich auf meinen Grundstück (welcher Abstand) einen solchen Zaun anbringen.
Wenn ja, ist dazu die Zustimmung des Bauträgers erforderlich?

Sehr geehrter Fragesteller,

die Rechtsgrundlagen für die Einfriedigung eines Grundstücks finden sich in §§ 32 - 39 NachbarG NRW.

Ein Grundstückseigentümer hat nur dann eine Pflicht, das Grundstück an der gemeinsamen Grenze einzufriedigen, wenn sein Grundstück innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils liegt, wenn es bereits bebaut ist oder gewerblich genutzt wird und der Eigentümer des Nachbargrundstücks auch die Einfriedigung verlangt. Außerdem müssen Grundstückseinfriedigungen in dem Gebiet ortsüblich und rechtlich zulässig sein.

Solange ein Grundstück weder bebaut noch gewerblich genutzt wird, besteht für den Grundstückseigentümer nach §§ 32, 33 NachbarG NRW keine Einfriedigungspflicht.
Der Eigentümer Ihres Nachbargrundstücks ist daher derzeit nicht verpflichtet, gemeinsam mit Ihnen eine Einfriedigung vorzunehmen.
Da er die Einfriedigung nicht von Ihnen verlangt und auch keine entsprechende Vereinbarung zwischen Ihnen vorliegt, ist er derzeit auch nicht verpflichtet, sich an den Kosten zu beteiligen. Liegt das Grundstück innerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsteils (Innenbereich), entsteht aber mit der späteren Bebauung des Nachbargrundstücks ein Anspruch gegen den Eigentümer auf Zahlung des halben Wertes der Einfriedigung entsprechend § 37 NachbarG NRW.

Die Einfriedigung zwischen den Grundstücken muss ortsüblich sein. Lässt sich eine ortsübliche Einfriedigung nicht feststellen, so ist eine etwa 1,20 m hohe Einfriedigung zu errichten. Ist Ihr Grundstück bebaut und liegt das Nachbargrundstück innerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsteils (Innenbereich) oder ist es in einem Bebauungsplan bereits als Bauland festgesetzt oder ist es bei der Errichtung der Einfriedigung dann bereits bebaut, so ist die Einfriedigung auf der Grenze zu errichten.
Einen Holz-Sichtschutzzaun von 1,80 m Höhe dürfen Sie dort dann auch ohne Zustimmung des Nachbarn errichten, wenn diese Art der Einfriedigung ortsüblich ist und außerdem nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften (z.B. Bebauungsplan, Ortssatzungen) auch keine andere Art der Einfriedigung vorgesehen ist. Diesbezüglich sollten Sie sich beim Bauamt Ihrer Stadt erkundigen.

Entlang der Grenze auf dem eigenen Grundstück dürfen Eingrenzungen zwar nach eigenen Vorstellungen errichtet werden, allerdings nur soweit dadurch nicht das Erscheinungsbild der ortsüblichen Einfriedung wesentlich beeinträchtigt und so das Gebot der nachbarlichen Rücksichtnahme verletzt wird.
Ist der von Ihnen geplante hohe Holz-Sichtschutzzaun in diesem Sinne nicht ortsüblich, so darf er ohne Zustimmung Ihres Nachbarn daher auch nicht mit Grenzabstand entlang der Grenze errichtet werden.

Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 03.05.2007 | 21:44

Danke für Ihre Antwort,

ich habe nunmehr mit der Errichtung des Zaunes begonnen.
Da ich nicht den billigsten genommen habe, ihn aber selbst errrichte, habe ich die Frage, was kann ich nachher von einem späteren Erwerber verlangen kann.
Konkret, gibt es eine Obergrenze, wie wird die Eigenleistung bezahlt?

Danke und Gruß

ukwnrw

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.05.2007 | 23:09

Sehr geehrter Fragesteller,

wieviel Sie später vom Erwerber verlangen können, richtet sich nach § 37 Abs. 2 und 3 NachbG NRW.
Sie können eine Vergütung in Höhe des halben Wertes der Einfriedigung verlangen.

Die Vergütung ist im Gesetz nicht nach Beträgen festgelegt, sondern maßgebend für die Höhe der Vergütung ist danach, wie die Beschaffenheit der Einfriedigung nach dem NachbarG NRW sein muss. Lässt sich eine ortsübliche Einfriedigung feststellen, muss eine solche errichtet werden. Also ist bei der Berechnung auch von den im Zeitpunkt der Fälligkeit (Bebauung) üblichen Errichtungskosten der ortsüblichen Einfriedigung auszugehen.
Lässt sich keine ortsübliche Einfriedigung feststellen, so ist eine etwa 1,20 m hohe Einfriedigung zu errichten und dann sind nach § 37 Abs. 3 NachbarG NRW die Errichtungskosten für einen 1,20 m hohen Zaun aus wetterbeständigem Maschendraht maßgebend.

Um die "üblichen" (durchschnittlichen) Errichtungskosten herauszufinden, sollten Sie sich dann, wenn das Grundstück bebaut ist, bei den verschiedenen ortsansässigen Firmen nach den Material- und Lohnkosten für die Errichtung der nach dem NachbarG bei Ihnen vorzunehmenden Art der Einfriedigung erkundigen. So können Sie dann auch den Wert Ihrer Eigenleistungen (Lohnkosten) für die Errichtung des Zaunes herausfinden.

Sind die tatsächlichen Aufwendungen einschließlich der Eigenleistungen geringer als die üblichen Errichtungskosten für die vorzunehmende Einfriedigung, so ist von diesem niedrigeren Betrag auszugehen.

Das Alter und der Zustand des Einfriedigung zum Zeitpunkt der Fälligkeit ist ebenfalls zu berücksichtigen, ggf. muss dann noch ein Abzug für die bisherige (alleinige) Abnutzung vorgenommen werden.


Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

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