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Zuständigkeit Gewährleistung


| 31.12.2010 11:30 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn



Guten Tag, vor einigen Monaten bei ebay über einen bekannten Anbieter von B&O Geräten ein TV Gerät mit einem Jahr Gewährleistung gekauft, geliefert wurde es per Spedition zu mir nach Hamburg. Nun hat das Gerät leider kein Bild, evtl. Panel defekt und ich bekomme die freundliche Antwort, ich sollte das Gerät zwecks Reparatur zu ihm bringen. Ca. 80kg in großer Holzkiste. Unter den rechtlichen Informationen von ebay finden sich aber Angaben zur Firma, dem Inhaber etc. an deutscher Adresse. Auch wurde auf ein deutsches Konto überwiesen. Ich denke, diese müssten für den Kauf binden sein. (Auf Wunsch sende ich Ihnen den Link) Ist nicht der Verkäufer neben der Reparatur verpflichtet, für Abholung- und Rücksendung zu sorgen??? (PS. Die Auktion wurde nicht über ebay abgewickelt)

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Sehr geehrter Fragesteller,

liegt ein Sachmangel vor, ist der Verkäufer zur Nacherfüllung verpflichtet.
"Die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, [...] und Materialkosten" hat der Verkäufer zu tragen (§ 439 Abs. 2 BGB).

Der Verkäufer hat nicht für den Transport zu sorgen, er hat aber die Kosten zu tragen.

Für eine detaillierte Antwort fehlen weitere Angaben, wie z.B. ob es sich um eine Gebrauchtsache handelt (weil die Gewährleistung auf ein Jahr verkürzt ist), es sich um einen Privatkauf handelt und damit die Regeln des Verbrauchsgüterkaufs (Beweislstumkehr).
Auch ist ungeklärt, wie es zum Vertragsschluss kam (ebay? Abwicklung nicht über ebay!). Möglicherweise spielen die AGB eine Rolle.

Ich hoffe, Ihnen einen Überblick gegeben zu haben.




Nachfrage vom Fragesteller 31.12.2010 | 13:33

Es war eine Gebrauchtsache, kein Privatverkauf, Kontakt über ebay Angebot - Rest per Email. Ist nach den ebay Anzeigen (Rechtliche Informationen des Anbieters mit deutscher Adresse) auch deutsche Rechtsgültigkeit??

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.12.2010 | 14:13

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.
Es findet deutsches Recht Anwendung, wenn Sie das Gerat zu privaten Zwecken erworben und Ihren gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland haben, da der Händler jedenfalls seine Tätigkeit auf Deutschland ausgerichtet hat (rechtliche Hinweise, Widerrufsbelehrung, ebay Deutschland) (§ 6 Abs. 1 Buchstabe b Verordnung [EG] Nr. 593/2008; [Rom I]).

Mit freundlichen Grüßen,
Peter Eichhorn
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