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Zuordnung eingehender Zahlungen


09.12.2007 13:58 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske



Guten Tag!
Ein "guter" Kunde hat mehrere Rechnungen noch offen, die älteren datieren aus 2004. Zahlungseingänge enthalten den Zahlungszweck der neusten Rechnungen. Kann ich die Zahlungseingänge gegen die ältesten verrechnen, oder muss ich akzeptieren, welche Rechnung der Schuldner gerade bezahlen möchte??
Vielen Dank für Ihre Hilfe!

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Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

gibt es keine wirksame vertragliche Vereinbarung, wie eingehende Zahlungen zu verrechnen sind, wird die Schuld getilgt, die der Schuldner bei der Zahlung angibt, § 366 Abs. 1 BGB . Von dieser Tilgungsbestimmung können Sie dann nicht einseitig abweichen und die Zahlung einer anderen Rechnung zuordnen. Das wäre unwirksam.

Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.
Soweit ansonsten aus dem Bereich frag-einen-anwalt.de heraus eine Kontaktaufnahme an mich gewünscht ist, bitte ich zunächst ausschließlich um Kontakt per E-Mail.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 09.12.2007 | 15:33

Danke für die schnelle Antwort.
Reicht schon die gleiche Höhe von Rechnung und Zahlung als Tilgungsbestimmung aus, oder MUSS eine Rechnungsnummer angegeben sein?
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.12.2007 | 15:48

Sehr geehrte Fragestellerin,

die Tilgungsbestimmung kann auch stillschweigend vom Schuldner getroffen werden, so wenn z.B. gerade der genaue Betrag einer bestimmten Rechnung gezahlt wird. Die Rechnungsnummer muss dann nicht zusätzlich angegeben sein.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin


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