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Rechnung! Wie hoch Mahngebühr, Wie muss eine Rechnung aussehen?


12.08.2010 09:08 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Guten Tag!
Es geht dabei um eine Rechnung für eine Autoreparatur in Höhe von 415,74 €, für diese Rechnung wurde im Vorfeld eine mündlche Höhe von 350 € vereinbart. ich bin nun so gnädig gewesen und habe 2 Raten a 175 € überwiesen. Meine Frage nun: Ich bekam eine Mahnung über die oben gennante Summe mit 25 € Mahngebühren, diese Mahnungn wurde immer selbst in meinen Briefkasten geworfen, ohne Briefmarke.Aus diesen Mahnungen geht nicht hervor wofür die 25 € sein sollen es gibt keine Aufschlüsselung. Nun bekam ich einen Brief in dem er den noch offenen Restbetrag anspricht und nun wieder 25 € mahngebühren haben will. Dieser Breif hat kein Anschreiben, hat kein Datum, und es geht nicht genau hervor was er eigentlich will.

Ist das alles so rechtens? sind 25 € Mahngebühren gerechtfertigt.?

Vielen dank für ihre Antworten.

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Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r),

Vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich anhand Ihrer Sachverhaltsdarstellung wie folgt beantworten und vorab darauf hinweisen, dass dieses Forum nur geeignet ist, einen groben Abriss über die rechtliche Lage zu erteilen und kein tiefgründiges Mandantengespräch ersetzen kann, insbesondere das Weglassen wesentlicher Angaben kann das Ergebnis der Beantwortung beeinflussen.

Mahngebühren stellen nichts anderes als die Umsetzung eines Schadensersatzanspruches des Gläubigers wegen Zahlungsverzug des Schuldners gemäße §280, 286 BGB dar.
Voraussetzung ist, dass sich der Schuldner sowohl dem Grunde als auch der Höhe der Forderung nach tatsächlich im Zahlungsverzug befunden hat. Im Zahlungsverzug befindet sich der Schuldner nach §286 BGB dann, wenn

1. für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,
2. der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit für die Leistung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen lässt,
3. der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert,
4. aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der sofortige Eintritt des Verzugs gerechtfertigt ist.

Ich gehe davon aus, dass in der Rechnung ein Zahlungsdatum bestimmt war, so dass Sie bereits mit Ablauf dessen in Verzug geraten sind.
Sodann stellt sich die Frage, ob Sie tatsächlich mit dem in Rechnung gestellten Betrag oder aber nur mit den vorab vereinbarten 350,- EUR in Verzug geraten konnten. Problem hierbei ist, dass Sie darlegen und beweisen müssten, dass man einen Festbetrag von 350 EUR vereinbart habe und dieser zudem ein Brutto- und nicht etwa ein Nettobetrag war. Es kann nämlich durchaus sein, dass die Werkstatt 350,- EUR als Nettobetrag verstanden haben wollte. Im Zweifel muss man sogar davon ausgehen, dass, wenn Sie brutto, der Unternehmer aber netto meinte, eine Einigung über die Vergütung nicht zustande kam, so dass der ortsübliche Lohn zu zahlen wäre. Inwieweit die letztlich in Rechnung gestellten 415,74 EUR der ortsüblichen Vergütung entspricht, kann nicht beurteilt werden. Im Zweifel ist daher davon auszugehen, dass der in Rechnung gestellte Betrag auch durch Sie zu zahlen ist, soweit Sie einen Auftrag zur Reparatur erteilt haben. Gerne können Sie prüfen, ob ggf. Arbeiten mit abgerechnet wurden, die überhaupt nicht notwendig und vom Auftrag auch nicht erfasst waren oder Arbeitslohn nicht dem ortsüblichen entspricht.

Zuletzt muss geklärt werden, inwieweit Mahngebühren von 25,- noch als angemessen und auch erforderlich zu beurteilen sind. Hieran habe ich extreme Zweifel. Auch bei Verzugsschaden ist der Gläubiger so zu stellen, wie er bei rechtzeitiger Leistung des Schuldners stehen würde. Hierbei gelten die Grundsätze des §§249 ff. BGB. Keinesfalls darf der Gläubiger besser gestellt werden. Grds. bedarf es hierbei keiner Auflistung einzelner Schadenspositionen. Wir aber ein überhöhter Betrag geltend gemacht und dies durch den Schuldner gerügt, so muss sich der Gläubiger hierzu erklären. Letztlich steht dem Gläubiger lediglich ein Zeitaufwand zur Seite, welchen er mit der Mahnung hatte, soweit er kein Porto etc. hatte. Ich halte daher eine Mahngebühr von über 5,- EUR für unverhältnismäßig.

Ich rate Ihnen an, die Rechnung darauf hin zu überprüfen, ob einzelne Rechnungspositionen in Abzug gebracht oder gerügt werden können. Von einem pauschalen Abzug mit der Begründung, es seien 350,- EUR vereinbart wurden, würde ich abraten. Mahngebühren sollten Sie ebenso schriftlich gegenüber dem Unternehmen der Höhe nach rügen, aber einen angemessenen Betrag von 5,- EUR hierauf zahlen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen vorerst behilflich sein
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