Zugewinn und Ehegattenunterhalt

Question

A trat 2004 den Dienst bei der Bundeswehr an. Damals begründete sich der Anspruch auf eine Übergangsbeihilfe (§12 SVG) beim Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis. Gleichzeitig schloss A eine kapitalgebundene Lebensversicherung ab. Im Jahr 2010 kam es zur Eheschließung. 2017 trennten sich die Partner zeitgleich mit dem Ende der Dienstzeit des A. Die Scheidung ist noch nicht beantragt.

Fragen:

1. Wird die Beihilfe beim Zugewinnausgleich herangezogen, wenn ja, warum?
2. Wird der Wert der Lebensversicherung beim Zugewinnausgleich herangezogen, wenn ja, warum?
3. Nach Ende der Dienstzeit (und nach der Trennung) erhält A neben Einkünften aus Erwerbstätigkeit auch noch Übergangsgebührnisse (§11 SVG). Werden beide Einkunftsarten bei der Berechnung des Ehegattenunterhalts (der demnächst zu erwarten ist) berücksichtigt, obwohl während der Zeit des Zusammenlebens weniger Einkünfte erzielt wurden? Wenn ja, warum?

Rechtsanwalt Andreas Krueckemeyer · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrter Fragesteller,    ich beantworte Ihre Frage auf Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben. Bitte beachten Sie, dass schon geringe Abweichungen im Sachverhalt zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen können.    1. Die Übergangsbeihilfe ist ein einmaliger Zuschuss um den Übergang ins Privatleben zu erleichtern &lpar;zu überbrücken&rpar;. Soweit es sich nicht um eine Zahlung für entgangene Besoldung handelt, ist sie als Vermögen in den Zugewinn einzubeziehen.  2. Kapitallebensversicherungen die während der Ehezeit bespart werden sollen der gemeinsamen Alterssicherung dienen und sind daher im Zugewinnausgleich zu berücksichtigen.  3. Auch nach der Ehe steigende Bezüge sind zu berücksichtigen, soweit diese in der Ehezeit angelegt waren. Dahinter steht der Gedanke, dass der Ehepartner auch die "Entbehrungen" des niedrigeren Lohns mitgetragen hat in Aussicht auf eine Verbesserung der Lebensumstände.    Ich habe die Fragen kurz beantwortet, da ich aufgrund Ihres Einsatzes davon ausgehe, dass Sie auch keine langen Ausführungen wünschen. Sollten die Fragen nicht umfassend beantwortet sein, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfrageoption.    Mit freundlichen Grüßen    Krueckemeyer  Rechtsanwalt

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Familienrecht

Rechtsanwalt Andreas Krueckemeyer

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