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Berücksichtigung Erfindervergütung bei Berechnung Ehegattenunterhalt und Zugewinn

27.05.2014 09:42 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Hallo Zusammen,

meine Frau und ich lassen uns scheiden und jeder von uns wird durch einen Anwalt vertreten.
Bei der Berücksichtigung einer hohen Erfindervergütung scheint es sehr unterschiedliche Auffassungen zu geben. Ich möchte daher eine weitere Meinung dazu haben.

Details:
Stichtag der Scheidung ist Januar 2014

Mein Gehalt von 2013 wurde zur Berechnung des Ehegattenunterhalts herangezogen. Bestandteil meines Gehalts ist eine Erfindervergütung, die auch die nächsten Jahre fließen wird. Diese wurde in der Berechnung des Ehegatte Unterhalts berücksichtigt, so dass dieser entsprechend hoch ausfällt.

Nun möchte der gegnerische Anwalt diesen hohen Betrag, der momentan auf einem Tagesgeldkonto liegt, auch beim Zugewinn anrechnen.

Somit wird er zweimal verwertet, was laut meinem Anwalt nicht zulässig ist. Hm.

Ich bitte nunmehr um eine weitere Meinung, offensichtlich ist die Rechtssprechung in diesem Fall uneindeutig.

Vielen Dank für Ihr Angebot und einen schönen Tag!

Guten Tag,

ich beantworte Ihre Frage auf der Grundlage der dazu mitgeteilten Informationen wie folgt:

Der Kapitalbetrag aus der Erfindervergütung kann ohne Verletzung des Doppelverwertungsverbotes bei der Berechnung des Unterhaltes als auch der des Zugewinnes angesetzt werden.

Grund hierfür liegt darin, dass der Zugewinn auf den Tag der Zustellung der Scheidungsantragsschrift zu berechnen ist und spätere Abänderungen grundsätzlich ausgeschlossen sind.
Am Stichtag im Januar war der Kapitalbetrag vorhanden und ist damit Teil des Endvermögens.

Der Unterhaltsanspruch hingegen wird auf der Grundlage des Einkommens im Jahre 2013 berechnet, zu dem die Vergütung ebenfalls gehört.

Sie würden den so berechneten Unterhalt ja auch schulden, wenn Sie das Geld vollständig ausgegeben hätten und es am Stichtag Zugewinn nicht mehr vorhanden gewesen wäre.

Würde der Betrag beim Zugewinn mit berücksichtigt, würde Ihre Frau bei einer Anrechnung den eigenen Unterhaltsanspruch zumindest teilweise selber bezahlen müssen.

Mit freundlichen Grüßen


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