Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
479.578
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Zinsen für Grundstücksnutzung vor Fälligkeit des Kaufpreises


| 05.11.2007 13:43 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Nutzungsgebühr / Erstattung von Zinsen für die Nutzung eines Grundstückes vor Kaufpreiszahlung

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe als Käufer vom Verkäufer ein Baugrundstück erworben, welches zunächst im Rahmen einer Grundstücksteilung vermessen werden muss. Der Verkäufer behält den restlichen Teil des Grundstückes und lässt dort gleichzeitig mit mir eine Doppelhaushälfte errichten.

Der Kaufpreis ist gemäß Notarvertrag fällig, wenn 1. zugunsten meiner Person eine Erwerbsvormerkung im Grundbuch eingetragen wird, wenn 2. alle behördlichen Genehmigungen (außer der Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes über die von mir zu zahlende Grunderwerbsteuer) vorliegen, wenn 3. die Löschungsbewilligung der Bank des Verkäufers vorliegt, und wenn 4. der katasteramtliche Veränderungsnachweis vorliegt.

Da sich die Vermessung wegen behördlicher Auflagen verzögert hat, ist die 1. und 4. Fälligkeitsvoraussetzung noch nicht erfüllt. Da der katasteramtliche Veränderungsnachweis nunmehr vorliegt, wir der Kaufpreis erst in den nächsten Tagen vom Notar fällig gestellt.

Im Vertrag ist die Besitzübergabe folgendermaßen wörtlich geregelt:

„Die Besitzübergabe erfolgt am Tage der vollständigen Zahlung des Kaufpreises i. H. v. 100.000 €. Von diesem Tage an gehen die Nutzungen und Lasten einschließlich der Verpflichtungen zur Zahlung der Grundbesitzabgaben sowie die Verkehrssicherungspflicht auf den Käufer über.“

Im Vertrag gibt es keine weiteren Regelungen dafür, wenn das Grundstück vor Kaufpreiszahlung von mir in Besitz genommen wird.

Weiter ist im Notarvertrag vereinbart: „Sofern der Käufer in Verzug gerät, sind 9 % Verzugszinsen fällig.“

Aufgrund der sich verzögernden Vermessung haben wir jedoch bereits ab dem 01.August 2007 mit dem Bau beider Doppelhaushälften begonnen, um keine Zeit zu verlieren. Der Grundstücksverkäufer baut gleichzeitig die andere Doppelhaushälfte. Es ist für beide Seiten sinnvoll, die Häuser gemeinsam zu errichten. Der Verkäufer hat die Nutzung seines Grundstückes vor Zahlung des Kaufpreises stillschweigend geduldet.

Nun verlangt der Verkäufer plötzlich ohne Vorankündigung eine Erstattung seiner nachgewiesenen Zwischenfinanzierungszinsen i. H. v. 9,00 % in schriftlicher Form. Er begründet dieses damit, dass ich das Grundstück vor der Zahlung des Kaufpreises bereits für die Errichtung meines Gebäudes nutze. Er berechnet vom 01.08 – 31.10.07 einen Betrag i. H. v. 2.250,00 €.

Andererseits zahle ich ab dem 01.10.2007 bereits Bereitstellungszinsen i. H. v. 3,00 % p. a, weil sich die Auszahlung des Kaufpreises bisher verzögert hat. Meine Endfinanzierung wird mit 4,70 % p. a. verzinst.

Meine Fragen:

1. Ist die Forderung des Verkäufers überhaupt berechtigt, so dass ich dem Verkäufer die ihm entstandenen Zinsen in Höhe von 2.250,00 € und weitere Zinsen bis zur Kaufpreiszahlung i. H. v. 9,00 % p. a. erstatten muss ?

Wenn ein Erstattungsanspruch des Verkäufers besteht: Werden dann nur die Zinsen angesetzt, die mir bei planmäßiger Auszahlung des Enddarlehens entstanden wären (4,70 % p. a.) und kann ich dabei mit den von mir zu zahlenden Bereitstellungszinsen i. H. v. 3,00 % p. a. aufrechnen, so dass nur noch eine Zinslast i. H. v. 1,70 % entsteht ?


Für die Beantwortung der o. g. Fragen bedanke bereits jetzt schon.

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Ratsuchender,


hier ist kein rechtlicher Ansatzpunkt erkennbar, wonach Sie Zinsen zu zahlen hätten; die Forderung des Verkäufers sollten Sie daher zurückweisen.


Auf die Frage der Nutzung kommt es bei den Verzugszinsen nicht an; in dem Vertrag sind die Punkte für die Fälligkeit der Kaufpreiszahlungen eindeutig (und üblich) geregelt, so dass deshalb kein Verzug eingetreten ist.

Erst wenn der Notar zur Zahlung mit Fristsetzung auffordert (oder ein genauer Termin im Vertrag vereinbart worden wäre), kann dann nach Fristablauf AB dem nächsten Tag der Verzug eintrten. Dieses ist aber hier nach Ihren Angaben nicht der Fall, so dass Sie keine Verpflichtung zur Zinszahlung haben.



Auch die Nutzungsentschädigung, die der Verkäufer offenbar anstrebt, entbehrt jeglicher Anspruchsgrundlage. Daneben hat der Verkäufer, wie Sie ja selbst ausführen, die Nutzung auch im Eigeninteresse gestattet, ohne eine Entschädigung damals schon zu verlangen, so dass auch daran die Entschädigung scheitern wird.



Insgesamt sollten Sie daher die Ansprüche zurückweisen.



Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Vielen Dank für die kompetente und schnelle Antwort! "
FRAGESTELLER 5/5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 59978 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Sehr schnelle, ausführliche und ich hoffe auch kompetente Antworten. So richtig weiß man das ja erst später, wenn es zum Streitfall kommt. Jedenfalls weiß ich jetzt viel mehr wie ich weiter vorgehen sollte im Streitfall mit ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antwort ist klar verständlich, ausführlich und zeugt von fachlicher Kompetenz. Besser geht's nicht. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Super sehr schnelle Antwort.preislich günstig. ...
FRAGESTELLER