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Rücktritt Kaufvertrag/Garantie Verkäufer/Betrug vom Verkäufer

31.07.2020 10:29 |
Preis: 70,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Mauritz


Wir haben für unseren Handwerkerbetrieb das erste gebrauchte Fahrzeug gekauft über einen Händler. Über den Kaufpreis wurde nicht verhandelt, da uns nur eine 1 jährige Garantie vom Verkäufer wichtig war. Dieser nahm eine externe 1 jährige Garantieleistung im Kaufvertrag mit auf. Nun hat das Fahrzeug nach nur 2 Monaten ein Turbolader Schaden. Kaufpreis des Fahrzeugs lag bei 16.500€. Voraussichtliche Reperaturkosten liegen bei ca 1500€. Nun stellt sich heraus das der Verkäufer keine externe Garantie abgeschlossen hat. Nun die Fragen. Ist der Verkäufer dann selbst für die Reperaturmassnahmen verantwortlich? Oder kann eine Fachwerkstatt den Schaden auf Kosten des Verkäufers übernehmen? Liegt ein Rücktritt des Kaufvertrags mit voller Rückerstattung vor, da die Reperaturkosten höher als 5% des Kaufvertrags liegen? Bzw liegt ein Rücktritt des Kaufvertrags vor da, uns der Verkäufer arglistig getäuscht hat, zwecks Garantie? Ohne die externe Garantie Versicherung können wir ja nicht in die Mercedes Werkstatt fahren, sondern müssen bei verlogenen Verkäufer das Fahrzeug reparieren lassen.

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten:

Der Bundesgerichtshof hat bzgl. des Fehlens einer zugesicherten Garantie entschieden, dass dies einen Sachmangel des Kfz begründet, BGH, Urteil vom 15.06.2016, VIII ZR 134/15. Sie können daher dem Verkäufer eine angemessene Frist setzen, innerhalb derer er den Mangel auf seine Kosten zu beheben hat und nach Ablauf dieser Frist entweder vom Kaufvertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder die Reparatur anderweitig vornehmen lassen und dem Verkäufer die Kosten in Rechnung stellen.

Die Anfechtung des Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung gemäß § 123 BGB steht neben diesen Gewährleistungsrechten. Sie könnten auch die Anfechtung erklären, was den Kaufvertrag beseitigen und den Verkäufer zur Rücknahme des Kfz gegen Rückzahlung des Kaufpreises verpflichten würde. Für das Vorliegen einer arglistigen Täuschung und für dem Umstand, dass der Abschluss des Kaufvertrages maßgeblich von der Einräumung der Garantie abhängt, sind allerdings Sie beweispflichtig. Weigert der Verkäufer sich, das Kfz zurückzunehmen und den Kaufpreis zu erstatten und käme es zu einem gerichtlichen Klageverfahren, mag es sein, dass Sie dieser Beweispflicht nicht nachkommen könnten. Dies kann ich an dieser Stelle aber nicht abschließend beurteilen.

"Sicherer" wäre daher wohl der beschriebene Weg über die Gewährleistungsrechte.

Ich hoffe, meine Ausführungen waren hilfreich und verständlich. Bei Unklarheiten nutzen Sie gerne die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Mauritz, LL.M.
Rechtsanwalt

Marie-Juchacz-Str. 17
40470 Düsseldorf

Fon: 0211 / 911 872 43
Fax: 0211 / 911 872 44

www.ra-mauritz.de

Rückfrage vom Fragesteller 31.07.2020 | 13:23

Vielen Dank für Ihre Antwort.
Wir haben dazu aber noch eine Frage. Das Auto wurde ja für die gewerbliche Nutzung gekauft, als Gewerbetreibender. Laut Verkäufer haben wir daher gar keine Gewährleistung. Er schließt diese wohl auch in seinen AGB´s aus. Die AGB´s haben wir aber nie zu sehen bekommen, und auch nicht unterschrieben. Im Kaufvertrag steht: 1 Jahr Real Garant Garantie inklusive. Die Real Garant ist die externe Versicherungsgesellschaft, die er aber nicht abgeschlossen hat, geschweige uns je die Police gesendet hat. So hätten wir ja nun laut Kaufvertrag mit dieser externen Versicherung die Möglichkeit das Fahrzeug in eine Mercedes Fachwerkstatt zu bringen, was wir natürlich auch gern möchten. Nun gibt es aber gar nicht die Versicherung und wir sollen jetzt ihm das Fahrzeug zur Reparatur bringen, obwohl im Vertrag steht, dass eine externe Versicherung inklusive ist? Das ist doch Vertragswidrig und macht den Vertrag ungültig oder nicht?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 31.07.2020 | 14:15

Sehr geehrte Fragestellerin,

besten Dank für den Hinweis, dass die Gewährleistung ausgeschlossen wurde. Auch wenn die Gewährleistung im Übrigen wirksam ausgeschlossen sein mag, so begründet das Fehlen der vertraglich zugesicherten externen Garantie einen Sachmangel gemäß der BGH-Rechtsprechung. Insoweit kann der Verkäufer jetzt nicht argumentieren, dass die Gewährleistung insofern auch ausgeschlossen sei - er hat das Vorhandensein der Garantie und damit das Fehlen dieses Mangels ja zugesichert. Das macht den Vertrag nicht automatisch ungültig. Wenn man den Weg über die arglistige Täuschung geht, dann würde der Vertrag in der Tat rückwirkend entfallen. Das wäre allerdings u.U. mit dem oben beschriebenen Beweisproblem verbunden. Wenn die Garantie sich allerdings ausdrücklich darauf bezieht, dass die Reparatur (nur) in einer Mercedes-Fachwerkstatt durchgeführt werden soll, dann lässt sich die Ansicht vertreten, dass dem Verkäufer keine Gelegenheit zur eigenen Nachbesserung gegeben werden muss, sondern Sie von ihm verlangen können, dass die Reparatur in einer Mercedes-Fachwerkstatt durchführt werden soll. Sie sollten ihm insoweit eine angemessene Frist setzen, innerhalb derer er sich damit einverstanden erklärt, dass die Reparatur dort durchgeführt wird. Geschieht dies nicht, können Sie die oben beschriebenen Mängelrechte (Rücktritt, Minderung, Schadensersatz) durchsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Mauritz, LL.M.
Rechtsanwalt

Marie-Juchacz-Str. 17
40470 Düsseldorf

Fon: 0211 / 911 872 43
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