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Fälligkeit des Kaufpreises für ein Grundstück


25.06.2007 15:10 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von



Ich habe am 28. März 2007 einen Kaufvertrag über ein Einfamilienhaus abgeschlossen.
Am 18. Mai hat mir der Verkäufer das Haus übergeben. Bei dem Unwetter vorige Woche riss eine Schlammlawine eine Giebelwand weg, so dass das Haus unbewohnbar ist. Der Versicherungsschutz bezieht sich ausschließlich auf Sturm, Hagel und Feuer.
Heute erhielt ich vom Notar eine Aufforderung zur Kaufpreiszahlung bis zum 6. Juli 2007.
Muss ich den Kaufpreis zahlen? Kann ich ggf. den Kaufvertrag rückabwickeln lassen?
01.07.2007 | 18:16

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

danke für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte:

Gemäß § 446 BGB geht mit der Übergabe die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auf den Käufer über.

Die Regelung ist abdingbar.

Sie sollten einen Rechtsanwalt mit der Prüfung des Kaufvertrages zu den einschlägigen Regelungen beauftragen. Der "Gefahrübergang" kann nämlich vertraglich verlegt, vorgezogen oder verschoben werden ( BGH NJW 82,1278 ).

Geprüft werden sollte außerdem, ob die Hanglage des Grundstückes und die damit einhergehenden latenten Gefahr auf das Einfamilienhaus einen Mangel im Sinne des § 434 BGB begründen. Im Zweifel kann zu dieser Frage auch ein Sachverständigengutachten in Auftrag gegeben werden. Insbesondere könnte es gut sein, daß die Baugenehmigung rechtswidrig ist. Eine nähere Prüfung der Sach - und Rechtslage sprengt den Rahmen dieses Forums.

Zuletzt weise ich darauf hin, daß auch der Inhalt des Versicherungsvertrages geprüft werden sollte und es denkbar ist, daß bei einem nicht versicherten Schaden die Geschäftsgrundlage für den Kaufvertrag im Sinne des § 313 BGB weggefallen sein kann und dies gemäß § 313 Abs. 3 BGB ein Rücktrittsrecht begründen könnte.

Wenn Sie die Rechnung auf Grund der nicht eindeutigen Rechtslage nicht bezahlen, so werden Ihnen voraussichtlich erhebliche Verzugszinsen in Rechnung gestellt. Um dieses Risiko zu vermeiden , können Sie den Kaufpreis zunächst auch unter Vorbehalt zahlen.

Alles in allem ist die Beauftragung eines Rechtsanwaltes mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen dringend anzuraten. Bitte beachten Sie, daß zu dem von Ihnen hier ausgelobten Mindesteinsatz keine abschließende oder verbindliche Beurteilung der Angelegenheit erfolgt. Ich hoffe, Ihnen dennoch eine hilfreiche erste Orientierung ermöglicht zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
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