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Zahlt man weniger Unterhalt für sein Kind, wenn die Ex einen neuen Lebenspartner hat?


15.01.2006 22:35 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim



Mein Freund hat eine 16 jahre alte Tochter. Seine Ex hat einen neuen Lebenspartner, der mit den beiden in einem gemeinsamen Haushalt lebt.Er hatte vor kurzen gehört,dass man den Unterhalt ein wenig senken kann, wenn die Ex einen neuen Lebenspartner hat.
Meine Frage ist ob man das rechtlich geltet machen kann,dass mein Freund weniger unterhalt bezahlen muss??

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Sehr geehrte Fragestellerin,

vorliegend gehe ich davon aus, dass Sie den Ehegattenunterhalt meinen. Hier darf ich auf ein Urteil des BGH vom 28.11.2001 verweisen:

Durch den neun Lebenspartner könnte eine mögliche Bedürftigkeit aus praktischer Sich verringert werden oder ganz wegfallen, was sich auf den Unterhaltsanspruch auswirkt. Voraussetzung dafür ist ein Zusammenleben der ehemaligen Ehefrau über eine bestimmte Dauer und nicht nur kurzfristig. Das Gesetz spricht dann auch von einer Unzumutbarkeit,was aber eben nicht automatisch zu einem Verlust des Unterhaltsanspruchs führt.

Nach dem BGH bleibt dieser Anspruch zum Beispiel bestehen, wenn der ehemalige Ehepartner zum neuen Lebenspartner in gewisser Distanz lebt (zB. getrennte Lebensführung, Treffen nur am Wochenende, keine gemeinsame Konten etc.). Voraussetzung für das Erlöschen des Unterhaltsanspruches ist somit ein eheähnliches Zusammenleben. Sollte dies in der neuen Beziehung der Fall sein, können Sie den Unterhalt mit einer größeren Wahrscheinlichkeit abändern lassen. Die Entscheidung finden Sie unter dem Aktenzeichen XII ZR 284/99.

Ich hoffe, Ihnen eine kurze Orientierung gegeben zu haben und stehe Ihnen in der Angelegenheit auch gerne weiterhin zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

Nachfrage vom Fragesteller 15.01.2006 | 23:14

ich meinte nicht den ehegattenunterhalt, die beiden waren nicht verheiratet, es geht nur um den unterhalt der gemeinsamen tochter.Ob er weiterhin den vollen betrag bezahlen muss wenn die ex einen neuen lebenspartner hat, und die beiden schon seit einigen jahren zusammenleben. Er bekommt auch sonderzuschläge und die dürfen doch normalerweise gar nicht mitberechnet werden oder doch?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.01.2006 | 20:29

Sehr geehrte Fragestellerin,

zuerst ist festzuhalten, dass der KindesUnterhaltsanspruch grds. dem Kind und nicht der Mutter zusteht. Damit wird das Problem existent, dass ja überhaupt kein Verhältnis des Kindes zum neuen Lebenspartner besteht.

Daneben finden auch in diesem Fall grds. die o.g. Anmerkungen zum Zusammenleben Anwendung.

Hauptsächlich wird es auf die Höhe des Verdienstes ankommen, nur wenn dieser so hoch ist, dass eine "Miternährung" von Kind und Mutter weit über dem Durschnitt möglich ist (zB. € 7.500,00 Monatsgehalt = nur Richtwert) kann ein Fall sog. grober Unbilligkeit vorliegen. In diesem Fall könnte eine Abänderungschance vorliegen. Für den Unterhaltspflichtigen muß es dann als eine Farce erscheinen, Unterhalt zu zahlen, obwohl die Sicherung des Lebensunterhaltes für das Kind mehr als geregelt ist. Jedoch ist hier keine eindeutige gesetzliche Regelung vorhanden und es kommt sehr stark auf den Einzelfall an, wobei die o.a. Grundsätze Anwendung finden können.

Ich hoffe, Ihre Frage nunmehr hinreichend beantwortet zu haben und stehe Ihnen selbstverständlich bei der Vertretung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

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