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Kündigungsschutz mit behindertem Kind?


| 17.02.2006 21:12 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Hallo,
mein Mann ist evtl durch eine betriebsbedingte Kündigung bedroht. Wir haben eine Tochter *21.04.05, sie ist zu 100% + H behindert. Bei mir (Ehefrau) läuft ein Antrag auf Schwerbehinderung. Besteht durch diese Umstände ein besonderer Kündigungsschutz für meinen Mann? Oder, falls der Arbeitgeber nach einem Punketsystem / Gewichtung mehrerer Aspekte (Betriebszugehörigkeit, Familienstand etc. ) entläßt, muß er dann diese Behinderung berücksichtigen?
Gibt es einen § in dem ich das ggf nachlesen könnte?
Vielen Dank!

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Sehr geehrte Fragestestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf den vorliegenden Informationen gerne beantworte.

Ein besonderer Kündigungsschutz für Ihren Mann entsteht aus der Tatsache der Schwerbehinderung Ihrer Tochter nicht.
Im Hinblick auf die Sozialauswahl bei einer betriebsbedingten Kündigung regelt der § 1 Abs. 3 KSchG allerdings folgendes:
(3) Ist einem Arbeitnehmer aus dringenden betrieblichen Erfordernissen im Sinne des Absatzes 2 gekündigt worden, so ist die Kündigung trotzdem sozial ungerechtfertigt, wenn der Arbeitgeber bei der Auswahl des Arbeitnehmers die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter, die Unterhaltspflichten und die Schwerbehinderung des Arbeitnehmers nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt hat; auf Verlangen des Arbeitnehmers hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Gründe anzugeben, die zu der getroffenen sozialen Auswahl geführt haben. In die soziale Auswahl nach Satz 1 sind Arbeitnehmer nicht einzubeziehen, deren Weiterbeschäftigung, insbesondere wegen ihrer Kenntnisse, Fähigkeiten und Leistungen oder zur Sicherung einer ausgewogenen Personalstruktur des Betriebes, im berechtigten betrieblichen Interesse liegt. Der Arbeitnehmer hat die Tatsachen zu beweisen, die die Kündigung als sozial ungerechtfertigt im Sinne des Satzes 1 erscheinen lassen.
Die Neuregelung dieses Paragraphen begrenzt die zu berücksichtigen Auswahlkriterien also auf die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter, die Unterhaltspflichten sowie eine Schwerbehinderung des Arbeitnehmers selbst.
Im Rahmen der Gewichtung der Unterhaltspflichten wäre hier m.E. schon die gesteigerte Unterhaltspflicht Ihres Ehemanns zu berücksichtigen.
Selbst wenn dies nicht der Fall wäre, schließt nach der Gesetzesbegründung die Beschränkung auf die obligatorischen Grundkriterien die Beachtung unbilliger Härten im Einzelfall nicht aus. Es muss sich dabei allerdings um Tatsachen handeln, die in einem spezifischen Zusammenhang mit den vier Grundkriterien stehen.
Dies dürfte aber hier unproblematisch sein, da Unterhaltspflichten betroffen sind.

Bei der Gewichtung der Sozialdaten bedarf es somit einer Einzelfallabwägung bei der die Schwerbehinderung Ihrer Tochter sowie Ihre, wenn der Antrag genehmigt wurde, m.E. auf jeden Fall zu berücksichtigen sind.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen. Für eine weitere Beratung oder Vertretung im Falle einer Kündigung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Güssen

Stephan Weingart
Rechtsanwalt
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