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Wohnungsdurchsuchung

01.05.2008 17:46 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Gestern bei mir ( alleinerziehend Weiblich + Kind ) kammen 2 männnliche Polizisten und haben mich aufgefordert wegen Verdacht auf Sachbeschädigung an KFZ meiner Xfreund meine Wohnung durchsuchen zu lassen allerdings, einen Durchsuchungsbefehl lag nicht vor. Es würde angäblich mündlich erteilt wegen Gefahr im Verzuge.
Mir ist vorgeworfen, dass mein Auto nähe das Haus vom Xfreund ( er wohnt 2km entfernt von meiner Wohnung) um 6 Uhr morgens gesichtet würde ( stimmt nicht, um die Zeit habe ich noch geschlafen ). Angäblich gäbe es 2 Zeuge. Ich habe die Durchsuchung nicht zugestimmt & habe die 2 gebeten die Wohnung zu verlassen. Die sagten das ob ich möchte oder nicht die Wohnung wird durchsucht und wenn möglich, werden die mich fesseln. Ein Zeuge gab es nicht vor Ort ausser ein Kind (15 Jahre) meines Nachbarns. Ich habe die Polizei gesagt dass es nicht zulässig wäre das Kind als Zeuge zu nehmen da er noch nicht volljährig wäre. Trotzallem haben die Polizei meine Wohnung und Auto durchsucht und den Jungen gezwungen als Zeuge zu unterschreiben. Mir würde nicht gesagt wonnach die suchten. Nach der Durchsuchung bei mir würden keine Verdächtige Gegenstanden aufgefunden laut Niederschrift über die Durchsuchung.
Die Durchsung kam mir kommisch vor. Die haben meine Handtasche, einfach einige kleine Gegenstände hoch gehoben und im Bad und Schlafzimmer paar Schubladen geöffnet. Keine Ahnung ob die überhaupt nach urgend etwas gesucht hätten. Letzlich haben die mein kind 4 gefragt ob sie bei mir im Bett schlief. Die Kleine sagte dass wenn mein Freund da ist schliefe sie in ihrem Bett.
Fragen:
- Vor 3 Monaten würde eine ähnliche Klage/ Vorwürfe Sachbeschädigung KFZ vom Xfreund mir gegenüber von Staatsanwalt wegen keine Beweise abgelehnt
nun fängt er wieder damit an. Wie verhalte ich in diese Sache?
- Xfreund fahrt Auto aber hat Führerscheinentzug. Bringt es etwas ihn anzuzeigen?

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich Ihnen wie folgt beantworte .

Vorab möchte ich Sie jedoch darauf hinweisen, dass dieses Forum eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern lediglich dazu dient, einen ersten Überblick zu Ihrem Rechtsproblem zu erhalten.

Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Zu Ihrer Frage:
Grds. kann eine Durchsuchung der Wohnung bei einem einer Straftat Verdächtigen erfolgen, wenn zu vermuten ist, dass die Durchsuchung zur Auffindung von Beweismitteln dient, vgl. § 102 StPO .

Zweck der Untersuchung kann hier gewesen sein, dass nach einem Gegenstand gesucht wurde, der zu der Sachbeschädigung benutzt wurde.

Die Durchsuchung ist zwar im Regelfall nur auf Anordnung eines Richters zulässig, bei Gefahr im Verzug sind hierzu aber auch Staatsanwaltschaft und Polizei befugt.

Hier ist aber überaus fraglich, ob in Ihrem Fall Gefahr im Verzug vorlag. Darüber hinaus ist bei einer Durchsuchung auch der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz besonders zu beachten: die Durchsuchung scheidet aus, wenn andere, weniger einschneidende Maßnahmen verfügbar sind, so eine Entscheidung des Bundesverfassungsgericht aus dem Jahr 2005.

Hiervon dürfte hier auszugehen sein, da es angesichts der Vorgeschichte und des geringen Tatvorwurfs keine Anhaltspunkte für die Notwendigkeit einer Durchsuchung gibt. Mit Sicherheit lässt sich dies aber nur nach Einblick in die Ermittlungsakte sagen.

Sie können daher gegen den Durchsuchungsbeschluss gemäß § 98 Abs. 2 StPO analog Antrag auf gerichtliche Entscheidung zur Feststellung der Rechtswidrigkeit stellen.

Darüber hinaus können Sie ihren Freund wegen Falscher Verdächtigung gemäß § 164 StGB anzeigen, müssen hierbei aber damit rechnen, selbst Beweise vorzulegen.

Gleiches gilt für den Vorwurf des Fahrens ohne Führerschein. Auch hier können Sie Ihren Ex-Freund selbstverständlich anzeigen, allerdings macht dies nur wirklich Sinn, wenn Sie dies belegen können.

Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen.

Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 01.05.2008 | 19:38

danke sehr für die schnelle Antwort. Laut Polizei gibt es 2 zeuge die meine Auto um 6 uhr nähe seines hauses gesehen hätte. Aber gesehen dass ich das Auto geschädigt gibt es keine Zeuge bis her. Ich habe leider keine Zeuge um festzustellen wo ich um 6 Uhr war. Bin alleinerziehend. welche folgen hätten diese falsche Behauptungen für mich?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 01.05.2008 | 19:52

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich Ihnen wie folgt beantworte.

Im Strafrecht müssen nicht Sie beweisen, dass Sie etwas nicht getan haben, sondern die Staatsanwaltschft bzw. das Strafgericht muss Ihnen beweisen, dass Sie eine Straftat begangen haben. Dies dürfte hier nicht möglich sein, da Sie bei der Tat nicht beobachtet wurden und es auch sonst keine Beweismittel für eine Tatbeteiligung Ihrerseits gibt. Allein die Tatsache, dass Sie zut Tatzeit in der Nähe des Hauses Ihres Ex-Freundes gewesen sein sollen, reicht nicht aus. Daher ist davon auszugehen, dass das VErfahren von der Staatsanwaltschaft eingestellt wird. Selbst bei einer Verurteilung käme es aber wahrscheinlich nur zu eienr Geldstrafe. Allerdings lässt sich das ohne Einblick in die Ermittlungsakte nicht mit Sicherheit feststellen.

Ich hoffe Ihnen geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

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