Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Sicherstellung des Handys wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung

| 18.01.2015 16:01 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


18:09

Zusammenfassung: Die Beschlagnahme von Gegenständen zur Beweissicherung ist auch dann rechtmäßig, wenn der Beschuldigte bereits gestanden hat. Die Durchsuchung eines sichergestellten Handys lässt sich in der Regel nur vermeiden, wenn das Verfahren wegen Geringfügigkeit oder gegen eine Auflage eingestellt wird.

Ich wurde von der Polizei festgenommen, weil ich auf frischer Tat beim Sprayen eines Graffitis erwischt wurde. Auf dem Revier hat der Beamte das Handy sichergestellt. Auf nachfrage bei der Polizei wurde mir gesagt, dass die Durchsuchung des Handys mindestens 6 Wochen dauern würde. Jetzt zu meiner eigentlichen Frage: Darf die Polizei mir einfach so das Handy wegnehmen obwohl ich ja schon als Verursacher dieses Graffitis feststehe? Auf dem Sicherstellungsprotokoll steht, dass die Sicherstellung durch einen Staatsanwalt veranlasst wurde. Gibt es irgendeinen Weg mein Handy ohne Durchsuchung wieder zurück zu bekommen?

Vielen Dank
18.01.2015 | 17:05

Antwort

von


(81)
Bleidenstraße 2
60311 Frankfurt
Tel: 069-348742380
Web: http://kanzlei-franz.com
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten:


1. Durfte Ihr Handy beschlagnahmt werden?

Die Beschlagnahme halte ich in der Sache für rechtmäßig. Nach § 94 StPO dürfen Gegenstände sichergestellt werden, die als Beweismittel für das Ermittlungs- und Strafverfahren von Bedeutung sein können. Bei einem Handy ist dies der Fall, da nach „kriminalistischer Erfahrung" oft Bilder oder SMS-Protokolle als Beweise zu finden sind.

Für die Rechtmäßigkeit der Beschlagnahme spielt es im Übrigen keine Rolle, ob andere Beweismittel zur Verfügung stehen. Die Beschlagnahme darf also auch dann erfolgen, wenn Sie bereits gestanden haben oder Zeugen zur Verfügung stehen. Die Polizei und Staatsanwaltschaft sind nämlich dazu verpflichtet, die Geschehnisse umfassend und lückenlos aufzuklären. Schließlich besteht ja immer die Möglichkeit, dass Zeugen sich nicht mehr erinnern können oder Beschuldigte ihre Aussage zurückziehen.


2. Können Sie das Handy ohne Durchsuchung zurückerhalten?

Ihre Chancen, das Handy vor Abschluss des Verfahrens und ohne Durchsuchung zurückzuerhalten, betrachte ich als eher schlecht. Eine Durchsuchung ließe sich allenfalls dann vermeiden, wenn das Ermittlungsverfahren wegen Geringfügigkeit (§ 153 StPO) oder gegen eine Auflage (§ 153a StPO) eingestellt würde.

Falls Sie die Durchsuchung des Handys verhindern möchten, sollten Sie darüber nachdenken, mit der Staatsanwaltschaft Kontakt aufzunehmen und eine Einstellung gegen Geldauflage anbieten. Ob eine Einstellung für die Staatsanwaltschaft in Betracht kommt, hängt allerdings maßgeblich von etwaigen Vorstrafen ab. Genaueres kann ich zu Ihrem Fall daher nicht sagen.

Im Übrigen haben Sie natürlich die Möglichkeit, die Rechtmäßigkeit der Beschlagnahme gerichtlich überprüfen zu lassen (§ 98 Abs. 2 StPO). Falls das Gericht die Beschlagnahme als rechtswidrig betrachtet, würden Sie das Handy in der Tat sofort zurückbekommen. Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Staatsanwaltschaft ihren Sitz hat.


Ich hoffe sehr, Ihnen mit meinen Antworten geholfen zu haben. Bei Unklarheiten können Sie gerne eine Nachfrage stellen. Über eine Bewertung würde ich mich freuen.


Mit freundlichen Grüßen
Christian D. Franz, Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 18.01.2015 | 17:37

Sehr geehrter Herr Franz,

erstmal möchte ich mich für Ihre schnelle Antwort bedanken und möchte zudem noch eine Frage zu der von Ihnen erwähnten Geldauflage stellen.
Wie würde ich am besten mit der Staatsanwaltschaft Kontakt aufnehmen? Wie würden die Erfolgschancen stehen? (ich bin nicht Vorbestraft und bin auch noch nicht Polizei-Bekannt). Das ganze fand/findet übrigens in Bayern statt, falls das etwas zur Sache tut.

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.01.2015 | 18:09

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.


Am einfachsten wäre natürlich eine Kotaktaufnahme durch einen Anwalt Ihres Vertrauens. Selbstverständlich können Sie aber auch selbst zur Staatsanwaltschaft Kontakt aufnehmen.

In dem Schreiben sollten Sie zunächst das Aktenzeichen angeben, damit Ihr Fall schnell zugeordnet werden kann. Sollten Sie das Aktenzeichen nicht kennen, können Sie es ohne Weiteres bei der Polizei erfragen.

Das Schreiben selbst sollte in etwa folgenden Inhalt haben:

1. Erwähnung, dass Sie bislang nicht vorbestraft sind.

2. Erklärung, dass Sie die Tat bereuen und nicht wieder begehen werden.

3. Erklärung, dass Sie mit einer Einstellung gegen eine Auflage einverstanden sind.

4. Angaben zu Ihrem Einkommen, damit die Festsetzung einer angemessenen Auflage möglich ist.

5. Falls möglich sollten Sie auch erklären, weshalb Sie auf eine schnelle Beendigung des Verfahrens angewiesen sind und insbesondere das sichergestellte Handy benötigen.

Da Sie Ersttäter sind, halte ich es in Ihrem Fall für sehr wahrscheinlich, dass das Verfahren eingestellt wird. In Bayern ticken die Uhren der Justiz zwar oft anders. Dennoch halte ich sogar eine Einstellung wegen Geringfügigkeit für möglich, falls es um ein normales Graffiti geht (= keine links- oder rechtsextremen Bilder).


Ich wünsche Ihnen viel Erfolg!


Mit freundlichen Grüßen
Christian D. Franz, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 19.01.2015 | 15:12

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

Stellungnahme vom Anwalt:
Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Christian D. Franz »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 19.01.2015
5/5,0

ANTWORT VON

(81)

Bleidenstraße 2
60311 Frankfurt
Tel: 069-348742380
Web: http://kanzlei-franz.com
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Strafrecht, Vertragsrecht, Kaufrecht, Zivilrecht, Internet und Computerrecht
Jetzt Frage stellen