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Verdachtsunabhängige Personenkontrolle / Durchsuchung

| 22.04.2015 18:15 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: An "gefährlichen Orten" darf die Polizei ohne konkreten Verdacht Personalien feststellen. Eine Durchsuchung der Person oder von Sachen ist dabei unzulässig, wenn sich die Person bereits durch einen Personalausweis identifiziert hat.

Sehr geehrte Damen und Herren,

auf dem Rückweg von einer Ausbildungseinrichtung wurde Person A an einem bayrischen Busbahnhof von zwei zivilen Polizeibeamten angehalten (nachmittags).

Die Beamten äußerten eine Personenkontrolle durchführen zu wollen, da es sich um ein "gefährliches Gebiet" handele.

Die Maßnahme wurde nach Bitte um rechtliche Begründung lediglich mit dem Aufenthalt in dem "gefährlichen Gebiet" begründet.

Ein rechtfertigender Anfangsverdacht wurde auch auf Nachfrage zu keinem Zeitpunkt geäußert und dürfte situationsbedingt (Student auf dem Rückweg) auch nicht vorliegen.

Die Frage, ob Person A als Beschuldigter befragt werde, wurde verneint.
Eine darüber hinausgehende Rechtsbelehrung erfolgte nicht.

Es erfolgte eine Kontrolle der Personendaten anhand des Personalausweis.

Währenddessen war der zweite Polizist sichtlich bemüht ein informelles Gespräch zu beginnen. Hierbei wurden Studienrichtung sowie der Grund zur Aufnahme des Studiums erfragt.

Nach der Angabe (Pharmazeutische Wissenschaften) erfolgten direkte Fragen zu vorherigem Polizeikontakt, Drogenbesitz/konsum sowie Gewaltdelikten, welche Person A allsamt verneinte. Polizeiliche Vermerke jedweder Art liegen für Person A nicht vor.

Der Polizist äußerte ferner eine Durchsuchung der mitgeführten Tasche durchführen zu wollen, was Person A freiwillig gestattete (keine rechtswidrigen Funde).



Hieraus ergeben sich folgende Fragen:

- Ist eine über die Abfrage der Personendaten hinausgehende Durchsuchung der mitgeführten Sachen an einem "gefährlichen Ort" zulässig, wenn die Maßnahme lediglich mit Aufenthalt an einem solchen Ort begründet wird und kein Anfangsverdacht genannt wird?

- Hätte Person A die Durchsuchung der mitgeführten Sachen ablehnen können? Könnten sich hieraus Konsequenzen (va Mitnahme zur Wache) ergeben?

- Hätte Person A nach Durchführung der Personendatenkontrolle sich vom Ort entfernen dürfen ohne weitere Befragungen/Durchsuchungen erdulden zu müssen?

- Kann die Nachfrage auf Drogenbesitz in direkter Folge der Nennung eines Studienganges als Diskriminierung ausgelegt werden?







22.04.2015 | 18:59

Antwort

von


(81)
Bleidenstraße 2
60311 Frankfurt
Tel: 069-348742380
Web: http://kanzlei-franz.com
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

das Polizeirecht ist zwar Ländersache, im Wesentlichen aber einheitlich geregelt. Für Ihr Bundesland möchte ich Ihre Fragen daher wie folgt beantworten:


1. Durfte eine verdachtsunabhängige Feststellung der Personalien erfolgen?

Nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) darf eine Identitätsfeststellung erfolgen, falls sich die jeweilige Person an einem Ort aufhält, an dem erfahrungsgemäß Straftaten verübt werden. An solchen Orten ist die Identitätsfeststellung unabhängig von einer Gefährdungslage oder einem Straftatverdacht zulässig.

Da Bahnhöfe in der Tat erfahrungsgemäß Orte der Kriminalität sind, durften Ihre Personalien festgestellt werden.


2. Hätten Sie die Durchsuchung verweigern können? Mit welchen Konsequenzen?

Wie Sie schreiben, haben Sie sich den Polizisten gegenüber durch Ihren Personalausweis ausgewiesen. Eine Durchsuchung Ihrer Person und Ihrer Sachen hätte daher NICHT gegen Ihren Willen durchgeführt werden können.

§ 13 Abs. 2 S. 4 PAG erlaubt eine Durchsuchung nur zum Zweck der Identitätsfeststellung. Da diese Feststellung jedoch bereits stattgefunden hat, wäre eine anlasslose und verdachtsunabhängige Durchsuchung gegen Ihren Willen rechtswidrig. Sie hätten die Durchsuchung also bedenkenlos verweigern können. Eine Abführung zur Polizeidienststelle wäre nicht zu befürchten gewesen.

Auch auf die geschilderten Fragen des Polizeibeamten hätten Sie nicht eingehen müssen. Eine entsprechende Auskunftspflicht ist im Polizeirecht nicht vorgesehen.


3. Liegt eine unzulässige Diskriminierung vor?

Die Verbindung Ihres Studiengangs mit einem rechtswidrigen Drogenbesitz halte ich ebenfalls für sehr irritierend. Wie erwähnt, müssen Sie auf derartige Fragen nicht eingehen. Solange der Polizist keine Auskunftspflicht suggeriert, liegt eine Rechtsverletzung oder gar Diskriminierung jedoch nicht vor. Die Rechtsprechung – zumal in Bayern – räumt der Polizei im Allgemeinen einen äußerst großzügigen Ermessensspielraum ein.


Ich hoffe sehr, Ihnen mit meinen Antworten geholfen zu haben. Bei Unklarheiten stehe ich für eine Rückfrage gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen
Christian D. Franz, Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 22.04.2015 | 19:16

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