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Hausfriedensbruch mit Sachbeschädigung

| 31.05.2018 13:36 |
Preis: 48,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Saeger


Ich war im März diesen Jahres bis zum 25.4.2018 im Urlaub. Nach meiner Rückkehr waren die Eternitplatten (18m2) meines Garagendachs zu 50% zerbrochen. Es hatte 14 Tage stark reingeregnet, da man keinerlei Abdeckungen vornahm. Ich konnte in Erfahrung bringen, dass ein Nachbar sein Haus renovieren ließ und eine Gerüstbaufirma beauftragt hatte. Diese Firma klingelte bei mir, wie sie sagte, und da Niemand öffnete und Nachbarn den Leuten erzählten, dass ich im Urlaub sei, bauten Sie das Gerüst auf meinem Garagendach auf. Beim Abbauen des Gerüstes, Anfang April, ist der Schaden entstanden.
Nun sind die Wände und Gipskartonplatten völlig durchnässt. Ich habe mit einer gekauften Folie notdürftig das Dach abgedeckt. Eine Firma bezifferte die Trocknung und Sanierung auf 1000 €. Ein KV einer Dachdeckerfirma beläuft sich auf 2500 €. Eine Stereoanlage ist durch Regen unbrauchbar geworden.
Ich konsultierte am 26.4.18 die Gerüstbaufirma, die anfänglich kooperativ wirkte, aber nachdem sie von den Kosten hörte, meinte der Chef, dass ev. die Dachdecker das Gerüst überladen hätten und er nicht aufkommen müsse. Danach antwortete die Gerüstbaufirma nicht mehr auf meine Mails.
Meine Frage ist nun, ob eine Anzeige wegen Hausfriedensbruchs bei der Polizei sinnvoll und hilfreich ist.

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Sehr geehrter Fragensteller,

zivilrechtlich ist der Anspruch auf Schadensersatz nach § 823 BGB hier gegeben.

Eine strafrechtlich relevante Sachbeschädigung nach § 303 StGB würde aber einen Beschädigungsvorsatz voraussetzen. Hier wird man wohl eher von grober Fahrlässigkeit ausgehen müssen.

Für einen Hausfriedensbruch wäre die Überwindung von Schutzwehren wie Zäunen etc. notwendig.

M.E. ist dies eher eine zivilrechtliche Angelegenheit. Die strafrechtliche Antragsfrist wäre hier 3 Monate ab Kenntnis der Tatbegehung.

Ich würde der Gerüstbaufirma, per Einwurfeinschreiben bis zum 15.6.2018 Frist zu Anerkenntnis der Einstandspflicht für die Schäden setzen.

MfG
D. Saeger
- RA -

Nachfrage vom Fragesteller 08.06.2018 | 09:31

Sehr geehrter RA Saeger,
soweit habe ich Ihre Ausführungen verstanden. Mittlerweile habe ich zum Schadensersatzanspruch einen Anwalt einschalten müssen, denn die Verursacherfirma besteht weiterhin darauf, dass der Schaden vor dem Abbau des Gerüstes entstanden ist, man folgerte, durch Überladen des Gerüstes durch den Dachdecker. Glücklicherweise gibt es einen Zeugen, einen Nachbarn, der den Vorgang beobachtete.
In meinem ersten Schreiben s.o., verzichtete ich darauf zu erwähnen, dass das Dach aus asbesthaltigen Faserzementplatten bestand. Diese wurden von dem Gerüst zerkratzt und zerbrochen. Der Regen spülte den Bruchstaub in die Werkstatt. Eine notdürftige Versiegelung fand nicht statt. In Unkenntnis der Asbestgefahren fegte ich die Werkstatt. Die Firma verstieß mehrfach gegen die GefStoffV., hier Asbest.
Ich richtete also meine Anzeige gegen diese Verstöße, die nun von der Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft bearbeitet wird.

Zu Ihrer Ausführung: „Für einen Hausfriedensbruch wäre die Überwindung von Schutzwehren wie Zäunen etc. notwendig."

Ist das Anstellen einer 3 m langen Leiter, an einem allseits umschlossenem Grundstück – ob Mauer oder Zaun -, um das Grundstück unerlaubt zu betreten, kein „Überwinden"?
Falls „NEIN" könnte ich mir folgendes Szenario auf meinem allseits umschlossenem Grundstück vorstellen:

Auf meinem Garagendach scheint immer die Sonne. Während meiner Abwesenheit klettern Fremde dort hoch und sonnen sich!
In meinem Urlaub tummelt sich dort oben das halbe Dorf und feiert Partys!
Eine Dachdeckerfirma möchte schnell ein Nachbardach eindecken. Ich bin ja im Urlaub. Man hievt über den Zaun die Bauteile eines Fördergerüstes auf mein Grundstück, baut es Zusammen und deckt eines Nachbarn Dach. Die alten Ziegel lagert man bei mir. Die Neuen natürlich auch.
Ich komme aus dem Urlaub zurück. Ich rege mich auf. Man entgegnet, dass das Dach des Nachbarn nun offen sei und ein Gewitter gemeldet ist – Gefahr sei im Verzug oder höhere Gewalt oder eine andere juristische Spitzfindigkeit! Man müsse deshalb unbedingt weiterarbeiten.
Zusätzlich ist das Fördergerüst genau an meiner Eingangstür platziert. Da ich nun nicht ins Haus kann und das Gewitter naht, gibt man mir 100 € in die Hand und sagt, ich solle im Hotel übernachten.
Ein Hochspringer, der locker 2,40 m überspringt, hört den Partylärm und springt in meinen Hof, dessen Hoftor 1,50 m hoch ist. Wein, Weib und Gesang sind ihm willkommen.
Mit meinem Nachbarn bin ich „Spinnefeind". Er will seine Hauswand neu streichen. Das geht nur von meinem Grundstück aus. Er will nicht fragen, also wartet er bis ich im Urlaub bin und die Party im vollen Gange ist.

Alles kein Hausfriedensbruch!?
Denn wie heißt es so schön: „Hausfriedensbruch wäre......".
Wäre was? Hausfriedensbruch scheint etwas zu sein, das praktisch in der Realität nicht vorkommt.

MfG :-)

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.06.2018 | 09:41

Sehr geehrter Fragensteller,

"Ist das Anstellen einer 3 m langen Leiter, an einem allseits umschlossenem Grundstück – ob Mauer oder Zaun -, um das Grundstück unerlaubt zu betreten, kein „Überwinden"? "

Würde ich jetzt schon als Hausfriedensbuch werten. Ich habe noch einmal nachgeschaut. Man kann wohl auch bereits die Dachfläche als "befriedetes Besitztum" werten.

So zumindest beiläufig AG München, Endurteil vom 25.06.2014 - 452 C 2908/14 in einer an sich zivilrechtlichen Angelegenheit, obwohl mit "dürfte" vorsichtig formuliert.

Wenn aber das Grundstück allseits umschlossen ist, würde ich auch so einen Hausfriedensbruch unproblematische bejahen.

Mit freundlichen Grüßen
D. Saeger
- RA -


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Ich weiß zwar immer noch nicht, warum Sie sich mit 3 von 5 hier zu Worte melden. Aber den Fall beeinflusst es nicht und letztlich auch mich nicht. MfG D. Saeger - RA -
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