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Anwalt für Wohnrecht, Wohnrecht, Testament


24.11.2009 15:34 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Karin Plewe



Mein Vater ist verstorben und hat mich Alleinerbin benannt von einem Mehrfamilienhaus.
Mein Bruder sollte seinen Pflichtteil bekommen in Form von Wohnrecht. Es wurde vom Notar ein Testament aufgesetzt.
Angedacht war folgendes: Mein Bruder erhält den Pflichtanteil (Summe x) in Form von einem Wohnrecht. D.h. diese Summe sollte er "abwohnen" danach das Wohnrecht behalten, aber dann Miete zahlen. Es ist vom Notar aber so aufgesetzt worden (unter Vermächtsnis), dass er ein lebenslängliches-unentgeltliches Wohnrecht hat. Bargeld kann bzw. sollte er nicht bekommen, da er spielsüchtig ist, zig Gläubiger hat dieauch noch auf Geld warten (inkl. Ämter) und arbeitslos.
Mein Vater wollte damals noch zusätzlich im Testament aufnehmen lassen, dass mein Bruder den Garten zu bewirtschaften hat und leichte hausmeistertätigkeiten durchzuführen hat (er hatte dies auch meinem Bruder mitgeteilt). Dies hatte er dem Notar telefonisch mitgeteilt. Zu dieser Eintragung ist es aber leider nicht mehr gekommen. Dies wäre das geringste Problem, da mein Vater dies dem Notar mitgeteilt und der Notar mir darüber ein Schriftstück geben könnte.
Das Problem ist, dass ich wirklich dachte, dass der Albtraum mit meinem bruder in ein paar jahren vorbei ist (denn Miete würde bzw. könnte er sowieso nicht zahlen). Er kümmert sich um nichts, weder um garten noch um haus. Über Auszahlung des Pflichtteils habe ich schon mit ihm gesprochen, dies will er nicht. Klar er sitzt ja mit seinem Hintern trocken. Die ganzen Jahre vorher ist er überall als Mietnomade rausgeflogen.
Das Testament wurde schlichtweg vom Notar falsch aufgesetzt. Klar hatte mein Vater sich das vorher durchgelesen und auch mit Verwandten darüber gesprochen, weil es ihm komisch vorkam. Den Verwandten übrigens aus. Aber man ist tatsächlich davon ausgegangen, dass der Notar schon weiß, wie man so was aufsetzt. Zudem muß ich sagen, zu dem zeitpunkt als das testament gemacht wurde, war mein Vater schon schwer krank, so dass man zwischendurch andere Gedanken hatte, als das Testament noch mal von einem anderen Notar prüfen zu lassen. Es würde übrigens genug Zeugen geben, die bezeugen könnten, was mein Vater "wirklich gewollt" hätte.Das Problem ist, dass ich am Ende mit meinen Kräften bin und nur noch mit Beruhigungstabletten klar komme. Gibt es irgendeine Chance meinen Bruder loszuwerden (natürlich gegen Ausszahlung) des Pflichtanteils

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Sehr geehrter Fragesteller,

es wird kaum möglich sein, Ihnen eine rechtssichere Antwort zu geben, ohne den genauen Wortlaut des Testaments zu kennen.

Wenn das Testament nicht ganz eindeutig formuliert ist, könnte man versuchen, durch Auslegung den wahren Willen Ihres Vaters zu ermitteln. Allerdings befürchte ich, dass der Notar die Formulierungen klar und eindeutig (jedoch nicht dem Willen Ihres Vaters entsprechend) vorgenommen hat .Dann müsste man über eine Anfechtung wegen Irrtums nachdenken. Allerdings sind Ihre Chancen, auf diesem Weg etwas zu erreichen, sehr schlecht, denn der Beweis, dass Ihr Vater sich geirrt hat, wird schwer zu führen sein, denn wenn ihm die Formulierung suspekt gewesen sein sollte, dann hätte er den Notar fragen sollen, bevor er das Testament unterschrieben hat. Jedenfalls wird es für Sie sehr schwierig werden, das Gegenteil zu beweisen. Die Verwandten kommen zwar als Zeugen in Betracht, aber es gilt der Grundsatz, dass im Zweifel (wenn die Beweise nicht eindeutig sind) der Wortlaut des Testaments gewollt war. Dies wäre der einzige (wenn auch unsichere) Weg, den Sie versuchen könnten.

Eine Anfechtung wegen des Gesundheitszustandes Ihres Vaters würde Sie nicht zum gewünschten Ziel bringen, denn selbst wenn diese Anfechtung erfolgreich wäre, dann wäre das Testament insgesamt ungültig und es würde die gesetzliche Erbfolge gelten. Dann würden Sie und Ihr Bruder eine Erbengemeinschaft bilden und wären gemeinsame Eigentümer des Hauses. Das wäre für Sie vermutlich wesentlich nachteiliger als der jetzige Zustand.

Sie können Ihren Bruder zwar nach § 2307 BGB auffordern, innerhalb einer von Ihnen bestimmten Frist (ca. 2 Wochen, der Fristablauf sollte jedoch als genaues Datum genannt sein) zu erklären, ob er das Vermächtnis annehmen möchte. Wenn er dann innerhalb der Frist nicht reagiert, gilt es als ausgeschlagen, aber nach Ihren Abgaben vermute ich, dass er fristgerecht die Annahme des Vermächtnisses erklären wird. Gegen seinen Willen werden Sie ihn jetzt wohl kaum los werden.

Ich empfehle Ihnen, zunächst das Testament von einem Anwalt/einer Anwältin prüfen zu lassen und dann die Irrtumsanfechtung zu erwägen. Hierfür stehe ich Ihnen im Rahmen einer Mandatserteilung gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Plewe
Rechtsanwältin

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