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Witwenrentenverlust bei Heirat in Amerika


| 29.12.2013 15:22 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Tamás Asthoff



Ich beziehe eine deutsche Witwenrente. Ich möchte demnächst meinen Freund in Amerika heiraten, um damit ein dauerndes Aufenthaltsrecht und evtl.einen amerikanischen Pass zu erhalten. Bin ich verpflichtet, diese Heirat in Deutschland nachzubeurkunden, oder ist das eine Kann-Bestimmung und verliere ich dann meine Witwenrente?
Eingrenzung vom Fragesteller
29.12.2013 | 15:27
Sehr geehrter Fragesteller,

Vielen Dank für die gestellte Frage.

Anhand Ihres geschilderten Falles antworte ich auf Ihre Fragen wie folgt:

Wenn Sie neu heiraten, verlieren Sie ihren Anspruch auf Hinterbliebenenrente ab dem Folgemonat der neuen Heirat. Allerdings haben Sie ggf.einen Anspruch auf eine Abfindung.Dazu können sie eine Rentenabfindung beantragen. Geht die neue Ehe in die Brüche oder stirbt der neue Partner, kann die Witwen- oder Witwerrente wieder gezahlt werden. Hierfür muss aber ein neuer Rentenantrag gestellt werden.

Die entscheidende Frage ist, ob die neue Heirat in den USA hier gemeldet werden muss.

Zunächst ist jede im Ausland geschlossene Ehe auch in Deutschland gültig, sofern bei der Trauung im Ausland die dort geltenden gesetzlichen Formvorschriften eingehalten worden sind.

Eine Registrierung der in den USA geschlossenen Ehe bei einem deutschen Standesamt ist zwar nicht vorgeschrieben.Damit können Sie also wirksam heiraten, ohne dies hier registrieren zu lassen.

Da Sie jedoch - trotz Heirat im Ausland - nunmehr auch in Deutschland als verheiratet gelten, würden Sie sich bei nicht erfolgter Meldung bei der Deutschen Rentenkasse wegen eines Betruges nach § 263 StGB strafbar machen. Der Grund dafür ist, dass Sie eine falsche Tatsache vorspiegeln würden("Nichtverheiratung") um die Rentenkasse täuschungsbedingt zu einer Vermögensverfügung zu bewegen. Dazu kann ich Ihnen nicht raten!

Um es also kurz zu formulieren : Es ist keine "kann" Vorschrift. Sie müssen die Heirat melden. Eine Nichtmeldung birgt das Risiko in sich, dass bei Bekanntwerden Strafverfolgung droht.

Allerdings haben Sie ggf. einen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung, die der Höhe nach der Zahlung von 24 Monatsrenten entspricht - von diesem Recht sollten Sie unbedingt gebrauch machen!

Ich hoffe, Sie konnten einen ersten Überblick über die Rechtslage gewinnen.

Bitte beachten Sie dabei wie immer, dass es sich nur die Ersteinschätzung handelt. Schon kleine Details können die rechtliche Beurteilung oftmals ändern!

Mit besten Grüßen,

Rechtsanwalt Asthoff, Bielefeld
Bewertung des Fragestellers 31.12.2013 | 00:30


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