Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
484.329
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Wii mit 20 Spielen auf eBay ersteigert. Spiele sind gebrannt. Was tun?


04.12.2010 20:59 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Habe folgendes Problem.
Habe bei ebay eine Wii Station ersteigert.
In der Überschrift und Beschreibung stand incl. 20 Spielen.
Ich bin also davon ausgegangen das ich 20 Original Spiele auf CD erhalte.
Dem war aber nicht so.
Nach Bezahlung per paypal teilte mir der Verkäufer folgendes mit:

es hat nur 1cd für mario kart der rest ist auf festplatte, dafür kann die wii auch gebrannte spiele spielen etc nur hätte ich das in die beschreibung geschrieben so hätte ebay die auktion gelöscht

Text der Auktion:

siehe mit geschickten Link

Auch wegen des hohen Mindestpreises von 250€ und Sofortkauf von 375€ bin ich davon ausgegangen das es sich um Spiele auf CD handelt.Es heißt ja nirgends das sich die Spiele auf der Festplatte befinden.Die Festplatte wird ja lediglich als Zugabe mitgeschickt.
Jetzt nach Erhalt der Station musste ich feststellen, das nicht eine CD enthalten ist und es sich auf der Festplatte um vermutliche Raubkopien handelt.
Einen Kaufnachweis oder Downloadnachweis jedenfalls gibt es nicht.

Nun meine Fragen :

Handelt es sich hier um Betrug?
Oder ist es legitim?
Habe ich einen Schadensersatz Anspruch für die 20 Spiele auf CD?
Wie wäre das weitere Vorgehen?
Ich bitte um Beantwortung durch einen Anwalt, der bei positiver Beantwortung die Geltendmachung der Ansprüche übernimmt(online)

Vielen Dank schon mal für die Beantwortung
04.12.2010 | 22:12

Antwort

von


246 Bewertungen
Am Wissenschaftspark 29
54296 Trier
Tel: 06514628376
Web: www.zimmlinghaus.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Sie sind hier zweifelsohne in eine schwierige Situation geraten und ich möchte meiner Antwort direkt vorausschicken, dass im Rahmen dieser Plattform nicht seriös vorausgesagt werden kann, zu welcher Entscheidung hier ein Richter käme, sollten Sie es auf einen Prozess ankommen lassen.

Der Verkäufer hat bei ebay die Wii "inklusive 20 Spielen" angeboten. Vor dem Hintergrund dieser Information haben Sie auf die Wii geboten. Nun haben Sie eine Ware bekommen, deren Beschaffenheit sich anders als von Ihnen erwartet darstellt.

Zunächst wäre zu prüfen, ob ein Sachmangel gemäß § 434 BGB vorliegen könnte:

§ 434
Sachmangel

(1) Die Sache ist frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat.
http://dejure.org/gesetze/BGB/434.html

Bei einem Sachmangel hätten Sie das Recht auf Nacherfüllung oder könnten vom Kaufvertrag zurücktreten, das heißt, Sie würden Ihr Geld zurückbekommen und würden dem Verkäufer die Ware zurücksenden. Sie müssten den Verkäufer hier aber vorher unter angemessener Fristsetzung zur Nacherfüllung, das heißt, zur Lieferung der CDs, auffordern.

Problematisch ist hierbei aber, dass die Ware zunächst nicht von der vereinbarten Beschaffenheit abweicht. Vereinbart war eine Wii-Station inklusive 20 Spielen, und Sie haben de facto eine Wii inklusive 20 Spielen erhalten. Sie haben leider keinen Link zu der Auktion mitgeschickt, aber aus der von Ihnen angegebenen Überschrift lässt sich nicht entnehmen, dass der Verkäufer die Beschaffenheit der Ware als Original-Spiele auf CD beschrieben hätte.

Eine genaue Beschaffenheit wurde hier also nicht vereinbart. Insofern wäre die Frage, welche Eigenschaften der Ware Sie als Käufer basierend auf den Äußerungen des Verkäufers annehmen durften; vgl. dazu. § 434 BGB:

Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart ist, ist die Sache frei von Sachmängeln,
1. wenn sie sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet, sonst
2. wenn sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann.

Zu der Beschaffenheit nach Satz 2 Nr. 2 gehören auch Eigenschaften, die der Käufer nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers, des Herstellers (§ 4 Abs. 1 und 2 des Produkthaftungsgesetzes) oder seines Gehilfen insbesondere in der Werbung oder bei der Kennzeichnung über bestimmte Eigenschaften der Sache erwarten kann, es sei denn, dass der Verkäufer die Äußerung nicht kannte und auch nicht kennen musste, dass sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses in gleichwertiger Weise berichtigt war oder dass sie die Kaufentscheidung nicht beeinflussen konnte.

http://dejure.org/gesetze/BGB/434.html

Maßgeblich wäre also zum einen, dass die Sache sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet. Sofern die Spiele, die auf der Festplatte gespeichert sind, funktionieren, wäre dies meiner Einschätzung nach zu bejahen. Fraglich wäre dann, ob die Sache eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen gleicher Art üblich sind und die der Käufer nach Art der Sache erwarten kann.

Mir ist nicht bekannt, zu welchem Preis gebrauchte Wii-Stationen im Internet veräußert werden und ob bzw. zu welchem Preis auf einer Festplatte gebrannte Wii-Spiele verkauft werden. Ich sehe aber hier für Sie den Ansatzpunkt, dass Sie aufgrund des meiner Einschätzung nach recht hohen Sofortkaufpreises von 375 Euro bzw. dem getätigten Kaufpreis von 250 Euro davon ausgehen konnten, dass es hier um Originalspiele geht, weil man Spielkopien vermutlich für deutlich weniger Geld erwerben kann. Fraglich ist auch, ob es überhaupt legal ist, gebrannte Wii-Spiele zu verkaufen, so dass für Sie, falls dies generell illegal sein sollte, nicht zu erwarten war, dass man Ihnen Kopien für 250 Euro verkaufen würde.

Sollten Sie aufgrund des Preises von 250 Euro davon ausgegangen sein, dass es sich hier nur um Original-Ware handeln könnte, käme meiner Einschätzung nach noch eine Anfechtung des Kaufvertrags wegen arglistiger Täuschung gemäß § 123 BGB in Betracht. Eine arglistige Täuschung läge dann vor, wenn der Verkäufer bei Ihnen vorsätzlich einen Irrtum hervorgerufen hätte, um Sie zu einer Willenserklärung zu veranlassen. Der Irrtum bestünde hier in der Annahme, dass es sich um Original-Spiele handele, die Willenserklärung wäre der Abschluss des Kaufvertrages.

Ob man hier von einer arglistigen Täuschung ausgehen kann, wird meiner Einschätzung nach sehr davon abhängen, zu welchem Kaufpreis gebrauchte, aber Original-Wii-Spiele ansonsten angeboten werden. Sollte der Kaufpreis von 250 Euro für eine gebrauchte Wii-Station und 20 Original-Spiele realistisch sein, sehe ich für Sie gute Chancen, dass man hier eine arglistige Täuschung annehmen könnte und Sie den Kaufvertrag somit anfechten können.

Den Straftatbestand des Betrugs sehe ich hier als nicht verwirklicht an. In der Praxis würde dieser hier nicht nachgewiesen werden können und ein Verfahren würde vermutlich eingestellt werden.

Ich rate Ihnen zu folgender Vorgehensweise:

1. Setzen Sie sich schriftlich mit dem Verkäufer in Verbindung und fordern Sie ihn unter Fristsetzung auf, Ihnen die Original-CDs zu schicken.
2. Kündigen Sie an, dass Sie, sofern eine Lieferung der Original-CDs nicht erfolgt, den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten werden.
3. Erwähnen Sie, dass Sie sich haben anwaltlich beraten lassen und dass Sie notfalls auch gewillt wären, nach erfolglosem Fristablauf Klage zu erheben. Erfahrungsgemäß reicht eine solche Ankündigung in vielen Fällen aus, um den Verkäufer zum Einlenken zu bewegen.

Sollte es sich bei den Ihnen verkauften Spielen um illegale Kopien handeln, läge ohnehin ein Sachmangel vor, da der Verkäufer Ihnen dann Spiele verschafft hätte, die Sie letztendlich aber gar nicht benutzen dürften. Insofern erscheint es ratsam, den Verkäufer auch aufzufordern, Ihnen die entsprechenden Kauf- oder Downloadnachweise zukommen zu lassen, sofern eine Zusendung der Original-CDs nicht möglich ist.

Es erscheint ratsam, hier zu einer außergerichtlichen Einigung zu finden, da das Prozessrisiko für Sie selbst nur schwerlich einschätzbar ist. Sofern Sie einen Anwalt mit der Wahrung Ihrer Interessen gegenüber dem Verkäufer beauftragen wollen, steht Ihnen meine Kanzlei hierfür gerne zur Verfügung. In diesem Fall melden Sie sich bitte per Email bei uns.

Abschließend weise ich Sie darauf hin, dass im Rahmen dieser Plattform nur eine erste Einschätzung des Sachverhalts, basierend auf Ihren Angaben, möglich ist. Sollten hier wichtige Informationen hinzugefügt oder weggelassen worden sein, kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen. Bei eventuellen Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Ich wünsche Ihnen alles Gute in dieser Angelegenheit!

Thomas Zimmlinghaus
Rechtsanwalt




Nachfrage vom Fragesteller 04.12.2010 | 23:14

Vielen Dank für die schnelle Beantwortung.
Eigentlich hätten Sie den Link für die Auktion einsehen können.
Aber so kopiere ich ihn jetzt hier rein:

Nintendo Wii Konsole + 20 Spiele + 2 Controller

Hallo liebe Ebayer, bevor sie bieten bitte erst LESEN, mich Anschreiben und warten bis Antwort kommt!!!!!!!!!!!!

Ich verkaufe hier meinen Nintendo Wii Spiele Konsole mit 20 Spielen.

Spiele wie zb. FIFA11, SUPER MARIO BROS, SUPER SMASH BROS, MARIO GALAXY 1 UND 2 und viel mehr...

dazu kommen noch 2 Kontroller+1Gummihülle(Fernbedienungen),1 NunChuck !

Meine eigene Festplatte mit 160GB kommt ebenfalls dazu!

Sensorbar und alle Kabel sind natürlich auch dabei.

ALLES IM TOP ZUSTAND - NUR 20 SPIELSTUNDEN!

Versand nur innerhalb von Deutschland

Viel Spaß beim bieten, kaufen, und Spielen!

Dies ist ein Privatverkauf daher keine Garantie und keine Rückgabe!



Dort ist kein Hinweis, das es sich um Spiele auf Festplatte handelt.
Wie verhält es sich,wenn er mir keinen Kauf oder Downloadnachweis zukommen lassen kann?
Ist der Verkauf von Raubkopien erlaubt?
Der Preis von 250Euro für 20 Spiele ist sehr günstig.Wegen des hohen Sofortkaufpreises bin ich aber nicht im entferntesten auf die Idee gekommen das es keine -cds sind.
Der Preis ist für Cds realistisch.
Ändert das eventuell die Lage?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.12.2010 | 23:53

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Der Verkauf von Raubkopien ist illegal.

Der Verkäufer ist aber nicht verpflichtet, Ihnen einen Nachweis über die Herkunft der Spiele zu bringen.

Sofern Sie sich mit dem Verkäufer selbst nicht einigen können, bliebe Ihnen wie gesagt zunächst die Möglichkeit, dass Sie einen Anwalt einschalten. Sofern auch so keine außergerichtliche Einigung erzielt wird, bleibt Ihnen nur die Möglichkeit der Klage.

Im Zivilprozess läge aber die Beweislast für den Sachmangel bei Ihnen- Sie müssten also nachweisen, dass es sich um Raubkopien handelt. Dies dürfte natürlich schwierig werden, denn Sie könnten ja zunächst nur anführen, dass es dem Verkäufer, sofern Sie diesen erfolglos dazu aufgefordert haben, nicht möglich war, Nachweise über die Herkunft der Spiele zu geben. Dies dürfte aber einem Richter vermutlich so nicht genügen.

Dass der Preis für CDs realistisch ist, könnte so ausgelegt werden, dass Sie aufgrund des üblichen Preises davon ausgehen konnten, dass es sich um CDs handele. Bitte haben Sie aber Verständnis dafür, dass es mir nicht möglich ist seriös vorauszusagen, wie ein Richter dies einordnen würde.

Wenn Sie glauben, dass es sich hier um Raubkopien handelt, steht es Ihnen natürlich auch frei Strafanzeige zu erstatten. Das bringt Ihnen selbst aber natürlich zunächst wenig, denn Ihre eigenen Ansprüche können Sie nur im Zivilprozess geltend machen. Sofern die Staatsanwaltschaft aber hier tätig werden und den Verkäufer verurteilen sollte, könnten Sie dieses Urteil für den Zivilprozess nutzen. Ich weise Sie auf die Möglichkeit hin, dass im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen auch die Festplatte beschlagnahmt wird.

Insgesamt erscheint dies alles zunächst sehr risikoreich, was den Ausgang betrifft. Ich kann Ihnen deswegen nur nochmals raten, sich zunächst selbst mit dem Verkäufer in Verbindung zu setzen und auch zu erwähnen, dass Sie sich haben anwaltlich beraten lassen. Erwähnen Sie auch den eventuellen Sachmangel und machen Sie Ihre Bereitschaft deutlich, notfalls auch den Rechtsweg beschreiten zu wollen. Wie ich bereits schrieb, genügt erfahrungsgemäß in vielen Fällen der klare Hinweis auf den Rechtsweg, um hier eine außergerichtliche Einigung erzielen zu können. Sollte dem noch ein Brief vom Anwalt folgen, dürfte dem Verkäufer der Sachverhalt unter Umständen doch "zu heiß" werden.

Ich bedaure sehr, Ihnen hier kein allgemeingültiges "Patentrezept" an die Hand geben zu können, aber ein solcher Sachverhalt ist juristisch leider nicht eindeutig. Wie hier ein Richter entscheiden würde, wenn Sie es auf einen Rechtsstreit ankommen lassen würden, kann nicht seriös vorausgesagt werden. Da ein Prozess natürlich auch immer mit Kosten verbunden ist, muss bei unklaren Erfolgsaussichten zunächst unbedingt auf eine außergerichtliche Einigung hingewirkt werden. Gerne steht Ihnen meine Kanzlei dafür zur Verfügung.

Über eine positive Bewertung würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichem Gruß

Thomas Zimmlinghaus
Rechtsanwalt

ANTWORT VON

246 Bewertungen

Am Wissenschaftspark 29
54296 Trier
Tel: 06514628376
Web: www.zimmlinghaus.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Kaufrecht, Familienrecht, Mietrecht, Strafrecht, Verkehrsrecht, Vertragsrecht, Internet und Computerrecht, Urheberrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 61064 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,6/5,0
Mein Erstnutzer-Eindruck : kompetent und schnell - unbedingt weiterzuempfehlen. Eine der sinnvollsten Internetseiten die ich kenne. ...
FRAGESTELLER
4,6/5,0
Unsere Fragen wurden konkret beantwortet. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Hat uns sehr geholfen Können so mit guten Voraussetzungen im einem Rechtsstreit gehen. Vielen Dank und gerne wieder Sehr zu empfehlen ...
FRAGESTELLER