Ebay Rückerstattung eines Kaufpreises bei Beschädigung des Artikel durch den Käufer

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen wie folgt beantworte:

Sie haben in Ihrem Angebot die Gewährleistung ausgeschlossen. Weiter schreiben Sie, dass der Verkäufer auf der Rücknahme bestanden habe und Sie diesem daraufhin ein Rücksendeetikett zur Verfügung gestellt haben. Ich gehe daher davon im Folgenden aus, dass sie sich mit einer Rückabwicklung einverstanden erklärt haben.

Mangels anderer Vereinbarungen richtet sich die Rückabwicklung grds. nach § 346 BGB. Danach sind die empfangenen Leistungen zurückzugewähren (d.h. Ware gegen Geld). Der Käufer muss die Ware grss. in dem Zustand zurückgeben, in dem sie sich bei ordnungsgemäßer Nutzung befindet. Andernfalls kommt gem. § 346 Abs. 4 BGB ein Schadensersatzanspruch in Betracht. Die einzelnen Voraussetzungen sind sehr umstritten, wie Sie den Ausführungen des BGH in seinem Beschluss vom 09.02.2021, Az. VIII ZR 316/19, entnehmen können.

Da bei dem beschriebenen Kratzer im Display aber davon auszugehen ist, dass der Käufer auch die in eigenen Angelegenheiten angewandte Sorgfalt nicht beachtet hat (§ 346 Abs. 3 Nr. 3 BGB), spricht hier viel für eine Schadensersatzpflicht des Käufers.

Mit diesem Anspruch können Sie gegenüber Ihrem Rückzahlungsanspruch aufrechnen, d.h. Sie müssten nur die Differenz ausgleichen.

Hinsichtlich der Betrugsanzeige sehe ich keinen Grund zur Besorgnis. Ein Betrug würde ja nur dann vorliegen, wenn tatsächlich gar kein Kratzer im Display war und Sie dies alles nur vorgetäuscht hätten, um einen Anspruch gegen den Käufer zu haben. Dass die Behauptung Unsinn ist, können Sie ja sogar durch einen Zeugen belegen. Sollten Sie hierzu von der Polizei befragt werden, dürfte sich der Vorwurf schnell ausräumen lassen und ein entsprechendes Verfahren aller Voraussicht nach sehr schnell eingestellt werden. Bezichtigt Sie hier der Käufer gegenüber der Polizei eines Betruges, obwohl er genau weiß, dass er den Kratzer im Display selbst verursacht hat, kommt hier im Übrigen eine Strafbarkeit des Käufers gem. § 164 StGB wegen falscher Verdächtigung in Betracht.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort zunächst weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen