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Wie kann ich mich von einen Gebrauchtwagenvertrag lösen?

08.03.2017 20:22 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Hallo,

ich habe vor elf Tagen einen Gebrauchtwagen bei einem Händler gekauft. Nach einem Check bei ADAC und einigen Reparaturen bei ATU hat sich herausgestellt, dass das Getriebe komplett ausgetauscht werden muss und laut ATU-Meister das Fahrzeug im jetzigen Zustand nicht verkehrssicher ist.
Mir wurde empfohlen, dass ich das Auto zurückbringen soll, da es immer wieder zu Reparaturen führen wird und schon mindestens drei Unfälle erlebt hat. Mir wurde jedoch vor Erwerb erzählt, dass das Auto nur einen Unfall hatte.

Ich möchte nun das Auto zurückbringen und trotz der Reparaturen, die ich machen ließ, nur den Kaufbetrag dafür erhalten (außer es ist noch möglich die Reparaturkosten, Zulassungskosten, ect. zu erhalten).
Es handelte sich nicht um ein Fernabsatzgeschäft, sondern um eine Anzeige online und anschließenden Barkauf in der Werkstatt/"Geschäft". In einer Reparatur durch den Verkäufer bin ich nicht interessiert, da das Auto im Allgemeinen einen viel schlechteren Zustand hat, als bei Kauf sichtbar war.
Es sind ca. 550 Kilometer durch mich dazugekommen. Über das Widerrufsrecht wurde ich weder mündlich informiert noch stehen sie in den AGBs des Kaufvertrages. Im Kaufvertrag ist jedoch eine besondere Vereinbarung verzeichnet: "Aufgrund des Alters und Laufleistung des Fahrzeuges beschränkt sich die Gewährleistungspflicht mit Einverständnis des Käufers um 6 Monate".
Kann ich den Vertrag widerrufen? Welche Möglichkeiten / Optionen gibt es? Auf welches Recht kann man sich hierbei beziehen? Welche Probleme könnten auftreten?

Vielen Dank im Voraus.

Viele Grüße

Sehr geehrter Fragesteller,


1.) widerrufen könnten Sie, wenn der Vertragsabschluss online erfolgt wäre. Die Anzeige reicht dafür nicht.

2.) DIe Beschränkung des Gewährleistungsrechts scheint mir unzulässig zu sein.

3.) Unabhängig davon können Sie den Vertrag aber nach 123 BGB anfechten, wenn Sie getäuscht wurde- etwa über den Zustand des Fahrzeugs oder die Anzahl der Unfälle. Wer Ihnen erzäjhlt hat, es sei nur ein Vorunfall gewesen , bleibt aufgrund ihrer Schilderung unklar.

Wenn das Fahrzeug verkehrsunsicher oder untauglich ist, müssen Sie dem Verkäufer eine Frist zur Mangelbeseitigung setzen! Sonst wirds schwierig.

kommt er nicht nach, können Sie auch vom Vertrag zurücktreten, also neben der Anfechtung, Wichtig ist immer, dass Sie alles schriftlch machen. Die Aufforderung zur Nachbesserung wäre das erste, wenn die Anfechtung nicht greift. Dass man Sie getäuscht hat, müssten Sie dabei aber selber beweisen können.

Der Wertersatz wegen der Benutzung wird nicht anfallen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 08.03.2017 | 21:58

Hallo Herr Tamás Asthoff,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort und Ihren Vorschlag, dass ich den Vertrag Ihnen zu überlassen. Dass der Wagen nur einen Unfall hatte, wurde mir von einem Mitarbeiter gesagt und im Vertrag steht auch nur vorne links.

Da ich keine Dateien anhängen kann ist hier der Vertrag ohne Namen und sonstige persönliche Daten:

Die erste Seite des Vertrages beschreibt Verkäufer- und Käuferinformationen, Fahrzeugdetails mit "Sonstiges: Unfallwagen/ Vorne Links", Preis Besondere Vereinbarungen: "Aufgrund des Alters und Laufleistung des Fahrzeuges beschränkt sich die Gewährleistungspflicht mit Einverständnis des Käufers um 6 Monate.", Zahlungsweise, Text: "Bis zur Tilgung des gesamten Kaufpreises bleibt das Fahrzeug Eigentum des Verkäufers. Sämtliche Vereinbarungen sind schriftlich niederzulegen. Das gilt auch für Nebenabreden und Zusicherungen sowie für nachträgliche Vertragsänderungen. Die Verkaufsangestellten des Verkäufers sind nur bei schriftlicher Ermächtigung zur Annahme von Zahlungen befugt. Die diesem Vertrag zugrunde liegenden AGB wurden zur Kenntnis genommen." und Unterschriften des Verkäufers und Käufers.

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
für den Verkauf gebrauchter Kraftfahrzeuge und Anhänger
Nachstehende Bedingungen gelten für den Verkauf gebrauchter Fahrzeuge

l. Vertragsabschluss/Übertragung von Rechten und Pflichten des
Käufers
1. Der Käufer ist an die Bestellung höchstens bis zehn Tage, bei
Nutzfahrzeugen bis zwei Wochen gebunden. Der Kaufvertrag ist
abgeschlossen, wenn der Verkäufer die Annahme der Bestellung des
näher bezeichneten Kaufgegenstandes innerhalb der jeweils genannten
Fristen schriftlich bestätigt oder die Lieferung ausführt. Der Verkäufer ist
jedoch verpflichtet, den Besteller unverzüglich zu unterrichten, wenn er
die Bestellung
nicht annimmt.
2. Übertragungen von Rechten und Pflichten des Käufers aus dem
Kaufvertrag bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Verkäufers.

ll. Zahlung
1. Der Kaufpreis und Preise für Nebenleistungen sind bei der Übergabe
des Kaufgegenstandes und Aushändigung oder Übersendung der
Rechnung zur Zahlung fällig.
2. Gegen Ansprüche des Verkäufers kann der Käufer nur dann
aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Käufers unbestritten ist oder
ein rechtskräftiger Titel vorliegt; ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur
geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem Kaufvertrag beruht.

lll. Lieferung und Lieferverzug
1. Liefertermine und Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich
vereinbart werden können, sind schriftlich anzugeben. Lieferfristen
beginnen mit Vertragsabschluss.
2. Der Käufer kann zehn Tage, bei Nutzfahrzeugen 2 Wochen, nach
Überschreiten eines unverbindlichen Liefertermins oder einer
unverbindlichen Lieferfrist den Verkäufer auffordern zu liefern. Mit dem
Zugang der Aufforderung kommt der Verkäufer in Verzug. Hat der
Käufer Anspruch auf Ersatz eines Verzugsschadens, beschränkt sich
dieser bei leichter Fahrlässigkeit des Verkäufers auf höchstens 5 % des
vereinbarten Kaufpreises. Will der Käufer darüber hinaus vom Vertrag
zurücktreten und/oder Schadenersatz statt der Leistung verlangen,
muss er dem Verkäufer nach Ablauf der 10-Tages-Frist gemäß Satz 1
eine angemessene Frist zur Lieferung setzen. Hat der Käufer Anspruch
auf Schadenersatz statt der Leistung, beschränkt sich der Anspruch bei
leichter Fahrlässigkeit auf höchstens 10 % des vereinbarten Kaufpreises.
lst der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein
öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei
Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder
selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, sind
Schadenersatzansprüche bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
Wird dem Verkäufer, während er in Verzug ist, die Lieferung durch Zufall
unmöglich, so haftet er mit den vorstehend vereinbarten
Haftungsbegrenzungen. Der Verkäufer haftet nicht, wenn der Schaden
auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.
3. Wird ein verbindlicher Liefertermin oder eine verbindliche Lieferfrist
überschritten, kommt der Verkäufer bereits mit Überschreiten des
Liefertermins oder der Lieferfrist in Verzug. Die Rechte des Käufers
bestimmen sich dann nach Ziffer 2 Sätze 3 bis 6 dieses Abschnitts.
4. Höhere Gewalt oder beim Verkäufer oder dessen Lieferanten
eintretende Betriebsstörungen, die den Verkäufer ohne eigenes
Verschulden vorübergehend daran hindern, den Kaufgegenstand zum
vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern,
verändern die in Ziffern 1 bis 3 dieses Abschnitts genannten Termine
und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten
Leistungsstörungen. Führen entsprechende Störungen zu einem
Leistungsaufschub von mehr als vier Monaten, kann der Käufer vom
Vertrag zurücktreten. Andere Rücktrittsrechte bleiben davon unberührt.

lV. Abnahme
1. Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufgegenstand innerhalb von 8
Tagen ab Zugang der Bereitstellungsanzeige abzunehmen. lm Falle der
Nichtabnahme kann der Verkäufer von seinen gesetzlichen Rechten
Gebrauch machen.
2. Verlangt der Verkäufer Schadenersatz, so beträgt dieser 10 % des
Kaufpreises. Der Schadenersatz ist höher oder niedriger anzusetzen,
wenn der Verkäufer einen höheren oder der Käufer einen geringeren
Schaden nachweist.

V. Eigentumsvorbehalt
1. Der Kaufgegenstand bleibt bis zum Ausgleich der dem Verkäufer
aufgrund des Kaufvertrages zustehenden Forderungen Eigentum des
Verkäufers. lst der Käufer eine juristische Person des öffentlichen
Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein
Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner
gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, bleibt der
Eigentumsvorbehalt auch bestehen für Forderungen des Verkäufers
gegen den Käufer aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum
Ausgleich von im Zusammenhang mit dem Kauf zustehenden
Forderungen. Auf Verlangen des Käufers ist der Verkäufer zum Verzicht
auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Käufer sämtliche mit
dem Kaufgegenstand im Zusammenhang stehende Forderungen
unanfechtbar erfüllt hat und für die übrigen Forderungen aus den
laufenden Geschäftsbeziehungen eine angemessene Sicherung besteht.
Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts steht das Recht zum
Besitz des Fahrzeugbriefs dem Verkäufer zu.
2- Bei Zahlungsverzug des Käufers kann der Verkäufer vom Kaufvertrag
zurücktreten-
3. Solange der Eigentumsvorbehalts besieht, darf der Käufer über den
Kaufgegenstand weder verfügen noch Dritten vertraglich eine Nutzung
einräumen.

Vl. Sachmangel
1. Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr
ab Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Kunden. Hiervon
abeichend erfolgt der Verkauf von gebrauchten Kraftfahrzeugen und
Anhängern unter Ausschluss jeglicher Sachmängelhaftung, wenn der
Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Untemehmer ist, der bei
Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder
selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Bei arglistigem
Verschweigen von Mängeln oder der Übernahme einer Garantie für die
Beschaffenheit bleiben weitergehende Ansprüche unberührt.
2. Für die Abwicklung der Mängelbesetigung gilt folgendes:
a) Ansprüche auf Mängelbeseitigung hat der Käufer beim Verkäufer
geltend zu machen. Bei mündlichen Anzeigen von Ansprüchen ist dem
Käufer eine schriftliche Bestätigung über den Eingang der Anzeige
auszuhändigen.
b) Wird der Kaufgegenstand wegen eines Sachmangels betriebsunfähig,
kann sich der Käufer mit Zustimmung des Verkäufers an den dem Ort des betriebsunfähigen Kaufgegenstandes nächstgelegenen
dienstbereiten Kfz-Meisterbetrieb wenden, wenn sich der Ort des
betriebsunfähigen Kaufgegenstandes mehr als 50 km vom Verkäufer
entfernt befindet.
c) Ersatzteile werden Eigentum des Verkäufers.
Für die zur Mängelbeseitigung eingebauten Teile kann der Käufer bis zum Ablauf der Verjährungsfrist des Kaufgegenstandes
Sachmängelansprüche aufgrund des Kaufvertrages geltend machen.

Vll. Haftung
1- Hat der Verkäufer aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen nach
Maßgabe dieser Bedingungen für einen Schaden aufzukommen, der
leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet der Verkäufer beschränkt.
Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten
und ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen
Schaden begrenzt. Diese Beschränkung gilt nicht bei Verletzung von
Leben, Körper und Gesundheit. Soweit der Schaden durch eine vom
Käufer für den betreffenden Schadenfall abgeschlossene Versicherung
(ausgenommen Summenversicherung) gegedeckt ist, haftet der Verkäufer
nur für etwaige damit verbundene Nachteile des Käufers, z.B. höhere
Versicherungsprämien oder Zinsnachteile bis zur Schadensregulierung
durch die Versicherung.
2. Unabhängig von einem Verschulden des Verkäufers bleibt eine
etwaige Haftung des Verkäufers bei arglistigem Verschweigen des
Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines
Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaflungsgesetz unberührt.
3. Die Haftung wegen Lieferverzuges ist in Abschnitt lll abschließend
geregelt.
4. Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen
Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des Verkäufers
für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.

Vlll.Schiedsgutachterverfahren
(Gilt nur für gebrauchte Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht
von nicht mehr als 3,5 t)
1. Führt der Kfz-Betrieb das Zeichen "Meisterbetrieb der Kfz-Innung",
können die Parteien bei Streitigkeiten aus dem Kaufvertrag - mit
Ausnahme über den Kaufpreis - die für den Sitz des Verkäufers
zuständige Schiedsstelle für das Kfz-Gewerbe oder den
Gebrauchtwagenhandel anrufen- Die Anrufung muss schriftlich und
unverzüglich nach Kenntnis des Streitpunktes, spätestens vor Ablauf
von 13 Monaten seit Ablieferung des Kaufgegenstandes erfolgen"
2. Durch die Entscheidung der Schiedsstelle wird der Rechtsweg nicht
ausgeschlossen.
3. Durch die Anrufung der Schiedsstelle ist die Verjährung für die Dauer
des Verfahrens gehemmt.
4. Das Verfahren vor der Schiedsstelle richtet sich nach deren
Geschäfts- und Verfahrensordnung, die den Parteien auf Verlangen von
der Schiedsstelle ausgehändigt wird.
5. Die Anrufung der Schiedsstelle ist ausgeschlossen, wenn bereits der
Rechtsweg beschritten ist. Wird der Rechtsweg während eines
Schiedstellenverfahrens beschritten, stellt die Schiedsstelle ihre
Tätigkeit ein.
6. Däs Schiedsslellenverfahren ist für den Auftraggeber kostenlos.

lX. Gerichtsstand
1. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der
Geschäftsverbindung mit Kaufleuten einschließlich Wechsel- und
Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des
Verkäufers.
2. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen
Gerichisstand im lnland hat, nach Vertrgsabschluss seinen Wohnsitz
oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem lnland verlegt oder sein
Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der
Klageerhebung nicht bekannt ist. Im übrigen gilt bei Ansprüchen des
Verkäufers gegenüber dem Käufer dessen Wohnsitz als Gerichtsstand

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 08.03.2017 | 22:07

Wurde auf dem Kaufvertrag etwas vermerkt?

Sie können mir diesen auch per Email senden.

Ergänzung vom Anwalt 08.03.2017 | 21:03

Sie können mir den Kaufvertrag auch gerne mal kurz überlassen.

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