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Elternunterhalt aus Altersvorsorge?


27.01.2007 00:09 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Klaus Wille



Hallo,

mein Vater wird möglicherweise in ein Pflegeheim eingewiesen wobei eine Vesorgungslücke von ca. 700 euro entstehen dürfte.
Ich bin 60 Jahre alt, pensionierter Beamter mit einer monatlichen Pension von etwa 2250 Euro netto. Darin enthalten sind 410 Euro brutto Ortszuschlag für meine drei erwachsenen Kinder, die studieren bzw. noch zur Schule gehen. Meine Frau lebt seit Jahren von mir getrennt und beteiligt sich am Unterhalt der Kinder.

Ich habe keinen Grundbesitz, aber 100.000 Euro für meine Altersvorsorge gespart von der ich mir u.U. eine Eigentumswohnung kaufen, bzw. für evtl. Heimkosten oder sonstige unvorhergesehene Ausgaben für mich "aufheben" wollte. Soweit ich hier gelesen habe, dürfte nach Abzug des Unterhalts für die Kinder die Pension nicht noch zum Unterhalt herangezogen werden? (Ich zahle 700 Euro für zwei Kinder, die außerhalb wohnen, und den Lebensunterhalt des dritten Kindes, das noch bei mir wohnt komplett.) Ist diese Einschätzung richtig?

Zweite Frage: werden die 100.000 euro für den Unterhalt meines Vaters herangezogen und wenn ja in welcher Höhe? Steht mir als Pensionär noch "Schonvermögen" für die Altersvorsorge zu?
Herzliche Grüße


Bei dem Elternunterhalt wird zunächst geprüft werden, ob die "Eltern" bedürtig sind. Denn das eigene Einkommen muß von diesen eingesetzt werden. Dann folgt eine Berechnung, in welcher verschiedene Faktoren berücksichtigt werden müssen. Hier muß das Einkommen des Pflichtigen und auch des Eheparters berücksichtigt werden. Einige Beträge sind aber abzugsfähig (z.B. auch die Unterhaltsansprüche der Kinder).

Bei der Berechnung wird dann ein sog. Familienunterhalt gebildet. Es geht darum, welche Beträge der Familie zur Verfügung stehen. Dabei ist es unabhängig, ob Sie Kinder betreuen oder nicht.


Es sind aber Freibeträge zu beachten:
So ist der Freibetrag des Pflichtigen höher als bei dem "normalen" Unterhalt, nämlich 1.400 EUR. Außerdem wird zwar das Geld des Ehegatten des Pflichtigen berücksichtigt, doch wird auch dieser ein Freibetrag in Höhe von 1.050,00 EUR zugute kommen.

D.h.: wenn Sie nach Abzug Ihre Kosten nur noch einen Betrag unterhalt des Selbstbehaltes haben, dann muß nur geprüft werden, ob das Vermögen eingesetzt werden muß.

In den Selbstbehalten ist ein Betrag in Höhe von 450 EUr Warmiete für den Unterhaltspflichtigen und 350 EUR für den mit ihm zusammenlebenden Ehegatten enthalten.

Die Selbstbehalte können sich aber u.U. ändern, wenn die tatsächliche Mietbelastung höher als 450 EUR (für den Pflichtigen allein) bzw. 800 EUR (für das Ehepaar des Pflichtigen). Dann kann es zu Erhöhungen kommen.

Schließlich ist zu beachten, daß dem Unterhaltspflichtigen auch ein sog. Schonvermögen zugebilligt wird. So soll z.B. eine Altersrücklage von 18000 EUR (vgl. OLG Karlsruhe) belassen werden (vgl. in: FamRZ 2001, S. 47).

Der BGH hatte im letzten Jahr einen Fall zu entscheiden, der am 30. August 2006 (Aktenzeichen: XII ZR 98/04) zur endgültigen Entscheidung kam. In dem betreffenden Fall hatte der BGH entschieden, daß in Einzelfällen ein Schonvermögen bis zur Höhe von 100.000 EUR verbleiben könne.

Sie müssen zwar als Unterhaltspflichtiger im Rahmen des Verwandtenunterhalts grundsätzlich auch den Stamm Ihres Vermögens einsetzen (§ 1603 Abs. 1 BGB). Eingeschränkt wird dieser Grundsatz aber dadurch, daß Sie Ihren eigenen angemessene Unterhalt nicht gefährden werden müssen und Sie auch noch den Unterhalt für anderen Unterhaltsberechtigte Personen tragen.

Daher spricht einiges dafür, daß Sie einen Großteil - wenn nicht sogar das ganze Vermögen - behalten dürfen. Ich rate Ihnen aber sich zu einem Beratungsgespräch zu einem Anwalt zu begeben. Dies liegt u.a. daran, daß man Ihre gesamten Vermögensverhältnisse durchleuten muß. Erst dann kann man Ihnen mitteilen, ob und ggf. welchen Betrag Sie für den Unterhalt einsetzen müssen.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt

Hinweis
Die vorstehende Beantwortung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Die von mir gegebene Antwort ist eine überblicksartige Beantwortung. Außerdem ist die Beantwortung der Antwort auch abhängig von der Höhe des gebotenen Honorars und kann - insbesondere in den Fällen, in denen die notwendigen Unterlagen (z.B. Verträge, Versicherungsbedingungen, Gerichtsurteile, Schreiben von Dritten) nicht vorlagen - eine Beratung durch einen Rechtsanwalt nicht ersetzen.

Nachfrage vom Fragesteller 27.01.2007 | 11:55

Sehr geehrter Herr Wille,
herzlichen Dank für Ihre Antwort, mit der ich leider gar nichts anfangen kann. Sie antworten allgemein und inhaltlich gleich Ihrer anderen Antworten. Alles was Sie geschrieben haben war mir bekannt und entspricht dem, was Sie schon auf andere Fragen geantwortet haben. Somit dürfte dies keine erneuten 50 Euro "wert" sein.

Ich lebe von meiner Frau, wie geschildert, getrennt,(auch getrennte steuerliche Veranlagung) ihr Einkommen steht mir nicht zur Verfügung und dürfte für die Berechnung damit auch nicht relevant sein. Sie zahlt lediglich einen Teil des Unterhalts für die Kinder. Dass mein Vater "bedürftig" ist, hatte ich ebenfalls bereits geschrieben. Mich interessiert welche Freibeträge für den eigenen angemessenen Unterhalt und "Lebensabend" anerkannt werden können, unter Berücksichtigung der Tatsache, dass von den monatlichen Einkünften durch den Kindesunterhalt nichts mehr übrig bleibt. (in NRW).
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.01.2007 | 13:06

Sehr geehrte Damen und Herren,

1) Zunächst kann ich nicht davon ausgehen, daß Sie alle Frage in diesem Portal gelesen haben. Daher kann es natürlich zu Wiederholungen kommen.

2) Da das Einkommen Ihrer Frau nicht zur Verfügung steht, wird nur Ihr Gehalt berücksichtigt, d.h. Ihnen wird nach Abzug aller Kosten und Aufwendungen (z.B. auch dem Kindesunterhalt) ein Selbstbehalt in Höhe von 1.400 EUR verbleiben dürfen.
Dies hatte ich auch geschrieben.

3) Dann bleibt nur - wie von mir ausgeführt - die Frage, ob Ihr Bareinkommmen für den Elternunterhalt zu verwerten ist oder nicht. Auf die Rechtsprechung des BGHs wurde hingewiesen.

Ich habe aber auch geschrieben, daß es immer von dem EINZELFALL abhängt, nämlich, welche anderen Vermögensgegenstände noch bestehen. Was ist mit Lebensversicherungen, anderem Vermögen, etc.? All diese dienen mehr oder weniger auch der Altersvorsorge und als Notrücklage. Es werden alle Vermögensgegenstände geprüft. Auch als pensionierter Beamter haben Sie einen Freibetrag, der aber höchstrichtlich noch nicht entschieden wurde.

Ich habe aber auch darauf hingewiesen, daß man jetzt noch gestaltend tätig werden kann. Wenn nämlich zu dem Zeitpunkt, an welchem die Unterhaltspflicht beginnt, das Barvermögen aufgebrauch wurde, kann es nicht eingesetzt werden (außer Sie haben das Geld, um sich gezielt der Unterhaltspflicht zu entziehen).

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt

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