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Elternunterhalt bei selbst genutztem Eigentum

| 27.04.2014 08:40 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Meine Eltern sollen Ende der Woche überraschend wegen Krankheit in ein Heim, haben 20000 Euro Barvermögen.
Ich habe vor 1 Monat eine Eigentumswohnung 115 qm für 70000 Euro mit Renovierungsbedarf von ca 40000 Euro verkauft, weil ich mir in einer anderen Stadt mit meiner neuen Lebenspartnerin etwas neues kaufen möchte.Ich möchte jetzt für mein komplettes Barvermögen ca 170000 Euro eine Wohnung oder ein Haus kaufen.

Frage : Muss ich die Immobilie notariell vor der Heimaufnahme kaufen,oder kann ich das bis meine Eltern das Geld verbraucht haben, argumentiert das Sozialamt eventuell ich hätte eine günstigere ( Wert der alten ) Immobilie kaufen müssen ? oder gar keine mehr ?
Ihre Antwort ist auch für mich entscheidend, ob ich eventuell meine Eltern ein paar Monate selber pflege, oder privat pflegen lasse

Sehr geehrter Ratsuchender,

zunächst muss natürlich das Barvermögen der Eltern aufgebraucht werden. Erst dann können Sie in Anspruch genommen werden.

Hier ist die Besonderheit, dass Sie eine Immobilie hatten, diese verkaufen und sich nun etwas Neues anschaffen wollen.

Unterhaltspflichtige müssen aber keine spürbare und dauerhafte Senkung ihrer Lebensverhältnisse hinnehmen müssen.

Daher werden Sie sich eine Immobilie kaufen können. Das Amt kann dann auch nicht vorschreiben, welche Größe. Wichtig ist, dass es der Eigennutzung dient und angmessen ist,was ich hier unterstelle.

Aber erst ab dem Zeitpunkt des Kaufes kann die Immobilie zu Ihren Gunsten berücksichtigt werden.

Sie können also nicht das Barvermögen unangetastet liegen lassen mit der Bemerkung, dass Sie irgendwann davon eine Immobilie kaufen wollen. Der Geldbetrag muss also zunächst einmal berücksichtigt werden.

Etwas anderes kann dann gelten, wenn Sie konkrete Kaufabsichten nachweisen können.

Es kann aber völlig unabhängig von dem beabsichtigten Kauf auch damit argumentiert werden, dass dieser Geldbetrag, der vorhanden ist, als Altersvorsorge geschützt wäre. Dazu müsste dann individuell der Freibetrag ermittelt werden.

Selbst wenn dieser überschritten sein sollte, kann damit argumentiert werden, den dann noch verbleibenden Restbetrag als sogenannten Notgroschen anzusehen, so dass auch dann keine Anrechung erfolgen könnte.

Bedenken Sie bitte, dass die Anrechung des Vermögens auch immer Einzelfallentscheidung ist und die gesamte wirtschaftliche Situation bekannt sein müsste, um noch genauer eine Einschätzung vonehmen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle, Oldenburg

Nachfrage vom Fragesteller 27.04.2014 | 10:35

Wenn ich Sie richtig verstehe, brauche ich die selbst genutzte Immobilie nicht vor der Heimeinweisung zu kaufen, sondern muss erst Besitzer sein, wenn das Eigenkapital der Eltern verbraucht ist. Ich suche bereits seit 2 Monaten eine Immobilie, kann das auch nachweisen, mir geht es nur um die Dringlichkeit.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.04.2014 | 12:43

Sehr geehrter Ratsuchender,


das haben Sie richtig verstanden.

Allerdings nicht Besitzer (der, der die Sachherrschaft hat), sondern Eigentümer (der, der im Grundbuch aufgeführt ist) ist entscheidend.

Da die Grundbuchumschreibung immer etwas dauern kann, kann es unter Umständen mit dem Verbrauch der 20.000 € knapp werden.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle, Oldenburg

Bewertung des Fragestellers 28.04.2014 | 10:45

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