Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Wie kann der auszugswillige Mieter einer Räumung vorbeugen?

28.01.2012 12:28 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Wie kann der auszugswillige und sich um eine Ersatzwohnung bemühende Mieter einer Räumung (noch) vorbeugen?

Weder in Vergangenheit noch Gegenwart liegen beim Mieter Mietrückstände vor, die Miete wurde und wird pünktlich gezahlt und den mietvertraglichen Pflichten nachgekommen. Der Vermieter kündigte vertreten durch einen RA wegen erheblicher Verletzung einer vertraglichen Verpflichtung. Einem Vergleich wurde vom Mieter durch den RA eines Mietervereins widersprochen worauf der Vermieter auf Räumung klagte.
Das Urteil des AGs verurteilte den Mieter zur Räumung, vorläufig vollstreckbar mit Sicherheitsleistung und Räumungsfrist von drei Monaten; das Urteil wurde dem Mieter am x.9. des letzten Jahres zugestellt, einen Tag bevor der Mieter dienstlich ins Ausland musste, von dem er Ende des letzten Jahres zurückkehrte.
Die Berufung des Mieter-RAs wurde erstmalig Anfang dieses Jahres vom LG zurückgewiesen und Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben, die dann erfolgte. Die Berufung wurde abermals zurückgewiesen und das Urteil des AGs als ohne Sicherheitsleistung vorläufig erstreckbar erklärt; zugestellt am 25. diesen Monats. Welche Folgen hat dies für den Mieter konkret?

Der Mieter ist seit Beginn des Jahres arbeitssuchend (ALG1, < 800 Euro) und seit mehreren Monaten in medizinischer Behandlung. Hinzu kommt ein medizinisch zwingend notwendiger stationärer Aufenthalt Anfang des nächsten Monats. Aktuelle Nachweise liegen jeweils vor.
Der RA des Mieters war/ist von der medizinischen Behandlung sowie dem bevorstehenden stationären Aufenthalt unterrichtet und verweist den nachfragenden Mieter auf den MV zurück, dieser auf den RA. Laut MV besteht kein MV-Rechtsschutz (mehr) für einen Verlängerungs- oder Räumungsschutzantrag.

(a) Kann der Mieter überhaupt noch einen Verlängerungsantrag nach 721 (III?) ZPO stellen (Mieter-RA hat dies nicht getan und ist aktuell nicht bereit dazu), falls ja: bis wann, bei welcher Instanz, und was muss beachtet werden?
(b) Oder ist eine sofortige Beschwerde möglich beim LG, falls ja: bis wann, bei welcher Instanz, und was muss beachtet werden?
(c) Oder ist es nur noch möglich, auf den Bescheid des Gerichtsvollziehers zu warten mit anschließendem Antrag auf Räumungsschutz nach 765(?a) ZPO, falls ja: bis wann, wo, und was muss beachtet werden?
(a) bis (c): Kann der Mieter PKH beantragen? Falls nein, mit welchen Kosten ist für den Mieter zu rechnen?
Generell: Könnte durch Abstimmung mit dem Vermieter ggf. einer Räumung vorgebeugt/entgangen werden, z.B. wenn noch vor dem stationären Aufenthalt ein Mietvertrag zustande käme (der Mieter hat bereits Wohngeld sowie einen WBS aufgrund drohender Obdachlosigkeit beantragt)?

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

Der von Ihnen geschilderte Prozessverlauf hat nun erst einmal grundsätzlich zur Folge, dass der zugrunde liegende Räumungstitel rechtskräftig ist, also keine Rechtsmittel mehr möglich sind. Daraus resultierend muss der Mieter nun grundsätzlich die Wohnung räumen bzw. der Vermieter kann die Räumung zwangsweise im Wege der Zwangsvollstreckung gegen den Mieter aus dem Titel betreiben.

Ob der Mieter gemäß <a href="http://dejure.org/gesetze/ZPO/721.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 721 ZPO: Räumungsfrist">§ 721 Abs.3 ZPO</a> noch einen Antrag auf Verlängerung der Räumungsfrist stellen kann, hängt davon ab, ob und wenn ja bis zu welchem Zeitpunkt dem Mieter im zugrunde liegenden Urteil noch eine Räumungsfrist bewilligt wurde. Denn ein solcher Verlängerungsantrag kann nur bis spätestens zwei Wochen vor Ablauf der gewährten Räumungsfrist gestellt werden, ist eine solche im Urteil ausnahmsweise nicht eingeräumt, muss der Antrag sofort innerhalb von zwei Wochen nach Urteilszustellung erfolgen.

Eine sofortige Beschwerde ist als Rechtsmittel auf Grundlage Ihrer Angaben nicht gegeben.

Ein Antrag auf Vollstreckungsschutz hinsichtlich der Räumung nach <a href="http://dejure.org/gesetze/ZPO/765a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 765a ZPO: Vollstreckungsschutz">§ 765 a ZPO</a> kann immer noch gestellt werden. Maßgeblich ist der noch vom Gerichtsvollzieher dann mitgeteilte Räumungstermin, der Antrag ist dann ebenfalls spätestens zwei Wochen vor diesem Zeitpunkt bzw. Termin zu stellen. Dies erfolgt dann beim Vollstreckungsgericht und es ist dabei zu beachten, dass dabei Umstände darzulegen sind, welche für den Schuldner eine besondere Härte darstellen, welche über dasjenige Ausmaß, welches ohnehin üblicherweise mit einer Räumung verbunden ist, noch hinausgehen. Daher reicht drohende Obdachlosigkeit allein als Grund für eine solche besondere Härte in der Regel noch nicht aus. Im Rahmen dieses Antrags kann natürlich auch PKH beantragt werden.

Ansonsten sollte natürlich bzw. wäre es ratsam, sofern wie von Ihnen angegeben der Mieter bereits eine neue Wohnung in Aussicht hat, eine Abstimmung mit dem Vermieter zeitnah erfolgen. Insoweit kann man sich dann auch mit der Vermieter auf einen konkreten Räumungstermin verständigen, insoweit kann dann der Vermieter auch die nicht unerheblichen zu verauslagenden Kosten der Zwangsvollstreckung einsparen, so dass eine solche Abstimmung bzw. vergleichsweise Einigung in beiderseitigem Interesse sein sollte. Wenn der Mieter bereits eine neue Wohnung fest zugesagt bekommen und einen neuen Mietvertrag unterzeichnet hat, also lediglich noch etwas mehr Zeit über den geplanten Räumungstermin hinaus benötigt, werden in der Regel mit dieser Begründung auch die schon voraufgezeigten Vollstreckungsschutz- bzw. Verlängerungsanträge erfolgreich sein bzw. diesen seitens der Gerichte auch stattgegeben.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen und meine Ausführungen helfen Ihnen weiter. Ansonsten wünsche ich noch ein schönes Wochenende und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Joschko
Rechtsanwalt


Hinweis: Diese Plattform kann eine Rechtsprüfung nicht ersetzen und leisten. Wenden Sie sich bitte direkt per E-Mail an mich, wenn Sie eine weitergehende Prüfung und Kommunikation wünschen. Hier kann nur eine erste Einschätzung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts gegeben werden.<!--dejureok-->

Rückfrage vom Fragesteller 28.01.2012 | 15:32

Vorbemerung: Es ist noch kein Schreiben vom Gerichtsvollzieher eingegangen.

Können Sie bitte meine in der Erstanfrage gestellte Frage nach Möglichkeit eines Verlängerungsantrages konkret/er beantworten bzw. was der Mieter noch machen kann, wenn dieser nicht mehr möglich ist?

Wie bereits in der Erstanfrage geschrieben, wurde im Urteil vom September letzten Jahres eine Räumungsfrist von drei Monaten gewährt (ohne genaue Terminangabe).

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 28.01.2012 | 15:40

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

gern beantworte ich Ihre Nachfrage noch wie folgt:

Sofern der Verlängerungsantrag wegen Ablaufs der aufgezeigten Frist nicht mehr möglich sein sollte, besteht entsprechend Ihren Angaben immer noch die Möglichkeit der Stellung eines Antrags auf Vollstreckungsschutz gemäß <a href="http://dejure.org/gesetze/ZPO/765a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 765a ZPO: Vollstreckungsschutz">§ 765 a ZPO</a> . Das ist wie auch schon aufgezeigt die Möglichkeit, welche dem Mieter dann noch bleibt.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Joschko
Rechtsanwalt<!--dejureok-->

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 80246 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Vielen Dank für die Beantwortung der Nachfrage. Das war eigentlich das, was mich primär interessierte. Ich hatte mich da offensichtlich zunächst nicht ganz klar ausgedrückt. Aber jetzt ist die Frage für mich "restlos" beantwortet. ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antwort war sehr ausführlich und verständlich. Musste nicht lange auf eine Antwort warten. ...
FRAGESTELLER
4,8/5,0
Hat mir gut geholfen ...
FRAGESTELLER