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Notar Kostenrechnung GmbH - Höhe und Gesamtschuldnerische Haftung - Widerspruch

| 01.03.2015 20:50 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Es wurde die Übertragung eines GmbH-Anteils beurkundet (vollständige Übertragung).

1. Hier stellt sich zunächst die Frage nach dem für die Notarkostenrechnung zugrunde zu legenden Gegenstandswert für die Gebühr nach Nr. 21100 KV GNotKG. Meines Erachtens dürfte der Gegenstandswert nur der höhere Wert aus Nennwert und Kaufpreis sein. Eventuell auch der Wert des Eigenkapitals. Der Notar hat jedoch die (weitaus höhere) Bilanzsumme angesetzt.
Außerdem wurde die Erzeugung der XML-Daten (Handeslregister) separat berechnet, sollte dies nicht mit der zuvor geschilderten Gebühr abgegolten sein?
Für XML-Daten und die Liste der Gesellschafter wurde ebenfalls die (hohe) Bilanzsumme als Wert genommen.

2. Der Notar hat mittlerweile vollstreckbare Ausfertigungen anfertigen lassen. Nicht jedoch auf den Rechnungsempfänger (juristische Person) ausgestellt, sondern auf den Geschäftsführer persönlich. Es wurde argumentiert dass sich diese Haftung aus § 29 GNotKG und § 426 BGB ergibt. Dies erkenne ich so jedoch nicht. Als Geschäftsführer hatte ich weder ausdrücklich die Übernahme der Kostenschuld erklärt, noch wurde der Auftrag ausdrücklich als juristische Person erteilt. Die Auftragserteilung erfolgte per E-Mail mit der E-Mail Adresse des Unternehmens.

3. An wen kann ich einen Widerspruch richten? An den Notar vermutlich nicht - er ist ja selber befugt vollstreckbare Ausfertigungen anzufertigen, im Gegensatz zum Mahnbescheid o. ä. wurde der Titel ja nicht von einem Gericht ausgestellt.
Die vollstreckbaren Ausfertigungen wurden bereits dem Gerichtsvollzieher zur Vollstreckung übergeben, wie kann ich die Vollstreckung bis zur Entscheidung über einen Widerspruch stoppen?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:


1.

Die Bezugnahme auf die Bilanzsumme ist durch das GNotKG nicht nachvollziehbar, vgl. hierzu die §§ 46, 47 u. 54 GNotKG.

Die Erzeugung der XML-Daten kann nach Nr. Nr. 22114 GNotKG abgerechnet werden.

Auszugehen ist hier von § 112 GNotKG:

"Der Geschäftswert für den Vollzug ist der Geschäftswert des zugrunde liegenden Beurkundungsverfahrens. 2Liegt der zu vollziehenden Urkunde kein Beurkundungsverfahren zugrunde, ist der Geschäftswert derjenige Wert, der maßgeblich wäre, wenn diese Urkunde Gegenstand eines Beurkundungsverfahrens wäre."


2.

Ihre Rechtsauffassung ist richtig.

Nach § 29 Nr. 1 GNotKG schuldet die Notarkosten derjenige, der den Auftrag erteilt oder den Antrag gestellt hat und darüber hinaus derjenige, der die Kostenschuld gegenüber dem Notar übernommen hat und derjenige, der für die Kostenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet.

Nach Ihrem Sachvortrag haben nicht Sie den Auftrag erteilt, sondern in Vertretung des Unternehmens.


3.

Gegen die Kostenberechnung, einschließlich der Verzinsungspflicht, gegen die Zahlungspflicht, die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts und die Erteilung der Vollstreckungsklausel kann die Entscheidung des Landgerichts, in dessen Bezirk der Notar den Amtssitz hat, beantragt werden, vgl. § 127 Absatz 1 Satz 1 GNotKG.

Gegen die Entscheidung des Landgerichts kann ohne Rücksicht auf den Wert des Beschwerdegegenstands Beschwerde beim Oberlandesgericht eingelegt werden.

Seit dem 01. Januar 2014 müssen Kostenberechnungen nach § 7a GNotKG auch eine Rechtsbehelfsbelehrung enthalten.

Sie müssen dann Erinnerung nach § 766 ZPO einlegen.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -

Nachfrage vom Fragesteller 01.03.2015 | 22:55

Besten Dank für die fundierte Antwort! Noch eine Frage zur Übermittlung der XML-Datei. Ich bin über diese Entscheidung gestolpert: http://www.notbz.de/31031.htm
Lässt sich dies auf den von mir dargestellten Sachverhalt nicht übertragen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.03.2015 | 23:17

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Die Entscheidung ist auf Ihren Fall leider nicht anwendbar.
Zu berücksichtigen ist hier, dass die Kostenordung seit dem 01.08.2013 keine Gültigkeit mehr hat.


Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth

Bewertung des Fragestellers 01.03.2015 | 23:32

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