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Zwischenzeugnis - Mandatsentzug - Honorar - Gerichtlicher Mahnbescheid

13.06.2013 20:05 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin


Da mein Arbeitgeber monatelang der Bitte nach einem Zwischenzeugnis wegen eines Vorgesetztenwechsels (nach 7 Jahren ist der alte Chef in Rente gegangen) nicht nachkam, hatte ich eine Fachanwältin für Arbeitsrecht (tätig in einer Kanzlei mit mehreren Rechtsanwälten) beauftragt, sich darum zu kümmern.

Diese Anwältin wurde mir von meiner Rechtschutzversicherung genannt (Eigenbeteiligung 150 Euro).

Zeitablauf:
- Mitte August 2012 Anfrage nach Zwischenzeugnis schriftlich
- Im September 2012 habe ich das Arbeitsverhältnis zum 31.12.2012 gekündigt
- Ende November 2012 habe ich in der Personalabteilung nach meinem
Zwischenzeugnis gefragt. Diese Email blieb unbeantwortet
- Anfang Dezember 2012 Anwalt beauftragt

Mein Arbeitgeber schickte Mitte Dezember ein Zwischenzeugnis, mit dem nichts anzufangen war. Meine Anwältin schickte mir das Dokument (nach Rückfrage) freitags per Email mit der Bitte, meine Änderungswünsche bis Montag zu melden. Am Sonntag schickte ich ihr ein 1,5-seitiges Dokument mit den Fehlern.

Fehlerliste, u.a.
- Falsche Abteilung
- Diverse Rechtschreib-, Grammatik- und Kommafehler
- Eine Beurteilung meines Verhaltens fehlte völlig, da mein alter Chef das
Zeugnisformular an dieser Stelle nicht ausgefüllt hatte. Diese Punkte wollte er mit mir
persönlich durchsprechen, was aber nie passierte
- Begründung des Zwischenzeugnisses wegen meiner Kündigung und nicht wegen des
Vorgesetztenwechsels
- Am Ende bedauert man mein Ausscheiden sehr und bedankt sich für meine Mitarbeit
und wünscht mir für die Zukunft alles Gute
- Zeugnisdatum des Zwischenzeugnisses war Dezember
- Und weitere Fehler

Bei meinem Antrittsbesuch hatte mir meine Anwältin geraten, bei der Beurteilung auf die Note 2 zu bestehen und nicht auf 1, da man diese Beurteilung nur schwer durchsetzen kann. Damit hatte ich mich einverstanden erklärt.

7 Tage nach meiner Email habe ich telefonisch nach dem Stand der Dinge nachgefragt. Meine Anwältin war nicht tätig geworden. Ich wurde auch nicht zu ihr durchgestellt sondern blieb im Sekretariat „hängen".

Nach meinem Anruf schrieb meine Anwältin an meinen Arbeitgeber, er möchte doch bitte das Zwischenzeugnis um den Beurteilungssatz mit Note 1 (stets zu unserer vollsten Zufriedenheit …) erweitern. Sonst nichts!!! Keiner der genannten Fehler wurden von ihr angemahnt.

Daraufhin habe ich meiner Anwältin das Mandat entzogen. Meiner Versicherung lag 1 Tag später schon die Rechnung vor. Die Versicherung erfuhr erst durch mich, dass ich der Anwältin das Mandat entzogen hatte.

Ich vereinbarte mit der Versicherung, kein Honorar an die Anwältin zu zahlen sondern die Kosten für meinen neuen Anwalt zu übernehmen.

Nachdem das Zeugnisthema (Zwischenzeugnis und Abschlusszeugnis) durch den 2. Anwalt beendet war, bekam ich ein Schreiben von meiner Versicherung. Diese teilte mir schriftlich mit, dass sie die Kosten des 2. Anwaltes übernommen hat und sie keine weiteren Kosten übernehmen wird.

Einige Tage danach bekam ich von meiner Anwältin 1 die Rechnung über das Honorar. Ich habe die Rechnung mit dem Hinweis der anwaltlichen Pflichtverletzung und meiner Weigerung zu Zahlung zurückgeschickt. Weder auf meine Email Ende Dezember 2012 an den Chef der Kanzlei noch auf mein Schreiben mit der Rücksendung der Rechnung hat die Kanzlei reagiert.

Mir ist bekannt, dass es keine Gewährleistungspflicht bei Anwälten gibt.

Heute bekam ich einen gerichtlichen Mahnbescheid über das Honorar.

Meine Fragen:
1. Muss ich bei einer – meiner Meinung nach – anwaltlichen Pflichtverletzung das
Honorar zahlen?
2. Welche Chancen habe ich bei einem Widerspruch gegen den Mahnbescheid?
3. Was passiert nach dem Widerspruch?
4. Kann ich meiner ehemaligen Anwältin meine Kosten für den 2. Anwalt (150 Euro
Eigenbeteiligung) in Rechnung stellen?
5. Muss meine Rechtschutzversicherung die Klage gegen die 1. Anwältin übernehmen
(exklusive der Eigenbeteiligung)? Dies wurde mir zwar telefonisch zugesagt, aber nie
schriftlich bestätigt
6. Meine Versicherung hat mir am Telefon von einem Schriftwechsel mit der 1. Anwältin
erzählt, hat mir diesen aber trotz zweimaligen Nachfragens (telefonisch) nicht
geschickt. Ist sie zur Rausgabe der Unterlagen verpflichtet?
7. Wie kann ich sicher gehen, dass ich jetzt nicht die „Best Buddys" erwische, wenn
ich gegen Anwältin 1 vorgehe?

In einem Online-Portal ist Anwältin/Kanzlei 1 als Ansprechpartner aufgelistet, wenn es um Klagen gegen den eigenen Anwalt geht.

Meine Rechtschutzversicherung macht auf ihrer Homepage Werbung, sie würde nach 5 Jahren des Nichtinanspruchnehmens Kosten übernehmen, die sie sonst nicht übernehmen würde. Dies wäre bei mir der Fall, würde aber nicht die Gesamtkosten der Anwältin 1 decken (und immer wieder die Eigenbeteiligung).

Ist ein halbes Buch geworden, sorry und schon jetzt vielen Dank für die Hilfe.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


1. Muss ich bei einer – meiner Meinung nach – anwaltlichen Pflichtverletzung das
Honorar zahlen?

Bei der anwaltlichen Tätigkeit handelt es sich um eine Dienstleistung.

Es ist also kein Erfolg geschuldet, sondern nur eine Leistung.

Aber diese muss natürlich erbracht werden.

Vorliegend haben Sie das Mandat gekündigt, weil keine Dienstleistung erbracht wurde.

„Der Rechtsanwalt verliert seinen Honoraranspruch, wenn das Mandatsverhältnis gekündigt ist, nachdem ihm der Mandant zu Recht den Vorwurf zögerlicher Bearbeitung gemacht hat."
OLG Düsseldorf - 27.06.2011 - I-24 U 193/10

Dies kann man der Forderung entgegensetzen.

2. Welche Chancen habe ich bei einem Widerspruch gegen den Mahnbescheid?

Der Widerspruch ist ohne Begründung einzulegen.

Wenn es die Anwältin darauf anlegt, wird sie klagen müssen.

3. Was passiert nach dem Widerspruch?

Dann geht es in die Klage oder die Sache wird fallen gelassen.

4. Kann ich meiner ehemaligen Anwältin meine Kosten für den 2. Anwalt (150 Euro
Eigenbeteiligung) in Rechnung stellen?

Unter Umständen ist auch ein Schadensersatzanspruch gegen die Anwältin möglich.

5. Muss meine Rechtschutzversicherung die Klage gegen die 1. Anwältin übernehmen
(exklusive der Eigenbeteiligung)? Dies wurde mir zwar telefonisch zugesagt, aber nie
schriftlich bestätigt

Soweit ihr Versicherungsvertrag dies vorsieht, sind von der Versicherung die Kosten in einem Rechtsstreit gegen die Anwältin zu übernehmen.

6. Meine Versicherung hat mir am Telefon von einem Schriftwechsel mit der 1. Anwältin
erzählt, hat mir diesen aber trotz zweimaligen Nachfragens (telefonisch) nicht
geschickt. Ist sie zur Rausgabe der Unterlagen verpflichtet?

Nein.

7. Wie kann ich sicher gehen, dass ich jetzt nicht die „Best Buddys" erwische, wenn
ich gegen Anwältin 1 vorgehe?

Sie haben Sorge, dass Sie einen der Anwältin bekannten Anwalt erwischen?

Dann sollten Sie einen Anwalt von außerhalb beauftragen. Auf diesem Portal finden Sie dazu auch einige Kollegen, die im Bereich Anwaltshaftung tätig sind.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Steffan Schwerin, Rechtsanwalt

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