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Widerrufsrecht - defekter Artikel zurückgesendet - Wer trägt den Schaden?


| 24.12.2006 15:02 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen



Sehr geehrte Damen und Herren,

zu folgendem Sachverhalt bräuchte ich bitte schnellstmöglich eine verbindliche Auskunft, oder zumindest eine klare Einschätzung.

Ich bin Onlinehändler beim Auktionshaus ebay. Am 29.11.2006 kaufte ein Kunde bei einer Auktion einen tragbaren DVD-Player aus unserem Sortiment. Die Geräte waren alle neu und originalverpackt. Sie wurden direkt so verkauft, wie sie beim Großhändler bezogen wurden. Die Geräte befanden sich in der Originalverpackung, waren vom Hersteller auf Funktion geprüft und es befand sich ein Siegel auf der Verpackung.

Der Artikel wurde dem Kunden am 05.12.06 vom Kurierdienst zugestellt.

Am 11.12.06 erklärte der Kunde, er möchte von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen und vom Kauf zurücktreten, da er kein Interesse mehr an dem Artikel hat. Diesem Widerruf wurde zugestimmt und dem Kunden erklärt, daß er das Gerät an uns zurücksenden soll. Nach entsprechender Überprüfung der Funktion und der Komplettheit des Zubehörs sollte die Erstattung des Kaufbetrags, sowie des Portos für die Hin- und Rücksendung erfolgen.

Der Kunde sendete den Artikel zurück, welcher am 18.12.06 durch mich von der Post abgeholt wurde. Bei der Überprüfung im Beisein meines Geschäftspartners in unserem Gemeinschaftsbüro wurde festgestellt, daß der Artikel mangelhaft verpackt wurde und die Verpackung, sowie der DVD-Player nicht unerheblich beschädigt wurden.

Der Karton mit dem DVD-Player wurde lediglich in einen größeren Postkarton gepackt. Auf eine Umverpackung, welche ein herumrutschen des DVD-Kartons verhindert hätte, bzw. evtl. Stöße gegen das Paket auf dem Transport verhindert hätte wurde verzichtet. Es wurde lediglich ein Telefonbuch Größe A 5 in das Paket beigelegt, welches als Füllmaterial dienen sollte.

Durch den Transport wurde der DVD-Karton im Karton vermutlich mehrmals umhergeschleudert und stieß an den Außenseiten des Kartons, bzw. dem zusammengefalteten Telefonbuch an. Dies teilweise so heftig, daß sich im Karton der Umverpackung Stanzmale des DVD-Kartons befanden.


Der DVD-Karton hatte im Postkarton ca. 15 - 20 cm Bewegungsfreiheit nach links und rechts und ca. 5 - 10 cm nach oben und unten.


Laut der Post war dies keine geeignete Verpackung für den Versand von Paketen, da die Sicherung des Inhalts (DVD-Karton) nicht gegeben war. Sendungen der Deutschen Post müssen so verpackt sein, daß sie einen Sturz aus einem Meter Höhe aushalten müssen. Es hätte auch für den Kunden klar erkennbar sein müssen, daß der Karton nicht transportsicher verpackt war. Zudem wurde auch ein Telefonbuch beigelegt, um ein verrutschen zu verhindern. Dies deutet an, daß sich der Kunde entweder auch Gedanken zum Versand gemacht hat, oder evtl. am Postschalter auf die mangelnde Verpackung hingewiesen wurde.

Auf jeden Fall funktioniert der DVD-Player nicht mehr ordnungsgemäß, was höchstwahrscheinlich auf den unsachgemäßen Transport/Verpackung zurückzuführen ist. Die abzuspielenden DVD´s werden entweder nicht mehr, oder erst sehr spät erkannt. Dies kann auf einen Stoß gegen das Gerät zurückgeführt werden.

Zudem ist der DVD-Player stark verdreckt/verkratzt. Auf dem Display befinden sich Staubablagerungen und Kratzer, sowie weiße Flecken, vermutlich von einer Flüssigkeit, auf dem Bedienfeld und bei den elektrischen Anschlüssen.

Es kann festgestellt werden, daß der Player zum einen teilweise defekt ist und sich zum anderen in einem sehr gebrauchten Zustand befindet.

Ich schrieb den Käufer an und teilte ihm mit, daß aufgrund des technischen und optischen Zustandes der Neupreis nicht erstattet werden kann. Das Gerät ist in seinem Zustand verschlechtert und weißt immense Gebrauchsspuren auf. Diesbezüglich äußerte sich der Käufer nicht, sondern wendete sich gleich an seinen Rechtsanwalt.

Dieser forderte mich nun auf, den gesamten Neupreis, zzgl. Porto, zzgl seiner Arbeit zu erstatten. Zudem will er strafrechtliche Schritte gegen mich einleiten, sollte ich die Kosten nicht unmittelbar begleichen. Meine Argumente bezeichnete er als offenkundig fadenscheinig und nicht haltbar.

Gemäß der Widerrufsbelehrung, welche in der Auktion steht und dem Kunden zudem einmal per Mail und einmal in schriftlicher Form mit der Lieferung zugeht, kann der Preis jedoch gemindert werden, bzw. der Kunde hat einen Wertersatz zu leisten, wenn der Artikel ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewährt werden kann.

Wie sieht es nun hier in diesem Fall aus? Der Artikel ist stark gebraucht und nicht mehr verkaufsfähig. Entsprechende Lichtbilder würden zur Beurteilung vorliegen. Ein Wertersatz wäre eigentlich angemessen.

Sicherlich trage ich beim Rückversand das Versandrisiko, jedoch hat der Kunde bei der nicht ausreichenden Verpackung grob fahrlässig gehandelt, was letztendlich zum Defekt des Gerätes geführt haben dürfte. Es dürfte eigentlich jedem bekannt sein, daß man elektrische Geräte transportsicher verpacken muß.

Welcher Wert ist nun für das defekte/beschädigte/stark gebrauchte Gerät anzusetzen? Bin ich verpflichtet, dem Käufer Schadensersatz in Form seiner Anwaltsrechnung zu zahlen? Ihm wurde angeboten, sich bei mir zu melden um sich über die Gerätebeschaffenheit zu unterhalten. Dies tat er nicht, sondern er wendete sich direkt an seinen Rechtsanwalt.

Wie sieht es mit meinen eigenen Kosten aus (Rechtsberatung, Fotomappe, Fahrtstrecke Anwalt/Post, usw.) aus? Kann ich die dem Kunden anrechnen? Eigentlich werden diese Maßnahmen ja erst durch sein Fehlverhalten und seinen Gang zum Anwalt nötig.

Eine Antwort wäre nett, da die mir gesetzte Frist durch die bevorstehenden Feiertage arg verkürzt wird und ich ja ggf. rechtliche Schritte in eigener Sache einleiten muß.

Wünsche auf jeden Fall ein frohes Fest und einen Guten Rutsch.

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Sehr geehrter Ratsuchender,


der Käufer erfüllt zwar im Falle des Widerrufs auch bei Verschlechterung der Ware seine Rückgabeverpflichtung, weil Sie als gewerbsmäßiger Verkäufer gemäß § 357 Abs. 2 Satz 2 BGB die Transportgefahr zu tragen haben.

Er muss aber Wertersatz für die Verschlechterung der Ware leisten, wenn er – wie hier – spätestens bei Vertragsschluss auf diese Rechtsfolge und eine Möglichkeit hingewiesen wurde, diese Rechtsfolge zu vermeiden, und zwar gemäß § 357 Abs. 3 Satz 1 BGB auch soweit die Verschlechterung (nur) aufgrund bestimmungsgemäßer Ingebrauchnahme eingetreten ist, und erst recht bei Transportschäden, wenn diese auf ein fahrlässiges Verhalten des Käufers zurückzuführen sind.

Nachdem Sie anscheinend beweisen können, dass sie den DVD-Player in neuwertigem Zustand ausgeliefert haben, und auch den Zustand der Ware und der Verpackung bei Rückerhalt festgehalten haben, sehe ich Ihre Aussichten durchaus positiv, gegen den Rückgewähranspruch des Kunden wegen der vorhandenen Schäden mit Wertersatzansprüchen aufrechnen zu können.

Die genaue Höhe des Wertersatzes bestimmt sich nach dem Minderwert, den die Kaufsache aufgrund der Abnützung und Beschädigung erfahren hat. Wenn der DVD-Player überhaupt nicht mehr einsatzfähig ist und nur mit unverhältnismäßigen Kosten repariert werden kann, ist auch ein Gegenanspruch in voller Höhe des Kaufpreises denkbar.

Wichtig ist bezüglich der Beschädigung nur, dass Sie auch beweisen können, dass sie aufgrund unsachgemäßer Verpackung eingetreten ist, im Zweifel durch Sachverständigengutachten.

Die Anwaltskosten des Käufers müssen Sie nur tragen, wenn Sie bereits vor seiner Einschaltung zur Erstattung des Kaufpreises mit Fristsetzung aufgefordert wurden und sich aufgrund Fristablaufs in Verzug befunden haben.
Der Verzugsschaden kann außerdem nur geltend gemacht werden, soweit Sie die Verzögerung zu vertreten haben (§ 286 Abs. 4 BGB).

Entsprechendes gilt umgekehrt aber auch für die Ihnen zusätzlich entstehenden Kosten.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen die erforderliche erst rechtliche Orientierung geben. Selbstverständlich können Sie noch Rückfragen zum Verständnis meiner Ausführungen stellen.
Gerne übernehme ich auch Ihre Vertretung, wenn Sie mich hierzu beauftragen möchten.

Ich wünsche Ihnen Frohe Weihnachten und einen guten Start in das neue Jahr 2007.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt
Bewertung des Fragestellers 01.12.2008 | 22:57


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