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Für Mutter abgeschlossener DSL Vertrag - Widerruf nach Firstablauf möglich?

18.10.2018 21:57 |
Preis: 49,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


10:14
Meine Mutter ist 86 und wohnt weit weg von mir. Sie bat mich - da ihr internet sehr langsam war (16Mbit gebucht, nicht mal 1Mbit kam an) den Vertrag upzugraden. Das habe ich telefonisch bei 1und1 gemacht. Sie haben mir eine 50er Leitung angeboten, die ich dann auch telefonisch gebucht habe (Kosten laut internet Seite 16 Euro). Der Router wäre auch inkl. Super, dachte ich. Dann fing das Drama an.

Dann kam ein Router, der nicht passte. Ein Techniker musste her (da ich ja weit weg wohne) und er bestellte einen passenden super-duper Router. Der auf einmal 167 Euro kosten sollte. Was uns nie gesagt wurde. Wir wollten das alles rückgängig machen (per Telefon, ich verbrachte 1h in der Hotline und habe mit mehreren Mitarbeitern geredet die sich gegenseitig der Falschinformation bezichtigten), aber der Prozess war schon im Gange, so dass wenn der Router nicht angeschlossen würde, meine Mutter ohne alles dagessen wäre (hat kein Handy). Vollkatastrophe. Mein Bruder hatte zwischendrin der Technik angerufen, da hätte man noch alles stoppen können. Also sauerer Apfel, Techniker und Router bezahlt.

Jetzt erfahre ich heute das erste mal, dass meiner Mutter der teuerste aller DSL Tarife verkauft wurde. Bzw. mir, denn ich hab das ja für sie bestellt. Eine doppel-flat für 39 Euro (29,90 Euro die ersten 2 Jahre)!!! Braucht vor allem eine 86jährige. Auch gleich für 24 Monate unkündbar. Das wir mir nie bewusst. Warum tut ein Mitarbeiter das, wenn ich schildere, dass ich für meine 86jährige mutter ein klein wenig schnelleres internet brauche? DAs ist doch abzocke!

LEIDER ist der Widerufszeitraum von 14 Tagen überschritten, weil ich es heute erst gecheckt habe. Gibt es irgendeine andere Möglichkeit von dem Vertrag zurückzutreten? Vielleicht, dass meine Mutter sagt: das wollte ich nie haben - sie hat ihn ja nicht abgeschlossen, ICH habs (anscheinend) getan. Meine Pflicht wäre natürlich gewesen, alles zu checken, aber es war einfach viel. Habe Stundenlang in der Hotline verbracht und nebenbei nicht auch noch die Rechnungen überprüft. Die lagen ja auch bei meiner Mutter!

Zur Unverschämtheit und den vielen gelassenen Nerven in der ganzen Familie haben wir jetzt noch diesen Vertrag an der Backe, den kein Mensch braucht.

Es wurden die Gespräche mitgeschnitten, ich hatte zugestimmt. Kann man darauf noch zugreifen? Seit dem 23.9. läuft der Vertrag.

Gibt es eine Lösung?
18.10.2018 | 23:06

Antwort

von


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78462 Konstanz
Tel: 07531-9450300
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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Wegen des Grundsatzes, dass einmal geschlossene Verträge einzuhalten sind ("pacta sunt servanda"), ist es schwierig, sich im Nachhinein wieder vom Vertrag zu lösen. Da die Fristen für Anfechtung (Par. 121 BGB) und Widerruf verstrichen sind, könnte sich Ihre Mutter ggf. auf eine Störung der Geschäftsgrundlage im Sinne von Par. 313 BGB berufen, welche eine Lösung vom Vertrag ausnahmsweise zulässt. Dann müssen sich die Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, allerdings nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert haben. Hier ist zu prüfen, ob und - wenn ja -wann Sie von den Vertragsgrundlagen Kenntnis nehmen konnten. Dies ist deshalb wichtig, weil Sie selbst angeben, dass Sie die Unterlagen zeitbedingt nicht checken konnten.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 20.10.2018 | 16:31

Sehr geehrter Herr Böhler,
besten Dank für Ihre Antwort. Allerdings war doch noch die wichtige Frage wegen des Vertragsabschlusses durch mich (tochter) und nicht der Vertragsinhaberin selbst (meiner Mutter). Deswegen formuliere ich folgende Fragen nochmals eindeutiger und freue mich auf Ihre erneute Hilfe:

1. Der Vertrag wurde am Telefon durch mich abgeschlossen. Was, wenn meine Mutter mich gar nicht dazu bevollmächtigt hätte und ich eigenmächtig gehandelt habe? Kann ein Familienmitglied ohne Zustimmung einen Vertrag für ein anderes Familienmitlied abschließen? Hätten wir dadurch eine Möglichkeit?

2. Bei Vertragsabschluß sind falsche Informationen weitergegeben und so auch aufgezeichnet worden. Es wurde meiner Mutter ein kostenfreier, neuer Router zugesagt. Es stellt sich aber heraus, dass der gelieferte, kostenlose nicht der richtige war zum verkauften Paket und dass dazu ein besserer Router gebraucht wird, der aber auf einmal 167 Euro kostete. Gibt es wegen dieser Falschinformation eine Möglichkeit aus dem Vertrag zu kommen?

Besten DAnk und schöne Grüße,

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.10.2018 | 10:14

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

1)
In der Ausgangsfrage haben Sie angegeben, dass Sie von Ihrer Mutter zum Tätigwerden gebeten worden sind. Somit kann hier nicht davon ausgegangen werden, dass Sie hier als Vertreterin ohne Vertretungsmacht gehandelt haben. Dann würde die Wirksamkeit von der Genehmigung durch Ihre Mutter nach Par. 177 Abs. 1 BGB abhängen.

2)
Ein Anspruch auf Vertragsaufhebung ergibt sich aus dem Umstand nicht. Allerdings könnten Sie auf den ursprünglich vereinbarten Preis berufen, wenn Sie die Zusage beweisen können.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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