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rückwirkende Abmahnung / Unterlassungserklärung


| 17.08.2007 23:02 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht



Ist eine Abmahnung rückwirkend möglich nach dem die fehlerhafte Klausel (geht mal wieder um die unfreien Rücksendungen) geändert wurde, bzw. gibt es festgelegte Zeiträume für die rückwirkende Abmahnungen?
Außerdem wüßte ich gerne ob bei Unterlassungserklärungen nur das dort exakt formulierte Verhalten mit einer Strafrechnung ausschlaggend ist, oder ob eine widerum aktuell rechtsstrittige Formulierung beim Widerrufsrecht ausreicht für die Rechnungsstellung der Vertragsstrafe.

Konkreter Fall:
eine Unterlassungserklärung wurde unterzeichnet mit dem Inhalt
"es zu unterlassen über das Internet im Rahmen der AGB beim Widerruf festzulegen, daß unfreie Sendungen nicht angenommen werden".
Nach der Unterlassungerklärung verwendeten wir stattdessen die Formulierung
"Zur Vermeidung unnötig hoher Versandkosten bitten wir, Rücksendungen nicht unfrei zurückzusenden"

Nach Erhalt der Rechnung mit der Vertragsstrafe haben wir sicherheitshalber ersatzlos von dem Satz Abstand genommen. Kann dieser Verzicht die Argumentation der Gegenseite womöglich stützen? Und ist eine zweite (rückwirkende) Abmahnung von der gleichen Klägerin erneut möglich?






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Sehr geehrte Fragestellerin,

aufgrund Ihrer Schilderung kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:

1. Zuächst eine Klarstellung, wie ich Ihre Schilderung verstehe: Wenn ich Sie richtig verstehe, dann haben Sie in der Vergangenheit die von Ihnen erwähnte Unterlassungserklärung gegenüber Ihrem Gegner abgegeben, dass es zu unterlassen sei, "...festzulegen, dass unfreie Sendungen nicht angenommen werden". Nachdem Sie diese Unterlassungserklärung abgegeben haben, verwendeten Sie stattdessen die AGB-Klausel "Zur Vermeidung unnötig hoher Versandkosten bitten wir, Rücksendungen nicht unfrei zurückzusenden". Nunmehr macht Ihr Gegner den Verstoß gegen die vorherige Unterlassungserklärung geltend und verlangt die Vertragsstrafe.

2. In diesem Fall geht es nicht um eine rückwirkende Abmahnung o.ä., sondern Ihr Gegner macht von der Unterlassungserklärung des ersten Abmahnfalles Gebrauch und fordert Sie nach nochmaligem Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht auf, den in der Unterlassungserklärung festgelegten Geldbetrag zu zahlen. Dies dürfte auch korrekt sein. Das zu unterlassende Verhalten muss zwar in der Unterlassungserklärung ganz genau beschrieben sein, jedoch erfolgt eine Auslegung der Verbotsformulierung nicht ganz nah am Wortlaut, sondern vor allem nach dem Sinn und Zweck der Formulierung. In Ihrem Fall führt das zu dem recht eindeutigen Ergbnis eines Verstoßes gegen die Unterlassungserklärung. Sie hatten eine Vertragsstrafe für den Fall versprochen, dass Sie wiederum in Ihren AGB die (nach der gegenwärtigen Rechtsprechung wettbewerbswidrigen und unwirksamen) Klausel über unfreie Sendungen aufnehmen. Das haben Sie praktisch getan, auch wenn Sie nunmehr "nur" noch von Rücksendungen sprechen (die i.Ü. im Begriff der "Sendungen" aus der Unterlassungserklärung mitenthalten sind) oder den ersten Halbsatz ergänzt haben.

3. Nachdem Sie nunmehr die AGB-Klausel gestrichen haben, ist eine weitere Abmahnung in dieser Frage!!! nicht mehr sinnvoll und notwendig, d.h. Ihr Gegner würde Sie ohnehin sofort auf Unterlassung und Zahlung der Vertragsstrafe verklagen können. Sie tun daher gut daran, die o.g. AGB-Klausel nie wieder zu verwenden. Das Herausnehmen der AGB-Klausel hat wenig Einfluß auf die Argumentation des Gegners, da die Rechtslage durch die von Ihnen unterzeichnete Unterlassungserklärung relativ klar ist, d.h. auch wenn Sie die Klausel weiterhin verwendet hätten, hätte sich dadurch kein Vorteil (eher noch weitere Nachteile) für Sie ergeben.

Soweit Ihr AGB noch andere!!! rechtswidrige Klauseln hat, kann dies ein Gegner natürlich wieder abmahnen. Die Prüfung der AGB im Vorhinein durch einen kompetenten Rechtsanwalt ist daher eine sehr wichtige Angelegenheit.

4. Um sicher zu gehen, sollten Sie den gesamten Vorgang nochmals einem Rechtsanwalt vorlegen. Die verursacht natürlich nochmals Kosten, bei denen Sie abwägen müssen, ob Ihnen die schnelle Erledigung der Sache wichtiger ist. Ihre kurze Schilderung hier klingt jedenfalls nicht erfolgverpsrechend für eine Verteidigung.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen damit einen ersten Eindruck vermitteln.

Bei weiteren Fragen oder Anliegen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung. Soweit aus dem Bereich www.frag-einen-anwalt.de heraus eine Kontaktaufnahme an mich persönlich gewünscht ist, bitte ich zunächst ausschließlich um Kontakt per E-Mail.

Mit freundlichen Grüßen

Schneider
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 18.08.2007 | 08:51

Vielen Dank, Herr Schneider
für die zügige Beantwortung.
Diese scheint mir aber nicht den Kern meines Anliegens zu treffen, da ich in der neuen verwendeten Formulierung keine Aufforderung mehr verwende Rücksendungen nicht unfrei zu senden, sondern eine Bitte zusammen mit einer Begründung (der Vermeidung unnötig hoher Kosten) ausspreche. Das macht hier m.E. eher einen Unterschied als die Bezeichnung "Sendung" oder "Rücksendung", die sicher hinsichtlich der Rechtsauslegung keinen Unterschied machen würde. Hinsichtlich meiner Frage nach rückwirkender Abmahnung wollte ich nur sichergehen, da ich von einem aktuellen Urteil gehört habe, das inzwischen auch die Bitte in Bezug auf Rücksendungen als problematisch angesehen werden kann.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.08.2007 | 14:06

Sehr geehrte Fragestellerin,

so ist es (auch wenn der BGH dies noch nicht entschieden hat, so doch einige Instanzgerichte). Auch Ihre "Bitte" hinsichtlich der unfreien Rücksendungen ist insoweit unzulässig, da auch dies dem Kunden einen falschen Eindruck verschafft, nämlich dass er die Kosten der Rücksendung immer zu tragen hat bzw. tragen soll. Gerade das Gegenteil ist der Fall, denn der Verkäufer ist gesetzlich verpflichtet!!, z.B. im Falle der Ausübung eines Widerrufsrechts (von Ausnahmen abgesehen), die Rücksendekosten tragen. Darüber verwirrt Ihre "bittende" AGB-Klausel den Kunden.

Was dann bleibt ist in der Tat die Frage, ob diese "bittende" AGB-Klausel noch unter das Vertragsstrafeversprechen der Unterlassungserlärung fällt. Wie ich schon ausführte ist die Rechtsprechung bei der Auslegung der Unterlassungserklärungen nicht so streng als das sie die Vertragsstrafe an der genauen Formulierung festmacht. Zwischen der Festlegung und der Bitte um nicht unfreie Rücksendungen liegt oft nur ein geringer Unterschied, weil im geschäftlichen Verkehr die "Bitte" oft nur ein etwas eloquenterer und kundenfreundlicherer Weg ist, auf der Durchsetzung seiner Interessen zu bestehen. Ähnliches gilt für den Unterschied zwischen "unfreie Rücksendungen werden nicht angenommen" und "unfreie Rücksendungen sollen nicht zurückgesendet werden". Aus der Sicht eines normalen Kunden haben diese beide Aussagen den gleichen bzw. ähnlichen Inhalt nur aus unterschiedlichen Richtungen, ähnlich wie "Tötet ihn" und "Lass ihn nicht leben".

Ihr "bittende" AGB-Klausel legt eher nahe (so könnte ein Richter argumentieren), dass Sie bewußt das eigentlich zu unterlassende Verhalten mit einer gekonnten Formulierung aufrechterhalten und damit die Unterlassungserklärung umgehen wollten.

Es kommt hier natürlich auf die gesamten AGB an, in deren Kontext die Klausel steht, so dass meine Ausgührungen immer nur als tendenziell zu verstehen sind. Mehr kann dieses Portal nicht leisten, da der Einblick in die komplette Angelegenheit fehlt.

Um sicher zu gehen sollten Sie daher einen Rechtsanwalt einschalten, Ihre Chancen sind - und das war mein Anliegen - auf den ersten Blick!!! eher schlecht. Sie müssen sich aber klar machen, dass in diesem Bereich ohnehin noch vieles "im Fluss" ist und sehr viel von der Entscheidung des jeweiligen Gerichts abhängt (der berühmte Spruch: "Zwei Juristen, drei Meinungen" gilt gerade auch in Ihrem Fall, da es um eine Auslegungsfrage geht). Wenn Sie es auf einen Rechtsstreit ankommen lassen und Glück haben auf einen verständigen Richter zu treffen, der Ihre Begriffsdifferenzierung zwischen Festlegung und Bitte oder Annahme und Rücksendung billigt, können Ihre Chancen schlagartig steigen.

Eine rückwirkende Abmahnung hinsichtlich Ihrer "bittenden" AGB-Klausel käme - wie schon geschrieben - nur in Betracht, wenn man einmal davon ausginge, dass die Klausel tatsächlich nicht mehr unter das Vertragsstrafeversprechen fällt. Da das m.E. der Fall ist, ist die Frage der rückwirkenden Abmahnung eher theoretischer Natur. Entscheidend für eine Abmahnung ist nicht unbedingt die Gegenwärtigkeit der Verletzungshandlung, sondern die Gefahr einer solchen Verletzungshandlung oder ihrer Wiederholung, die durch einen bereits begangenen Verstoß regelmäßig indiziert wird. Eine solche Wiederholungsgefahr könnte auch in Ihrem Fall gegeben sein, so dass eine Abmahnung möglich wäre.

MfG

Schneider
Rechtsanwalt

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